Ryanair: FDP unterliegt im Plakat-Streit mit Bezirksamt Reinickendorf

Sebastian Czaja, Generalsekretär der Berliner FDP, und Juliane Hüttl

Die FDP ist im Rechtsstreit mit dem Bezirksamt Reinickendorf vor dem Berliner Verwaltungsgericht gescheitert. Die Partei wollte die uneingeschränkte Wiederaufstellung von zehn großflächigen Wahlplakaten im Bezirk erreichen, auf denen das von der FDP initiierte Bündnis "Berlin braucht Tegel" für die Offenhaltung des Flughafens wirbt. Das Bezirksamt hatte die Plakate aber zwei Wochen lang entfernt, weil diese neben dem Firmennamen auch das Logo und den Werbeslogan der Fluggesellschaft Ryanair zeigten.

"Das ist unzulässig und widerspricht den Ausnahmegenehmigungen, die vor Wahlen und Volksentscheiden für das Plakatieren in der Stadt gelten", sagte Sebastian Maack (AfD), Stadtrat für Ordnungsangelegenheiten. Im Klartext: Firmenwerbungen sind auf Wahlplakaten verboten. Das Bezirksamt duldete diese Ordnungswidrigkeit nicht und zog die Tafeln ein. "Wir wissen inzwischen, dass Ryanair der FPD 30.000 Euro für 100 Werbetafel stadtweit gezahlt hat", erzählt Maack.

Für die Fluggesellschaft günstige Werbung, da Flächen im öffentlichen Raum wesentlich teurer gewesen wären. Für das gleiche Geld hätten die Werbetafeln im freien Markt nicht acht, sondern nur zwei Wochen und dann auch an weniger attraktiven Orten stehen dürfen, erklärt Maack. Das Gericht habe laut Bezirksamt deutliche Zweifel an der Verknüpfung von kommerzieller mit politischer Werbung geäußert und auch ein Vergleich zwischen Bezirksamt und Partei scheiterte, woraufhin die FDP ihren Eilantrag zurückzog. Die Kosten des Gerichtsve...

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