RWE muss Rodung vorerst stoppen

Unter Protesten von Umweltaktivisten hat RWE im Hambacher Forst Fällarbeiten aufgenommen, um seinen Braunkohletagebau auszuweiten. Jetzt hat ein Gericht den Energiekonzern allerdings vorerst gestoppt.


Am Montag eskalierte die Situation im Hambacher Forst: Energiekonzern RWE hatte Rodungsarbeiten aufgenommen, um neuen Raum für seinen Braunkohletagebau zu schaffen. Umweltaktivisten versuchten das zu verhindern. Mit Hilfe der Polizei kam RWE auch voran.

Jetzt muss der Energiekonzern die Arbeiten aber schon wieder einstellen – zumindest vorerst. Das Oberverwaltungsgericht Münster verfügte am Dienstag in einer „Zwischenentscheidung“, dass ab Dienstagabend, um 18 Uhr, vorläufig keine Rodungsarbeiten im Hambacher Forst mehr stattfinden dürfen. Sie verpflichtete dabei das Land Nordrhein-Westfalen dies bei RWE sicherzustellen.


Beim Oberverwaltungsgericht Münster liegt ein Eilantrag des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) vor, mit dem die Umweltschützer RWE von den Rodungsarbeiten abhalten wollen. Darüber muss das Gericht noch befinden. Damit bis zu der Entscheidung aber keine irreversiblen Fakten geschaffen werden, haben die Richter jetzt den sogenannten „Hängebeschluss“ als vorübergehende Regelung erlassen. Die Zwischenentscheidung sei „zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes angesichts der Komplexität des Sachverhalts und der sich stellenden Rechtsfragen sowie zur Vermeidung irreversibler Zustände erforderlich“, erklärte das Gericht.

Am Freitag hatten RWE und das Land Nordrhein-Westfalen noch in erster Instanz beim Verwaltungsgericht Köln einen Erfolg verbucht. Das Verwaltungsgericht wies die Klage des BUND zurück. Daraufhin nahm RWE am Montag die Rodungsarbeiten wieder auf.


Nach Angaben der Polizei kam es dabei zu Auseinandersetzungen mit Aktivisten. Beamte und RWE-Mitarbeiter seien unter anderem mit Steinen beworfen worden, hieß es. Die Polizei setzte daraufhin Pfefferspray ein. Das wurde wiederum von Umweltschützern als unverhältnismäßig kritisiert.

Der Hambacher Forst gilt für Umweltaktivisten seit Jahren als Symbol für den Kampf für Klimaschutz und gegen den Braunkohletagebau. Der Wald in der Nähe von Düren grenzt unmittelbar an den Tagebau Hambach. Umweltaktivisten halten einen Teil besetzt und leben in Baumhäusern und Zelten.

KONTEXT

Deutschlands größte Energieversorger

Vattenfall

Umsatz 2016: 9,3 Milliarden Euro

Die hundertprozentige Tochter des staatlichen schwedischen Energiekonzerns Vattenfall AB ging 2002 aus der Fusion der HEW und der Vereinigte Energiewerke AG sowie dem Bergbauunternehmen Lausitzer Braunkohle AG hervor, zu der Anfang 2003 die Berliner Bewag hinzu kam. Vattenfall betreibt in Deutschland die Kernkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel. Wie auch die übrigen Top-Vier-versorger in Deutschland musste der Konzern 2016 einen Umsatzrückgang hinnehmen.

EnBW

Umsatz 2016: 19,4 Milliarden Euro

Die Energie Baden-Württemberg AG erwirtschaftete noch 2010 mehr als die Hälfte ihres Gewinns aus dem Betrieb der vier konzerneigenen Kernkraftwerke Neckarwestheim eins und zwei, sowie Philippsburg eins und zwei. Nach der Atomkatastrophe von Fukushima wurden die Werke Neckarwestheim eins und Philippsburg eins im Rahmen des Atom-Moratoriums 2011 stillgelegt. Der Anteil erneuerbarer Energieträger am EnBW-Energiemix soll bis 2020 von 12 auf 40 Prozent erhöht werden

Eon

Umsatz 2016: 21,8 Milliarden Euro

Der Energiekonzern Eon vollzog 2016 eine radikale Aufspaltung: Das traditionelle Energiegeschäft bestehend aus konventioneller Erzeugung (einschließlich Wasserkraft, ohne Kernenergie), globalem Energiehandel und dem Russland-Geschäft wurde in die eigenständige Gesellschaft Uniper ausgelagert. Eon will sich mit den verbliebenen Sparten erneuerbare Energien, Vertrieb und Netze komplett auf den Energiemarkt der Zukunft ausrichten.

RWE

Umsatz 2016: 25 Milliarden Euro

Den umgekehrten Weg zu Eon ging ebenfalls 2016 RWE. Der Energiekonzern überführte nicht das traditionelle, sondern das Zukunftsgeschäft in eine neu gegründete Tochtergesellschaft mit Namen Innogy und brachte diese an die Börse. Im Zuge des Atom-Moratoriums wurden 2011 die RWE-Reaktoren Biblis A und B durch die Bundesnetzagentur stillgelegt.