Rutte ruft EU-Staaten angesichts der US-Politik zu Geschlossenheit auf

Rutte im Europaparlament

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat die EU-Staaten angesichts der wiederholten Angriffe der USA auf die multilaterale Weltordnung zu Geschlossenheit aufgerufen. Diese Weltordnung habe Europa und der Welt seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs großen Nutzen gebracht, sagte Rutte am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg. Nun sei dieses System unter großen Druck geraten wie noch nie in den vergangenen Jahrzehnten.

Rutte verwies auf die Kündigung des Pariser Klimaabkommens und des Atomabkommens mit dem Iran durch die USA sowie auf die Strafzölle auf Stahl und Aluminium. Mit diesen Entscheidungen sei die Partnerschaft mit dem bislang wichtigsten Verbündeten der EU "nicht länger selbstverständlich".

Die jüngsten Ereignisse hätten gezeigt, dass die Art der Europäer zu leben, Geschäfte zu machen und internationale Beziehungen zu pflegen "nicht länger garantiert ist", warnte Rutte.

Angesichts der Herausforderungen müssten die Europäer zusammenstehen: Wenn die EU ihre globale Dimension und ihre Handlungsfähigkeit erhalten, wenn sie ihre Zukunft selbst gestalten wolle, dann müsse sie geeint zusammenstehen. "Einigkeit ist das Fundament unserer Stärke, Einigkeit bestimmt unsere Handlungsfähigkeit."

Rutte ermahnte die EU zugleich, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren. Sie solle nur da tätig werden, wo ihre Aktion einen "Mehrwert" bringe - etwa beim Binnenmarkt, dem Welthandel oder beim Klimaschutz. Auch bei der Migrationspolitik und dem Schutz der EU-Außengrenzen sei ein gemeinsames Vorgehen der EU-Staaten notwendig.

Zu der Forderung zahlreicher Abgeordneter, die Staats- und Regierungschefs müssten bei ihrem nächsten Gipfeltreffen Ende Juni ein gemeinsames Asylsystem beschließen, äußerte sich der Niederländer zurückhaltend. Er hoffe zwar auf eine Einigung, angesichts des gegenwärtigen Stands der Diskussion sei dies aber "nicht ausgemacht."

Der Vize-Präsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, mahnte abermals eine gemeinsame Asylpolitik an. Die Migrationskrise sei wesentlich für die "Erosion des Vertrauens" unter den EU-Staaten verantwortlich, sagte er. Es gebe heute ein "Misstrauen zwischen dem Norden und Süden, zwischen dem Westen und Osten" der EU. Damit sei heute denkbar, was sich noch vor fünf Jahren niemand habe vorstellen können - ein Auseinanderbrechen der EU.

Der Forderung des Europaparlaments nach einer deutlichen Aufstockung des EU-Haushaltsrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 erteilte Rutte eine klare Absage. Für die Niederlande sei es im Gegenteil "logisch", dass der Gemeinschaftshaushalt mit dem programmierten Austritt Großbritanniens aus der EU schrumpfen sollte. Logisch sei auch, dass wohlhabende Länder mehr beitragen als andere - dies müsse aber "verhältnismäßig und vernünftig" sein.

Notwendig sei vor allem eine Umschichtung der Finanzmittel, betonte Rutte. Derzeit würden 70 Prozent des EU-Haushalts für die Agrarpolitik und Strukturhilfen ausgegeben. Dies sei nicht mehr zeitgemäß. "Wir können die Probleme von heute nicht mit gestrigen Instrumenten lösen."

Im Mai hatte die EU-Volksvertretung in einer Entschließung gefordert, die Obergrenze für den Anteil der EU-Wirtschaftsleistung am EU-Haushalt von derzeit einem auf 1,3 Prozent anzuheben - das wären für den Zeitraum 2021 bis 2027 gut 1,3 Billionen Euro. Dies lehnte Rutte entschieden ab. Eine solche Aufstockung würde "Wasser auf die Mühlen der Extremisten gießen", betonte er.

Das Europaparlament lädt seit Jahresbeginn Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer zu Debatten über die Zukunft der EU ein. Im April war der französische Präsident Emmanuel Macron der Einladung gefolgt.