Russlands diplomatische Niederlage in Bali

Hektisch war der Tag für die europäischen Staats- und Regierungschefs auf Bali, um unentschiedene zur Zustimmung zu bewegen zu einer Abschlusserklärung der G20, die die russische Invasion in der Ukraine verurteilt.

Besonders die Entwicklungsländer mussten überzeugt werden, ihre Kräfte zu bündeln und an allen Fronten Druck auf Moskau auszuüben.

Die Botschaft beginne zu wirken, so Bundeskanzler Olaf Scholz: "Es ist gut und richtig, dass es sich hier abzeichnet, dass sehr deutlich gemacht wird, dass dieser Angriffskrieg nicht akzeptiert werden kann. Dass die Folgen dieses Krieges für den Rest der Welt hinsichtlich des Hungers, hinsichtlich der Energiepreise genau beobachtet werden müssen und alles gegen diese negativen Auswirkungen getan werden muss. Und dass wir gleichzeitig deutlich machen, dass der Einsatz von Atomwaffen keine Option ist."

Selbst Chinas Präsident Xi Jinping äussert sich inzwischen kritisch über seinen russischen Verbündeten, der Getreide und Energie als Waffen einsetze – bisher vermeidet er jedoch, die russische Invasion zu verurteilen.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sah sich mehr oder weniger direkter Kritik gegenüber. Er behauptete russsiche Verhandlungsbereitschaft, die aber an der Ukraine scheitern würde: "Alle Probleme liegen auf der ukrainischen Seite, die sich kategorisch weigert, Gespräche zu führen, oder nur zu offensichtlich unrealistischen und unangemessenen Bedingungen."

Lawrow reiste bereits nach einem Gipfeltag ab. Währenddessen brachte die rechtsextreme italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, gegenüber US-Präsident Joe Biden ihre feste Unterstützung für die Ukraine und die NATO zum Ausdruck.

Auch mit dem türkischen Präsidenten Reçep Tayyip Erdogan traf sich Meloni, dem Politiker, der sich bisher als erfolgreichster Mittler zwischen Russland und der Ukraine gezeigt hat.