Russlands Botschafter warnt vor Waffenlieferungen an Ukraine

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BERLIN (dpa-AFX) - Der russische Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, hat Forderungen aus Deutschland nach Waffenlieferungen in die Ukraine scharf kritisiert. "Die militärische Erschließung der Ukraine ist aus unserer Sicht absolut schädlich und fehl am Platz. Alle Schritte in diese Richtung wären kontraproduktiv", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hatte kurz vor Weihnachten angesichts des russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine dafür plädiert, die Lieferung von Waffen zur Selbstverteidigung an die Regierung in Kiew in Erwägung zu ziehen. Vor der Bundestagswahl hatte bereits Grünen-Chef Robert Habeck Rüstungshilfe für die Ukraine befürwortet. Netschajew sagte dazu: "Diese Überlegungen sind noch ein Beweis dafür, dass Russland Sicherheitsgarantien braucht, und wir fordern diese Sicherheitsgarantien in einer völkerrechtlich verankerten Form."

Russland fordert unter anderem ein Ende der Nato-Osterweiterung, was einen Verzicht auf eine Aufnahme der Ukraine in das Bündnis bedeuten würde. Die Ukraine hat Deutschland seit der Vereinnahmung der ukrainischen Krim durch Russland 2014 immer wieder erfolglos um die Lieferung von Waffen und anderer Rüstungsgüter gebeten. Auch bei der neuen Bundesregierung dürfte sie kaum eine Chance haben. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte der dpa zur Frage der Waffenlieferungen: "Eine weitere militärische Eskalation würde der Ukraine keine weitere Sicherheit bringen."

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