Russland warnt bei UNO vor "schweren Folgen" eines Angriffs auf Syrien

In der Debatte über den mutmaßlichen Chemiewaffenangriff in Syrien hat Russland den Westen vor einer militärischen Reaktion gewarnt. Die US-Botschafterin bei der UNO, Nikki Haley, sagte, in Syrien müsse der Gerechtigkeit endlich Genüge getan werden

Nach dem mutmaßlichen Chemiewaffenangriff in Syrien haben sich Russland und die USA im UN-Sicherheitsrat mit gegenseitigen Drohungen überzogen. Russlands Botschafter bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensia, warnte in der Dringlichkeitssitzung am Montag in New York, Russland werde einen westlichen Militärangriff in Syrien nicht dulden. Die US-Botschafterin Nikki Haley sagte, in Syrien müsse endlich Gerechtigkeit hergestellt werden. Frankreich beschuldigte ebenso wie die USA den Iran und Russland, Syrien bei den Angriffen unterstützt zu haben.

Der UN-Sicherheitsrat beriet auf Antrag der USA, Frankreichs, Großbritanniens und sechs weiterer Länder über den mutmaßlichen Chemiewaffenangriff in Duma vom Samstagabend. Bei Angriffen der syrischen Regierungstruppen auf die Rebellenhochburg nahe Damaskus soll Chlorgas eingesetzt worden sein. Nach Angaben syrischer Rettungskräfte wurden dabei fast 50 Menschen getötet und hunderte weitere verletzt. Die syrische Regierung sowie ihre Verbündeten Russland und Iran haben die Verwendung chemischer Waffen abgestritten.

Die USA stellten im Sicherheitsrat Pläne für einen Resolutionsentwurf vor, in dem ein neuer "unabhängiger Untersuchungsmechanismus der Vereinten Nationen" zu Chemiewaffeneinsätzen gefordert wird. Russland lehnte das Vorhaben umgehend ab. Der Entwurf enthalte "inakzeptable Elemente", welche diesen "schlimmer" machten als einen vorherigen Entwurf, sagte Nebensia.

Westliche Vertreter forderten am Montag eine starke Reaktion auf den mutmaßlichen Chemiewaffenangriff. US-Verteidigungsminister Jim Mattis erklärte, die USA würden "nichts ausschließen". US-Präsident Donald Trump kündigte an, binnen 48 Stunden über eine Reaktion der USA zu entscheiden. Der britische Außenminister Boris Johnson rief zu einer "starken und robusten internationalen Antwort" auf. In Berlin sagte Regierungssprecher Steffen Seibert, bei dem "Giftgaseinsatz deuten die Umstände auf die Verantwortlichkeit des Assad-Regimes hin". Russland dürfe nicht länger eine Untersuchung von Chemiewaffeneinsätzen in Syrien blockieren.

Im UN-Sicherheitsrat demonstrierte US-Botschafterin Haley Entschlossenheit: "Wir haben den Punkt erreicht, an dem die Welt sehen muss, dass in Syrien der Gerechtigkeit genüge getan wird", sagte sie, nachdem zuvor der russische Botschafter das Wort ergriffen hatte. Russland und der Iran hätten Militärberater auf syrischen Stützpunkten, sagte Haley. "Wenn Syrien Zivilisten bombardiert, dann tut es das mit russischer Hilfe."

Russlands Botschafter Nebensia warnte: Bewaffnete Angriffe "unter dem lügnerischen Vorwand, sich gegen Syrien zu richten", würden "schwere Folgen" haben. Moskau habe Washington gewarnt, dass es keine Gefährdung russischer Soldaten auf syrischem Boden dulden werde.

Frankreichs Botschafter bei der UNO, François Delattre, machte Syriens Verbündete für den mutmaßlichen Giftgasangriff mitverantwortlich. Russland und der Iran unterstützten Syrien militärisch, und "kein syrisches Flugzeug hebt ab, ohne dass sein russischer Verbündeter informiert ist", sagte Delattre. Während "eines zweiten Chemiewaffenangriffs in Duma" am Samstag seien zeitgleich russische Flugzeuge im Raum Damaskus im Einsatz gewesen, fügte der französische Diplomat hinzu.

Israels Regierung sprach unterdessen von "Verbrechen gegen die Menschlichkeit". "Der jüngste Fall der Anwendung von Gas beweist eindeutig, dass Syrien ungeachtet seiner Verpflichtungen weiter Chemiewaffen besitzt und sich sogar neue beschafft hat", erklärte ein Sprecher des israelischen Außenministeriums. Die Regierung von Baschar al-Assad setze ihre "Verbrechen gegen die Menschlichkeit fort, indem sie verbotene Kampfmittel anwendet".

Die USA und Frankreich haben in der Vergangenheit wiederholt gedroht, einen weiteren Einsatz von Chemiewaffen in Syrien nicht hinzunehmen. Trump hatte bereits vor einem Jahr als Vergeltung für einen tödlichen Chemiewaffenangriff in der Kleinstadt Chan Scheichun einen syrischen Luftwaffenstützpunkt bombardieren lassen.

Die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) kündigte am Montag eine Untersuchung an, um die Vorwürfe zu prüfen.

Unterdessen wurden am Montag nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte bei einer heftigen Explosion in der nordwestsyrischen Stadt Idlib mindestens 13 Zivilisten getötet. 80 weitere seien verletzt worden.