Russland verhindert erneut Verlängerung von Giftgasuntersuchungen in Syrien

UN-Sicherheitsrat bei Abstimmung zu Syrien Ende Oktober

Russland hat erneut eine Verlängerung der UN-geführten Untersuchung zu Giftgasangriffen in Syrien verhindert. Im UN-Sicherheitsrat legte Russland am Freitagabend (Ortszeit) sein Veto gegen einen entsprechenden Resolutionsentwurf aus Japan ein. Dieser sah eine Verlängerung der Untersuchung um 30 Tage vor. Diese 30-Tage-Frist hätte den USA und Russland Gelegenheit geben sollen, sich auf eine gemeinsame Haltung zur längerfristigen Fortführung der Untersuchung zu verständigen.

Es war das elfte Mal, dass Russland mit seinem Veto eine Syrien-Resolution im Sicherheitsrat verhinderte. Für den japanischen Entwurf stimmten zwölf der 15 Sicherheitsratsmitglieder. Außer Russland stimmte auch Bolivien dagegen. China enthielt sich.

Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensia sagte, eine Verlängerung des Mandats für den Gemeinsamen Untersuchungsmechanismus (Joint Investigative Mechanism, JIM) komme für Moskau nur in Frage, wenn "grundlegende Fehler seiner Arbeit korrigiert" würden.

JIM war vor zwei Jahren nach mutmaßlichen Chlorgasangriffen auf syrische Dörfer eingesetzt worden. An der Einsetzung war neben der UNO auch die in Den Haag ansässige Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) beteiligt. JIM kam bislang zu dem Ergebnis, dass die syrische Regierung 2014 und 2015 Angriffe mit Chlorgas gegen drei Dörfer verübte. Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) setzte demnach 2015 Senfgas ein.

Russland hatte bereits am Donnerstag im Sicherheitsrat sein Veto gegen eine Verlängerung der UN-geführten Untersuchung eingelegt. Damit wandte sich Moskau gegen einen Resolutionsentwurf der USA, der eine Verlängerung um ein Jahr vorsah. Ein von Russland eingebrachter alternativer Resolutionsentwurf, der sich für Veränderungen in der Arbeit von JIM aussprach, erhielt nur vier Stimmen.

Ein ranghoher Vertreter des russischen Außenministeriums, Michail Uljanow, sagte der Nachrichtenagentur Ria Nowosti, eine technische Verlängerung der Untersuchungsmission sei sinnlos. Es könne auch ohne eine solche Verlängerung Beratungen geben, die zu einer "Erneuerung der Aktivitäten der JIM" führten.

Russland hatte die Untersuchungsmission nach deren jüngsten Bericht scharf kritisiert. Darin war die Luftwaffe von Russlands Verbündetem Syrien für einen Saringas-Angriff am 4. April auf das von bewaffneten Rebellen gehaltene Dorf Chan Scheichun verantwortlich gemacht worden. Dabei hatte es dutzende Tote gegeben.

Russland verlangte daher, die Schlussfolgerungen in dem Untersuchungsbericht vom Oktober vorerst nicht anzuerkennen, den Gemeinsamen Untersuchungsmechanismus zu reformieren und die Experten zur erneuten Untersuchung nach Syrien zu schicken.

Die syrische Regierung bestreitet jegliche Verwicklung in den Angriff auf Chan Scheichun und gibt an, sie verfüge seit einem Abkommen von 2013 über keine Chemiewaffen mehr. Moskau gibt an, das Giftgas in Chan Scheichun könne durch die Explosion einer Bombe bei einem Waffenlager der Dschihadisten freigesetzt worden.

Als Reaktion auf den verheerenden Giftgasangriff auf Chan Scheichun hatten die US-Streitkräfte in der Nacht zum 7. April von zwei Marineschiffen aus den syrischen Luftwaffenstützpunkt Al-Schairat mit 59 Tomahawk-Marschflugkörpern bombardiert. Nach US-Angaben wurde von dort aus Chan Scheichun bombardiert.