Russland sieht keinen Anlass für sofortige weitere Gespräche mit dem Westen

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Russische Vertreter mit Nato-Generalsekretär (r.) (AFP/Olivier HOSLET)

Nach den Treffen der vergangenen Tage sieht Russland vorerst keinen Anlass für weitere Gespräche mit dem Westen über den Ukraine-Konflikt. "Ich sehe keinen Grund, sich in den kommenden Tagen zusammenzusetzen und wieder die gleichen Diskussionen zu beginnen", sagte der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow in einem Interview mit dem russischsprachigen Sender RTVI am Donnerstag. Er warf den westlichen Partnern fehlende "Flexibilität" vor, um Verhandlungen über "ernste Themen" zu führen.

Sowohl die USA als auch die Nato haben in dieser Woche Gespräche mit Russland geführt, um die Spannungen in der Ukraine-Krise abzubauen. Zwei Gesprächsrunden, am Montag in Genf und am Mittwoch in Brüssel, brachten jedoch keinen Durchbruch.

Zu einer dritten Gesprächsrunde traf sich am Donnerstag die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien. Auch bei diesem Treffen wurden keine Fortschritte erwartet. Bei der Eröffnung betonte Generalsekretärin Helga Schmid die "Dringlichkeit", den Dialog über die Sicherheit in Europa wieder aufzunehmen.

Den Westen treibt angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine die Sorge um, dass Russland nach der Annexion der Krim derzeit einen Einmarsch im Nachbarland vorbereitet. Dies weist der Kreml kategorisch zurück. Gleichzeitig fordert er von den USA und der Nato Abkommen, mit denen eine Osterweiterung der Nato sowie die Errichtung von US-Militärstützpunkten in Staaten der ehemaligen sowjetischen Einflusssphäre untersagt werden sollen. Dies wiederum wird von mehreren Nato-Mitgliedern abgelehnt.

Senatoren der Demokratischen Partei von US-Präsident Joe Biden hatten am Mittwoch mit schwerwiegenden Konsequenzen für den Fall gedroht, dass Russland in die Ukraine einmarschieren sollte, darunter Sanktionen gegen Russlands Präsident Wladimir Putin und russische Banken sowie 500 Millionen Dollar an neuer Hilfe für die Sicherheit der Ukraine.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bezeichnete den Sanktionsentwurf als "äußerst negativ" und warnte die USA nachdrücklich vor Sanktionen gegen Putin. "Die Verhängung von Sanktionen gegen ein Staatsoberhaupt würde eine Grenze überschreiten, das käme einem Abbruch der Beziehungen gleich", sagte er am Donnerstag. Der Kreml-Sprecher nannte die jüngsten Gespräche mit dem Westen zudem "erfolglos". Die Diskussion über Sanktionen habe wenig dazu beigetragen, "eine konstruktive Atmosphäre" zu schaffen.

mkü/cp

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