Russland setzt Zahlungen an Europarat aus

Wegen eines Streits über die russische Delegation im Europarat setzt Russland seine Zahlungen für 2017 an die Organisation aus. Außenminister Sergej Lawrow habe den Generalsekretär des Europarats darüber informiert, erklärte das russische Außenministerium

Aus Ärger über den Entzug des Stimmrechts für seine Delegierten hat Russland seine Zahlungen an den Europarat ausgesetzt. Der russische Außenminister Sergej Lawrow forderte die "bedingungslose vollständige Wiederherstellung" der Rechte Russlands im Europarat, wie das Außenministerium in Moskau am Freitag mitteilte. Den russischen Delegierten war nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland im Jahr 2014 das Stimmrecht in der Parlamentarischen Versammlung der Organisation entzogen worden.

Lawrow habe den Generalsekretär des Europarats, Thorbjörn Jagland, in einem Telefonat darüber informiert, dass die Zahlung für 2017 ausgesetzt worden sei, erklärte das Außenministerium in Moskau. Ein Europaratssprecher bestätigte, dass Lawrow Jagland am Morgen darüber in Kenntnis gesetzt habe. Der Generalsekretär werde nun "die Konsequenzen prüfen", sagte er. Am Mittwoch werde sich das Ministerkomitee des Europarates mit dem Thema befassen.

Der Parlamentarier-Versammlung des Europarats gehören 318 nationale Abgeordnete aus den 47 Europaratsländern an. Unter ihnen sind auch 18 Russen, die aber seit drei Jahren die Plenarsitzungen boykottieren. Sie protestieren damit gegen den Beschluss der Versammlung, ihnen wegen der Annexion der Krim das Stimmrecht zu entziehen.

Russland hatte die Krim zum Beginn des Ukraine-Konfliktes im Frühjahr 2014 annektiert, was der Westen als Verletzung des Völkerrechts ansieht. Die EU hat wegen der Annexion Sanktionen gegen Russland verhängt.

Das Außenministerium in Moskau beklagte, dass sich die Situation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates seit 2014 "stetig verschlechtert" habe. Zudem laufe dort eine "Kampagne", um Delegierte, die sich für eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland aussprechen, zu verfolgen.

Insgesamt beläuft sich der russische Jahresbeitrag für 2017 auf 33 Millionen Euro. Anfang Juni hatte der russische Parlamentspräsident Wjatscheslaw Wolodin gesagt, für dieses Jahr stünden noch elf Millionen Euro aus.

Dem Europarat gehören 47 Staaten an - alle europäischen Länder mit Ausnahme Weißrusslands. Russland ist seit Februar 1996 Mitglied. Grundvoraussetzung für die Mitgliedschaft in der Organisation ist die Unterzeichnung der Europäischen Menschenrechtskonvention und die Umsetzung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte.