Russland schließt Zugeständnisse in Ukraine-Gesprächen mit den USA aus

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Ein ukrainischer Soldat nahe Kiew (AFP/Sergei SUPINSKY) (Sergei SUPINSKY)

Kurz vor Gesprächen mit den USA über den Ukraine-Konflikt hat der Kreml jegliches Entgegenkommen ausgeschlossen. "Wir werden keinem Zugeständnis zustimmen. Das ist völlig ausgeschlossen", sagte der für Russland am Verhandlungstisch sitzende Vize-Außenminister Sergej Rjabkow am Sonntag. Die Gespräche sollten am Abend in Genf beginnen, ein Thema könnte nach Angaben Washingtons die Raketensysteme und Militärübungen beider Länder sein.

Eigentlich sollten die Gespräche erst am Montag starten. Kurzfristig wurde aber für Sonntagabend ein Arbeitsessen von Rjabkow und der stellvertretenden US-Außenministerin Wendy Sherman angesetzt.

Hintergrund der Gespräche ist ein russischer Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine. Washington und Europa werfen Moskau vor, einen neuen Einmarsch im Nachbarland vorzubereiten. Dies weist der Kreml kategorisch zurück. Gleichzeitig fordert er von den USA und der Nato ein Abkommen, das die Osterweiterung des Militärbündnisses untersagt. Dies wiederum wird von Nato und den USA klar abgelehnt.

Der Kreml sei "enttäuscht von den Signalen, die in den vergangenen Tagen aus Washington, aber auch aus Brüssel kamen", sagte Rjabkow am Sonntag russischen Nachrichtenagenturen unter anderem mit Blick auf die Nato, mit der Moskau dann am Mittwoch verhandeln will. Zugeständnisse Russlands kämen einem Handeln "gegen unsere eigenen Interessen, gegen die Interessen unserer Sicherheit" gleich, betonte er.

Dagegen sprach ein ranghoher US-Beamter von einigen Bereichen, in denen nach Auffassung Washingtons "Fortschritte möglich sein könnten". So habe Russland unter anderem gesagt, "dass es sich durch die Aussicht auf offensive Raketensysteme in der Ukraine bedroht fühlt".

Die USA strebten die Stationierung derartiger Systeme gar nicht an, sagte er bei einer Telefonkonferenz mit Journalisten weiter. Daher sei dies "ein Bereich, in dem wir uns vielleicht einigen können - wenn Russland bereit ist, eine entsprechende Verpflichtung einzugehen". Der US-Regierungsvertreter fügte hinzu, auf Wunsch Moskaus solle es in Genf auch um die Zukunft bestimmter Raketensysteme in Europa gehen.

Washington ist nach seinen Worten auch bereit, die Möglichkeit gegenseitiger Beschränkungen bei Größe und Umfang von Militärübungen Russlands und der Nato zu erörtern. "Wir werden erst bei diesen Gesprächen wissen, ob Russland bereit ist, ernsthaft zu verhandeln."

Washington gehe in die Gespräche "mit Realismus und nicht mit Optimismus", sagte der US-Beamte. Letztlich aber handele es sich nur um "Sondierungsgespräche", die zu keinen festen Zusagen führen würden. Der Vertreter Washingtons warnte zugleich davor, dass die russischen Medien fälschlicherweise über Zugeständnisse der USA berichten könnten. Die Strategie dahinter könnte sein, Washingtons Verbündete zu verunsichern.

Im Vorfeld der Gespräche hatte US-Außenminister Antony Blinken russische Forderungen nach weitreichenden Sicherheitsgarantien zurückgewiesen. Es werde keine Fortschritte geben, solange Russland "der Ukraine eine Waffe an den Kopf hält". Die USA seien bereit, "auf weitere russische Aggressionen entschlossen zu reagieren", sagte Blinken am Freitag. Aber eine diplomatische Lösung sei "immer noch möglich und vorzuziehen, wenn Russland sich dazu entscheidet".

Die zweitägigen Gespräche zwischen Russland und den USA in Genf sind Auftakt einer ganzen Reihe von Verhandlungen. Am Mittwoch soll der Nato-Russland-Rat tagen, am 13. Januar sind Konsultationen zwischen Moskau und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geplant.

jes/ans

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