Russland legt Resolutionsentwurf für UN-Friedensmission in der Ost-Ukraine vor

Zerstörtes Wohngebäude im ostukrainischen Donezk

Nach dem Vorschlag des russischen Präsidenten Wladimir Putin für eine Friedensmission in der Ost-Ukraine hat Russland dem UN-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf vorgelegt. Dem AFP vorliegenden Dokument zufolge schlägt Moskau vor, Blauhelme der Vereinten Nationen für zunächst sechs Monate in die Ost-Ukraine zu entsenden. Die Friedenstruppe soll die Sicherheit der OSZE-Beobachter vor Ort gewährleisten.

Dem Entwurf vom Dienstag (Ortszeit) zufolge sollen die Blauhelmsoldaten nur leicht bewaffnet sein. UN-Generalsekretär Antonio Guterres solle Vorschläge über die Größe und Zusammensetzung der Friedensmission machen. Laut dem russischen UN-Botschafter Wassily Nebensia gibt es noch keinen Termin für eine Abstimmung. Der Resolutionsentwurf solle nun geprüft werden, sagte er vor Journalisten in New York.

Wolodimir Jeltschenko, UN-Botschafter der Ukraine, derzeit nicht-ständiges Mitglied im Sicherheitsrat, sagte, die Mission solle auch an der russisch-ukrainischen Grenze eingesetzt werden, über die nach Ansicht Kiews Kämpfer und Waffen aus Russland in die Ukraine gelangen. Die Regierung in Kiew fordert seit langem die Entsendung einer Friedenstruppe, verlangt aber ihren Einsatz im gesamten Konfliktgebiet.

Putin hatte am Dienstag gesagt, der Einsatz einer Friedensmission in der Ost-Ukraine sei "absolut angebracht". Sie solle entlang der "Demarkationslinie" zwischen den ukrainischen Regierungstruppen und den Aufständischen im Osten des Landes eingesetzt werden, sobald die schweren Waffen dort abgezogen seien.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte das "erste Signal" Putins am Dienstag ausdrücklich begrüßt. Putin habe mit dem Angebot einer Blauhelm-Mission in der Ost-Ukraine "einen Wandel in seiner Politik wahrgenommen, den wir jetzt nicht leichtfertig verspielen dürfen", sagte Gabriel in Berlin.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist in der Ost-Ukraine seit 2014 mit einer Beobachtermission im Einsatz, die unter schwierigen Bedingungen arbeitet. Im April dieses Jahres kam dort erstmals ein OSZE-Beobachter durch eine Mine ums Leben.