Auf der Münchner Sicherheitstagung wehren sich Moskaus Vertreter gegen Vorwürfe atomarer Aufrüstung und Wahlmanipulation.


Russland und die USA führten auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) eher einen politischen Stellvertreterkrieg statt eines offenen Schlagabtauschs. Hart trat nur Sergej Kisljak auf, der den USA vorwarf, den Rüstungskontrollvertrag INF zu brechen. Zugleich wies er eine entsprechende Kritik gegen Russland zurück.

Auch Vorwürfe, Russland habe sich in den US-Wahlkampf eingemischt oder betreibe Cyberattacken, bestritt der frühere russische Botschafter in Washington und heute stellvertretender Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses. „Alle diese Anschuldigungen sind Phantasien“, sagte der Mann, dem vorgeworfen wird, dem Trump-Team Hilfe aus Moskau besorgt zu haben.

Kisljak unterstrich: „Wir haben uns in das politische Leben der USA nicht eingemischt. Bringen sie uns nicht mit den internen Streitigkeiten der USA in Verbindung, wir haben damit nichts zu tun.“ Erst wenn diese Behauptungen beendet würden und der Binnenstreit in Washington um die Trump-Kreml-Connection beendet sei, könne es wieder normale russisch-amerikanische Beziehungen geben.


Derzeit laufe eine „weltweite Jagd nach angeblichen russischen Hackern“, behauptete Kisljak. In Wirklichkeit seien aber die „USA die Hauptquelle von Cyberattacken“. Denn, so der russische Senator, 20 bis 30 Prozent der weltweiten Computerangriffe kämen aus den USA.

Auch in der Atomfrage zeichnete er ein klares Schwarz-Weiß-Bild: „Die USA haben seit kurzem eine sehr entspannte Haltung zum Einsatz von Atomwaffen“, warf Kisljak der Trump-Regierung vor. Sie sähe „Nuklearwaffen mehr als Mittel eines Krieges denn als Mittel zur Abschreckung“, meinte der Moskauer Außenpolitiker. Russlands Atomwaffenarsenal sei hingegen „ausschließlich defensiv“. Allerdings werfen auch europäische Staaten - und eben nicht nur die USA - Russland vor, den INF-Vertrag durch eine neue, verbotene Waffenklasse zu brechen.

Der INF-Vertrag ist das Washingtoner Abkommen über nukleare Mittelstreckensysteme, der von Michail Gorbatschow und Ronald Reagan Ende 1987 abgeschlossen wurde und die Vernichtung aller Flugkörper mit mittlerer und kürzerer Reichweite (500 bis 5500 Kilometer) und deren Produktion in der Sowjetunion und den USA verbietet. Neue Waffen dieser Kategorie wurden verboten.


„Russland fühlt sich weiter dem INF-Vertrag verpflichtet“, unterstrich Kisljak. Russland wird indes vorgeworfen, kleine Atombomben mit mittlerer Reichweite zu entwickeln. Der Kreml wiederum sieht eine angeblich geplante Stationierung der bisher nur seegestützten amerikanischen Senkrechtstartersysteme für Marschflugkörper als Bruch des INF-Abkommens.

Und wie seit Jahren warf Russlands Außenminister Sergej Lawrow dem Westen vor, eine Politik der Einmischung in andere Länder zu betreiben und Russland einzukreisen: „Die Nato ist sehr aktiv in Europa“, kritisierte Lawrow den Westen. Auch sei Moskau von der EU versprochen worden, mit der Politik der östlichen Partnerschaft Russland nicht schwächen zu wollen. Heute werde aber wieder von „russischer Bedrohung gesprochen wie im Kalten Krieg“.

Dem hingegen habe „Russland sich um konstruktive Beziehungen zur EU bemüht“. Ausgerechnet Russland wolle ein „starkes Europa“. Vorwürfe, Russland habe täglich 1,25 Millionen Dollar zur Einmischung in den US-Wahlkampf ausgegeben, wich Lawrow aus: „Da brauchen wir Fakten, kein Geschwätz“.