Russland: "Diese Wahlen sind keine Wahlen"

·Lesedauer: 2 Min.

In Russland finden am Wochenende Parlaments- und Kommunalwahlen statt. Putins Regierungspartei "Einiges Russland" wird mit Korruptionsvorwürfe konfrontiert, Lebensstandard und Einkommen der Russen sinken seit fast 10 Jahren, die Infaltionsrate erreichte im August 6,7 Prozent.

Aber führende Kremlgegner sitzen im Gefängnis, die Opposition ist ins Abseits gedrängt. Kremlkritiker Alexei Nawalny hatte "Einiges Russland" als "Partei der Gauner und Diebe" bezeichnet.

Sein Netzwerk von Organisationen wurde als "extremistisch" verboten, viele seiner Verbündeten wurden verhaftet und mehrere Unterstützer haben das Land verlassen. Die Behörden haben auch den Druck auf unabhängige Medien verschärft. Viele wurden mit dem Etikett "ausländischer Agent" versehen, das ihre Arbeit einschränkt, und ein Medium wurde als "unerwünschte Organisation" bezeichnet.

Putin-freundliche Parteien hatten bei den letzten Kommunalwahlen Verluste erlitten, weil Nawalny einen Plan zur "intelligenten Stimmabgabe" vorgelegt hatte: Diese Taktik sieht vor, dass die Wählerinnen und Wähler denjenigen Kandidaten unterstützen, der die Regierungspartei am ehesten besiegen kann. Sie führte dazu, dass Kreml-nahe Kandidaten 2019 keine Sitze erhielten.

Nawalnys Team ruft die Wählerinnen und Wähler auch dieses Jahr dazu auf, wieder taktisch zu wählen. Allerdings wurden viele alternative Kandidaten von der Kandidatur ausgeschlossen.

Trotz alledem: Weniger als ein Drittel der Russen will laut Umfragen noch für die Regierungspartei stimmen.

Die Behörden tun alles, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen, in Moskau wird geworben: "Zwanzig Wohnungen! Hundert Autos! Geschenkgutscheine im Wert von Zehntausenden!" Das sind nur einige der Preise, die im Laufe dieser Woche zu gewinnen sind. Alles, was Russ:innen tun müssen, ist wählen gehen.

Es ist doch offensichtlich, dass das keine wirklichen Wahlen sind. Ich bin aber schon überrascht, wie brutal die Behörden dieses Mal mit der Opposition umspringen. Keine echte Wahl zu haben ist ziemlich deprimierend.

Anton Kositsyn
Wähler in Moskau

Leider haben wir keine echte Wahl, und alle wissen es, was gibt’s da noch zu sagen. Diese Wahlen haben nichts Gutes.

Grigory Matveev
Glaubt nicht an die Wahlen

Zumindest in Moskau ist es gut so wie es ist: die Moskauer Köpfe, die russische Regierung und unser Präsident.

Andrey Komov
Regierungsfreundlicher Rentner

Nationalismus und ein starkes Russland sind die Botschaften, mit denen auch diesmal die Zweidrittelmehrheit in der Duma sicher scheint. Die Verfassung wurde geändert, so dass Putin bis 2036 regieren kann . Viel hat die inhaftierte und zum Schweigen gebrachte Opposition dem nicht entgegenzusetzen. Aber der Frust unter den Russen wächst.

Wir möchten einen sicheren und ansprechenden Ort für Nutzer schaffen, an dem sie sich über ihre Interessen und Hobbys austauschen können. Zur Verbesserung der Community-Erfahrung deaktivieren wir vorübergehend das Kommentieren von Artikeln.