Russland-Affäre um Trump erreicht durch erste Anklagen neue Dimension

Trumps früherer Wahlkampfchef Paul Manafort am Montag beim Verlassen des Gerichtsgebäudes in Washington

Die Russland-Affäre um US-Präsident Donald Trump hat durch erste Anklagen sowie ein Schuldeingeständnis eine neue Dimension erreicht. Die US-Justiz erhob Anklage gegen drei frühere Trump-Berater, wie aus am Montag veröffentlichten Gerichtsdokumenten hervorgeht. Der frühere Wahlkampfchef Paul Manafort sowie sein Vertrauter Richard Gates wurden unter Hausarrest gestellt. Der dritte Ex-Berater George Papadopoulos bekannte sich früherer Falschaussagen schuldig und kooperiert mit den Ermittlern.

Es handelt sich um die ersten Anklagen auf Antrag des Sonderermittlers Robert Mueller. Er geht dem Verdacht nach, dass es im Wahlkampf 2016 illegale Absprachen zwischen dem Trump-Team und Moskau gegeben haben könnte. Die Anklagen gegen Manafort und Gates beziehen sich allerdings nicht direkt auf diesen Verdacht, sondern auf deren frühere Lobbyistentätigkeit für pro-russische Kräfte in der Ukraine.

Beide werden beschuldigt, diese über fast ein Jahrzehnt währende Tätigkeit sowie die daraus resultierenden Einnahmen von dutzenden Millionen Dollar mittels geheimer Auslandskonten und Geldwäsche vor den US-Behörden verborgen zu haben. Die Anklage lautet unter anderem auf Verschwörung gegen die USA. Experten vermuten, dass Mueller die beiden Ex-Berater Trumps mit der Anklage unter Druck setzen will, damit sie zum Kerngegenstand seiner Ermittlungen aussagen. Beiden drohen langjährige Haftstrafen.

Manafort und Gates plädierten bei einer Gerichtsanhörung jedoch auf unschuldig. Im Gegensatz zu ihnen legte Papadopoulos, der einer der außenpolitischen Berater im Trump-Team war, bereits Anfang Oktober ein detailliertes Geständnis ab. Viele Experten bewerten seinen Fall als für Trump besonders bedrohlich. Zwar nahm Papadopoulos im Trump-Team eine nur untergeordnete Rolle ein, doch führt sein Fall zum Kern der Ermittlungen.

Der Ex-Berater räumte den Gerichtsdokumenten zufolge ein, bei einer ersten Vernehmung im vergangenen Januar über Zeitpunkt und Dimension von Kontakten gelogen zu haben, bei denen er eine Verbindung zwischen dem Trump-Team und der russischen Regierung herstellen wollte. Seine Kontaktpersonen sollen ihm belastendes Material über Trumps Wahlkampfrivalin Hillary Clinton in Aussicht gestellt haben.

Trump versuchte dennoch den Eindruck zu erwecken, dass die Anklagen ihn nicht beträfen. Papadopoulos nannte er im Kurzbotschaftendienst Twitter einen "jungen freiwilligen Helfer von niedrigem Rang", der sich "bereits als Lügner erwiesen hat".

Zu Manafort und Gates erklärte der Präsident, diese Anschuldigungen beträfen einen Zeitraum, in dem beide noch nicht für ihn gearbeitet hätten. Allerdings schließen die Vorwürfe der Geldwäsche und Falschangaben durchaus auch noch jenen Zeitraum ein, in dem beide dem Trump-Team angehörten.

Viele Beobachter gehen davon aus, dass weitere Anklagen folgen könnten. Aus den veröffentlichten Gerichtsdokumenten geht hervor, dass Papadopoulos mit hochrangigen Mitarbeitern des Trump-Teams über seine Versuche der Kontaktanbahnung gegenüber Moskau kommunizierte. Diese Trump-Mitarbeiter werden in den Dokumenten allerdings nicht namentlich genannt.

Papadopoulos traf sich demnach mit einem nicht näher identifizierten "Professor" mit Sitz in London, der in Verbindung zur russischen Regierung gestanden haben soll, sowie einer ebenfalls nicht namentlich bezeichneten Frau, die ihm als Verwandte des russischen Staatschefs Wladimir Putin präsentiert wurde - was sich allerdings als falsch erwies.

Bei diesen Kontakten ging es unter anderem um ein mögliches Treffen zwischen Trump und Putin, das letztlich aber nicht zustande kam. Außerdem führte der "Professor" im April 2016 an, dass die russische Regierung über "tausende E-Mails" zu und von der Präsidentschaftsbewerberin verfüge. Dies war einen Monat nach einer Cyberattacke auf Clintons Wahlkampfchef John Podesta, die zum damaligen Zeitpunkt allerdings noch nicht öffentlich bekannt war.

Die russische Regierung wies am Dienstag die Vorwürfe einer Einmischung in den US-Wahlkampf erneut zurück. Dafür gebe es "nicht einen einzigen Beweis", sagte Außenminister Sergej Lawrow.