Russisches Oberhaus billigt umstrittenes Mediengesetz

Das Oberhaus des russischen Parlaments hat am Mittwoch einer umstrittenen Änderung des Mediengesetzes zugestimmt. Demnach können in Zukunft in Russland ansässige internationale Medien als "ausländische Agenten" registriert werden, wenn sie Geld aus dem Ausland erhalten. Sie müssten dann ihre Finanzierung offenlegen und den russischen Behörden vollständigen Einblick in ihre Aktivitäten gewähren. Damit die Neuregelung in Kraft tritt, muss sie jetzt nur noch von Präsident Wladimir Putin unterzeichnet werden.

Der Menschenrechtsrat des Kreml hatte den Senatoren am Montag empfohlen, den Entwurf abzulehnen. Nach seiner Einschätzung ist die Formulierung zu vage und daher schwierig durchzusetzen. "Jedes ausländische Medium könnte ziemlich willkürlich als ausländischer Agent gekennzeichnet werden", erklärte der Rat. Die Senatoren stimmten dem Gesetzentwurf am Mittwoch dennoch zu, wie die staatliche Nachrichtenagentur TASS berichtete. Das russische Unterhaus hatte den Entwurf bereits in der vergangenen Woche im Eilverfahren gebilligt.

Auch von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hatte es Kritik an der geplanten Gesetzesänderung gegeben. Sie bezeichnete die Registrierung als "Angriff auf die Meinungsfreiheit", um "Stimmen zum Schweigen zu bringen".

Ein ähnliches Gesetz in Russland klassifiziert bereits Nichtregierungsorganisationen (NGOs) als "ausländische Agenten" und zwingt sie zur Offenlegung ihrer Finanzen. Viele NGOs in Russland haben ihre Aktivitäten wegen der intensiven Überwachung eingestellt.

Auslöser für die Änderung des russischen Mediengesetzes war ein entsprechender Schritt der USA, die den russischen Fernsehsender Russia Today (RT) Anfang November zur Registrierung als "ausländischer Agent" gezwungen hatten.