Russischer Außenpolitiker nennt Peking-Vorschläge ausgewogen

MOSKAU (dpa-AFX) -Der bekannte russische Außenpolitiker Leonid Sluzki hat den chinesischen Zwölf-Punkte-Plan zum Krieg in der Ukraine als "ausgewogen" bezeichnet. Er sei jedenfalls ausgewogener als die neue UN-Resolution, die faktisch eine Kapitulation Russlands fordere, schrieb der Vorsitzende des Außenausschusses im russischen Parlament am Freitag auf seinem Blog im Netzwerk Telegram.

"Die Vorschläge aus Peking muss man noch einzeln erörtern. Aber hauptsächlich ist das ein Plan, um die Hegemonie des kollektiven Westens zu beenden." Der chinesische Plan berücksichtige die Sicherheitsinteressen aller beteiligten Seiten, meinte Sluzki. "Wir sind auf Frieden eingestellt, aber nicht auf Kosten der Sicherheit und Souveränität Russlands." Im Westen wird die chinesische Initiative sehr skeptisch gesehen, weil Peking als enger Verbündeter Moskaus gilt und den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auch nie klar verurteilt hat. Peking fordert auch keinen Abzug russischer Truppen aus besetzten ukrainischen Gebieten.

China hatte das Positionspapier zum Jahrestag der russischen Invasion veröffentlicht und darin einen Waffenstillstand und Verhandlungen gefordert. Es wurden allerdings keine eigenen Initiativen angekündigt. Am Donnerstagabend forderte die UN-Generalversammlung in New York mit einer Mehrheit von 141 Staaten einen Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine. Wichtige Länder wie China und Indien enthielten sich aber.