Russische Opposition: Wenn David Goliath vor den Kadi zieht

Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny will Präsident Putin und seine Kreml-Verwaltung verklagen. Hintergrund sind Verbote von Kundgebungen und Protesten. Nawalny hält diese Verbote für gesetzwidrig. Er will im März 2018 bei der Präsidentenwahl antreten. Die Behörden wollen ihn aber wegen einer geltenden Bewährungsstrafe nicht zur Wahl zulassen.

Alexey Nawalny gibt sich dennoch kämpferisch: “Wir haben bereits regionale politische Strukturen geschaffen. Die sind so stark, dass wir uns selbst unter der Zensur mit Putin messen können. Wir werden ihn und seine Verwaltung jetzt verklagen wegen der ungesetzlichen Verbote. Ja, ich weiß alles über die Gerichte hier in Russland, das brauchen Sie mir nicht zu erklären. Es geht hier aber ums Prinzip. Es ist uns wichtig zu zeigen, dass wir gesetzestreu handeln – anders als die Behörden.”

Die Aussichten auf Erfolg einer solchen Klage gelten als äußerst gering. Angesichts der Demonstrationsverbote will Nawalny seine Taktik vor der Präsidentenwahl ändern. Künftig wolle er Kundgebungen auf privaten Grundstücken und in privaten Gebäuden abhalten, schrieb er auf seiner Webseite. Anhänger in den russischen Regionen rief er auf, ihm Räume mit Platz für Hunderte Menschen zur Verfügung zu stellen.