Rundfunkgebühr gehört auf den Prüfstand

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Rundfunkgebühr gehört auf den Prüfstand

Die Kritik an der Haushaltsabgabe wächst. Die Beitragspauschale für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk findet nicht genügend Akzeptanz in der Gesellschaft. Darauf müssen ARD und ZDF konstruktiv reagieren.


Die Einführung der Haushaltsgebühr und die damit verbundene Abschaffung der Gerätegebühr vor fünf Jahren hat alles verändert. Denn die Bürger können aus Enttäuschung aus der Kirche austreten, aber seitdem nicht mehr aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunksystem. Für ARD und ZDF müssen sie bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag zahlen – ob es ihnen passt oder nicht. Diese Ausweglosigkeit nährt den wachsenden Widerstand, der längst nicht mehr nur auf Ostdeutschland und Berlin beschränkt bleibt. Es droht ein Flächenbrand. Daraus wollen Rechtspopulisten politisches Kapital schlagen.

Die Rundfunklenker haben die Folgen des Paradigmenwechsels über Jahre unterschätzt. Sie dachten, dass sich der Unmut in allen Bevölkerungsschichten schon wieder legen werde. Das Gegenteil ist passiert. Viel zu lange haben ARD und ZDF die direkte Auseinandersetzung mit kritischen Bürgern – auch in den eigenen Fernseh- und Radiosendern –gescheut. Stattdessen muss sich der „Beitragsservice“ auf dem Kölner WDR-Studiogelände Bocklemünd mit den frustrierten und verärgerten Gebührenzahlern herumschlagen.

Eigentlich sind die Gebührenzahler die Aktionäre der 20 Fernsehsender, 69 Radios und über 120 Onlineangebote. Die Rundfunkanstalten sind ihren Eigentümern nicht nur Rechenschaft schuldig, sondern müssen mit ihnen auch über ihre Bilanz und Zukunftsstrategie diskutieren. Schließlich haben die Bürger ihnen 7,978 Milliarden Euro (2016) an Rundfunkgebühren überwiesen. Davon gehen seit dem vergangenen Jahr 71,7 Prozent an die ARD, etwa 25,4 Prozent an das ZDF und 2,9 Prozent an das Deutschlandradio. Auch die Landesrundfunkanstalten, welche die privaten Fernsehsender und Radios kontrollieren, werden mit 151 Millionen Euro jährlich mitfinanziert.


Der neue ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm hat in der diffizilen und überübersichtlichen Situation eine Herkulesaufgabe vor sich. Er soll die Rundfunkanstalt fit für die digitale Medienwelt machen und gleichzeitig ihre Finanzierung sichern. Der Intendant des Bayerischen Rundfunks muss als Moderator für die heterogenen Anstalten mit den 16 Bundesländern einen Kompromiss für die Rundfunkgebühr ab dem Jahr 2021 aushandeln.

Der frühere Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist zweifellos ein geschickter Verhandlungsführer. Doch ob sein Talent als zielorientierter Pragmatiker ausreichen wird, um den von der ARD angestrebten Inflationsausgleich durchsetzen zu können, steht in den Sternen.

Denn der Widerstand in den Ländern wächst, die vielen Fernseh- und Radiosender sowie Onlineangebote in Zukunft mit deutlich mehr als acht Milliarden Euro vom Bürger finanzieren zu lassen. Manche Ministerpräsidenten aus dem konservativen Lager spüren deutlich: der Rückhalt für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk schwindet wie der Schnee unter der Frühjahrssonne. Die Volksabstimmung in der Schweiz Anfang März über die Abschaffung der Rundfunkgebühr wird den Handlungsdruck noch verstärken.

Die Haushaltsgebühr gehört in ihrer jetzigen Form auf den Prüfstand. Sie findet nicht genügend Akzeptanz in der Gesellschaft. In ihrer Radikalität passt sie zudem nicht mehr in ein Medienzeitalter, in dem on demand Inhalte abgerufen und bezahlt werden. Durch Videoportale wie Netflix oder Amazon Prime wird der Anachronismus der Rundfunkpauschale immer sichtbarer. Die Länder müssen daher in Absprache mit ARD und ZDF schleunigst neue Zukunftsmodelle entwickeln und diskutieren, die das veränderte Nutzerverhalten auch für die Finanzierung berücksichtigen.


Das kann nur gelingen, wenn ARD und ZDF ein modernes Selbstverständnis im Umgang mit dem Gebührenzahler entwickeln. Denn nicht den Intendanten und schon gar nicht den Ministerpräsidenten der Länder gehört schließlich der Rundfunk, sondern den Gebührenzahlern. Daraus ergibt sich die Verpflichtung zu einer sehr viel größeren und ehrlicheren Bürgernähe. Es genügt nicht mehr, hinter verschlossenen Türen um Gebührenmilliarden zu kämpfen. Die Überzeugungsarbeit muss auch außerhalb der Staatskanzleien stattfinden. Die Rundfunkoberen müssen künftig den permanenten Dialog mit Bürgern vor Ort suchen und pflegen. Nur so wächst das Vertrauen und womöglich auch wieder der Zuspruch für ARD und ZDF.

Immer montags schreibt Handelsblatt-Korrespondent und Buchautor Hans-Peter Siebenhaar seine Sicht auf die Kommunikationswelt auf.