Die Koalition in Wien will den ORF auf die rechte Linie bringen


Abgekämpft erscheint Alexander Wrabetz zum Termin mit der Auslandspresse im Pfarrwirt, Wiens ältestem Gasthof. Das ist kein Wunder, denn der ORF-Chef ist pausenlos unterwegs.

Der 57-jährige Manager steht mit dem Rücken zur Wand. Seit dem Regierungswechsel Ende des vergangenen Jahres prügelt die rechtspopulistische Regierungspartei FPÖ unter Duldung des konservativen Partners ÖVP auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Österreich ein.

Der Regierung in Wien geht es um zweierlei: Sie will den ORF mit seinem Informations- und Kulturprogramm inhaltlich auf die rechte Linie bringen. Und sie will die Führung des Senders so umgestalten, dass sie jederzeit ein Durchgriffsrecht hat.


Der ORF-Chef ist dabei im Weg. Schließlich gehört der promovierte Jurist der sozialdemokratischen SPÖ an. Noch schlimmer aus Sicht der FPÖ: Erst im vergangenen Jahr wurde seine Amtszeit mit knapper Mehrheit um weitere vier Jahre verlängert. Und ganz besonders schlimm: Wrabetz hat sein Haus mittlerweile auf wirtschaftlich solide Beine gestellt. Der ORF hat das vergangene Jahr mit Erlösen von 994 Millionen Euro, davon 624 Millionen Euro aus Rundfunkgebühren, operativ positiv abgeschlossen.

In der schwarz-blauen Koalition kursieren unterdessen immer neue Varianten, wie Wrabetz, wenn er schon nicht aus dem Amt gejagt werden kann, so doch zumindest schnellstens „eingemauert“ werden kann. Eine Überlegung ist ein mehrköpfiges Führungsgremium und/oder ein starker konservativer Informationsdirektor. Auf alle Fälle soll die Führungsetage umgebaut und ersetzt werden.

Insbesondere die FPÖ hat den ORF als Feind ausgemacht und fordert die Abschaffung der Rundfunkgebühren. Der Sieg des ORF über den rechtspopulistischen Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache vor Gericht provoziert einige Akteure offenbar noch stärker, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk schleunigst zu zerlegen.

Rechtspopulist Strache musste sich nämlich vor kurzem bei ORF-Moderator Armin Wolf für einen beleidigenden Facebook-Eintrag öffentlich entschuldigen und 10.000 Euro Entschädigung zahlen. Das tut weh. Der gelernte Zahntechniker hatte den beliebten Moderator Wolf fälschlicherweise der Lüge bezichtigt.

Und Kanzler Sebastian Kurz? Der Regierungschef duckt sich weg. Auch einen schriftlichen Protest von Moderatoren aus den Reihen von ARD und ZDF wie Maybrit Illner oder Anne Will lässt der österreichische Kanzler bislang unbeantwortet. Die deutschen Journalisten hatten gefordert, dass Kurz die Angriffe der Rechtspopulisten auf den ORF unterbindet.

Eine Möglichkeit, um die Rundfunkfreiheit in Österreich auszuhebeln, ist, die Finanzierung staatsnah umzubauen. Schon heute hängt der ORF viel zu stark von den politischen Parteien ab. Doch eine komplette Umstellung von der Rundfunkgebühr auf eine Finanzierung durch den Staatshaushalt würde die Abhängigkeit quasi zementieren.


Erst kürzlich hat Dänemark die Rundfunkgebühren abgeschafft. Das skandinavische Land finanziert künftig den Haushalt des dänischen Rundfunks aus Steuermitteln. Mit dieser Art der Rundfunkfinanzierung ist aber der Einflussnahme durch die Regierung Tür und Tor geöffnet. Mit der Änderung der Finanzierung in Dänemark ist die Rundfunkfreiheit in Europa zweifellos ein Stück ärmer geworden.

Vor diesem Hintergrund wird es für die deutsche Medienpolitik immer dringlicher, durch eine kluge Reform der Rundfunkgebühr für ARD und ZDF die Akzeptanz in der Gesellschaft zu erhöhen. Die Umstellung von der Geräte- auf die Haushaltsgebühr vor fünf Jahren war ein medienpolitischer Kardinalfehler. Denn seitdem sinkt der Rückhalt für die Rundfunkanstalten bei den Bürgern.

Eine faire und angemessene Finanzierung, welche die Rundfunkfreiheit stützt, ist in dieser politischen Lage dringend gefordert. Die für den Rundfunk zuständigen 16 Bundesländer müssen sich schleunigst ohne parteipolitische Tageshektik zusammensetzen, um ein Zukunftsmodell zu entwickeln, damit Entwicklungen wie in Österreich verhindert werden.

Jede Woche schreibt Handelsblatt-Korrespondent und Buchautor Hans-Peter Siebenhaar seine Sicht auf die Kommunikationswelt auf.