Rundfunkbeitrag: Beschlossene Erhöhung gilt ab August

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Der Rundfunkbeitrag steigt ab August auf 18,36 Euro.  (Bild: WDR/Herby Sachs)
Der Rundfunkbeitrag steigt ab August auf 18,36 Euro. (Bild: WDR/Herby Sachs)

Nach der vom Bundesverfassungsgericht angeordneten Beitragserhöhung wird bereits im August mit dem Einzug der angehobenen Gebühr begonnen.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht Ende Juli entschieden hatte, dass der Beitrag von bislang 17,50 Euro auf 18,36 Euro angehoben werden müsse, tritt nun die beschlossene Änderung in Kraft. Wie der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio am Mittwoch mitteilte, soll noch Ende August mit dem Einzug der erhöhten Beträge begonnen werden. Beitragszahlende sollen darüber individuell informiert werden.

Geplant war die Erhöhung um 86 Cent eigentlich ab Januar 2021, doch dafür fehlte zunächst die Zustimmung Sachsen-Anhalts. Im Dezember vergangenen Jahres hatte Reiner Haseloff (CDU), der Ministerpräsident des Landes, den Gesetzesentwurf kurz vor der Abstimmung im Landtag zurückgezogen und somit die Erhöhung blockiert. Die öffentlich-rechtlichen Sender reichten daraufhin Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein.

Am 20. Juli 2021 gaben die Richter der Verfassungsbeschwerde von ARD, ZDF und Deutschlandradio statt. Die Blockade sei eine Verletzung der Rundfunkfreiheit, so das Gericht. Zuletzt war die Höhe des Beitrages im April 2015 angepasst worden. Damals wurde der Rundfunkbeitrag von 17,98 Euro auf 17,50 Euro reduziert. Die letzte GEZ-Erhöhung fand im Jahr 2009 statt, als der Beitrag um 95 Cent angehoben worden war.

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