Rundfunk-Reform: ARD und KEF unterstreichen Rolle der Politik

MAGDEBURG (dpa-AFX) - Inmitten der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland haben die ARD und das unabhängige Finanzgremium KEF die Rolle der Politik unterstrichen. ARD-Chef Tom Buhrow betonte am Freitag im Medienausschuss des Landtags Sachsen-Anhalt an die Politiker gerichtet, die öffentlich-rechtlichen Sender bekämen einen Auftrag von der Politik. KEF-Mitglied und Landesrechnungshofspräsident Kay Barthel äußerte sich mit Blick auf die Höhe des Rundfunkbeitrags ähnlich: "Sie müssen wissen, was Sie bestellen." Beitragssteigerungen auszuschließen - wie es derzeit vereinzelt aus der Politik gefordert wird - und gleichzeitig alles so zu lassen, sei volkswirtschaftlich unmöglich. Die KEF setzt den Finanzbedarf von ARD, ZDF und Deutschlandradio in regelmäßigen Abständen fest.

Auf die Frage aus dem Ausschuss an Buhrow gerichtet, ob es weiterhin neun ARD-Rundfunkanstalten brauche, sagte der ARD-Chef: Das sei eine Frage, die politisch beantwortet werden müsse. Medienpolitik in Deutschland ist Ländersache. Die Bundesländer bestimmen in Staatsverträgen den Rahmen und die Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks - sowie den Auftrag. Um konkrete redaktionelle Programminhalte geht es nicht, das liegt allein in der Hand der Sender mit Blick auf die verfassungsrechtlich geschützte Pressefreiheit.

Aktuell novellieren die Länder die Struktur und den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Zum Beispiel soll die Arbeit von unabhängigen Kontrollgremien in den Sendern gestärkt werden. Bislang ist geplant, dass die Länderchefs die Änderung des Staatsvertrags unterschreiben - danach sind die Länderparlamente am Zug.