Martin Schulz bekräftigt Absage an große Koalition

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Martin Schulz bekräftigt Absage an große Koalition

Angela Merkel kündigt Gespräche mit FDP, Grünen und SPD an, doch Schulz bleibt beim "Nein" zu einer großen Koalition. In der AfD fordert Alice Weidel indes den Parteiaustritt von Frauke Petry. Die neuesten Entwicklungen:



  • Die Bundestagswahl 2017 ist die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag.
  • Erstmals zieht die AfD in den Bundestag ein – direkt als drittstärkste Kraft.
  • Die SPD stürzt ab und will in die Opposition. Personaldebatten sollen zunächst vermieden werden.
  • CDU wird stärkste Kraft, büßt im Vergleich zur Wahl von 2013 knapp neun Prozent ein.


+++Schulz bekräftigt Absage an große Koalition+++

SPD-Chef Martin Schulz hat auch nach dem Gesprächsangebot von Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigt, dass seine Partei kein Regierungsbündnis mit der Union eingehen werde. „Die SPD wird in keine große Koalition eintreten“, sagte er am Montag in Berlin. CDU-Chefin Merkel hatte zuvor gesagt, sie wolle mit FDP und Grünen, aber auch mit der SPD über eine Regierungsbildung reden.

Schulz sagte dazu: „Also wenn die mich anrufen will, soll sie mich anrufen. Aber ich glaube, nach der sogenannten Elefantenrunde gestern weiß sie, dass sie möglicherweise ihre Zeit besser nutzt und andere anruft.“ In der „Berliner Runde“ von ARD und ZDF war Schulz am Sonntagabend direkt auf Merkel getroffen und hatte ihr unmissverständlich klar gemacht, dass die SPD nach ihrer historischen Wahlschlappe in die Opposition gehen wolle. Auf die Frage, ob die SPD doch noch mit der Union reden würde, wenn Koalitionsverhandlungen zwischen Union, FDP und Grünen scheiterten, sagte Schulz: „Jamaika wird nicht scheitern.“ Deshalb stelle sich die Frage nicht. „Reden kann man immer“, sagte er, betonte aber: „Die Aufgabe, die wir haben, ist die der Opposition.“




+++OSZE-Beobachter: Bundestagswahl transparent und ohne Manipulation+++

Die bei der Bundestagswahl eingesetzten Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) haben Deutschland eine sauber durchgeführte Bundestagswahl attestiert. Auch wenn vorher viel über mögliche Manipulationen etwa durch Hacker diskutiert worden sei, sei die Wahl selbst davon nicht beeinflusst worden, gab die Organisation am Montag bekannt. „Deutschland hat einmal mehr eine ungeminderte Verpflichtung zur Demokratie bewiesen“, sagte der Leiter des Beobachterteams George Tsereteli in Berlin.

Mit Sorge betrachten die Beobachter allerdings eine immer schärfer werdende Tonart in politischen Debatten. „Die Diskussionskultur in Deutschland verändert sich - wie auch im restlichen Europa - und nicht immer zum Guten“, sagte Tseretelis Kollegin Isabel Santos. Oft litten andere wichtige Themen darunter, wenn Schlüsseldebatten, wie etwa Migration, zu emotional geführt würden. „Wir müssen alle Zeit und Anstrengung aufbringen, um demokratische Systeme zu erhalten.“

+++Alice Weidel: Frauke Petry sollte die AfD verlassen+++

Die AfD-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Alice Weidel, hat Parteichefin Frauke Petry aufgefordert, die AfD zu verlassen. Weidel sagte am Montag in Berlin: „Nach dem jüngsten Eklat von Frauke Petry, der an Verantwortungslosigkeit kaum zu überbieten war, fordere ich sie hiermit auf, ihren Sprecherposten niederzulegen und die Partei zu verlassen, um nicht weiteren Schaden zu verursachen.“


+++Merkel kündigt Gespräche mit FDP, Grünen und SPD an+++

CDU-Chefin Angela Merkel will nach den schweren Verlusten für die Union bei der Bundestagswahl Gespräche mit FDP, Grünen und auch der SPD über eine neue Regierung führen. Es sei sehr wichtig, dass Deutschland auch künftig eine stabile Regierung habe, sagte Merkel am Montag nach Beratungen der CDU-Spitze in Berlin. Außerdem schlug die CDU-Vorsitzende Angela Merkel den amtierenden Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) zur Wiederwahl vor. Dieser Vorschlag sei in den CDU-Spitzengremien auf breite Zustimmung gestoßen, sagte Merkel am Montag nach Sitzungen von Vorstand und Präsidium in Berlin.

Angela Merkel hat zudem persönlich Verantwortung für die politische Polarisierung in Deutschland übernommen. Diese Entwicklung „ist auch mit mir verbunden als Person. Und zwar ganz offensichtlich“, sagte Merkel am Montag nach Sitzungen der Führungsgremien ihrer Partei in Berlin vor dem Hintergrund ihrer umstrittenen Migrations- und Flüchtlingspolitik. „Trotzdem halte ich die Grundentscheidungen, die getroffen wurden, und für die ich natürlich in ganz besonderer Weise verantwortlich bin (...) für richtig“, betonte die Kanzlerin zu ihrer Entscheidung von 2015, Flüchtlinge und Migranten nach Deutschland zu lassen.

Die Bundesregierung habe in der Flüchtlings- und Migrationspolitik eine große Entwicklung gemacht, zugleich aber noch viel Arbeit vor sich, sagte Merkel. Auf die Frage, wie sie dem Hass und der Wut von Menschen, die ihr bei Wahlkampfveranstaltungen entgegengeschlagen sei, begegnen wolle, sagte Merkel, die CDU werde diesen Menschen „trotzdem ein Angebot machen“. Die Antwort müsse sein, gerade auf jene Menschen zuzugehen und das Gespräch zu suchen. Sie müsse aber zur Kenntnis nehmen, dass es einige gebe, die gar nicht zuhören wollten. Auch das gehöre aber zur Demokratie.

+++AfD-Landtagsfraktion spaltet sich+++

Einen Tag nach der Bundestagswahl hat sich die Landtagsfraktion der AfD in Mecklenburg-Vorpommern gespalten. Vier der 18 Abgeordneten haben am Montag eine neue Fraktion mit dem Namen „Bürger für Mecklenburg-Vorpommern“ (BMV) gegründet, wie Fraktionsgeschäftsführer und Pressesprecher Christian Hirsch in Schwerin erklärte. Zuvor seien sie aus der AfD-Fraktion ausgetreten. Ob die Entscheidung mit der fast zeitgleichen Ankündigung der AfD-Bundeschefin Frauke Petry zusammenhängt, der Bundestagsfraktion nicht angehören zu wollen, war zunächst nicht klar. Die Abtrünnigen wollten ihre Entscheidung am Montagmittag auf einer Pressekonferenz erläutern.


+++FDP stellt Bedingungen an mögliche Koalition+++

Die FDP will sich nach ihrem Comeback im Bundestag als „Partei der Mitte“ und der „vernünftigen Argumente“ präsentieren. Dieser Platz in der Mitte sei in den vergangenen vier Jahren im Parlament verwaist gewesen, diese Lücke werde nun wieder gefüllt, sagte Parteichef Christian Lindner am Montag in Berlin. Union, SPD und Grüne seien in wesentlichen Fragen nicht zu unterscheiden gewesen. Dies habe mit dazu beigetragen, dass am äußersten rechten Rand des politischen Spektrums eine neue Kraft entstanden sei.

Lindner signalisierte Bereitschaft zu Koalitionsverhandlungen und einer möglichen Regierungsbildung. Die FDP trete aber für eine Trendwende und eine andere Richtung der Politik ein. „Wenn das nicht möglich ist, dann wäre unser Platz die Opposition“, sagte Lindner. Eine Trendwende sei etwa in der Euro-Politik erforderlich. Die „alte stabilitätsorientierte“ Politik müsse wieder aufgenommnen werden. Das Recht, die finanzpolitische Eigenverantwortung und die Haftung privater Finanzmarktakteure müssten wieder gestärkt werden.



Nahles soll Fraktionschefin werden


+++CSU hält an Fraktionsgemeinschaft mit CDU fest+++

Die CSU hält an der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU im Bundestag fest. Das hat der Parteivorstand am Montag ohne Gegenstimme beschlossen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Zugleich legte sich die CSU-Spitze darauf fest, erst in Sondierungsgespräche mit möglichen Koalitionspartnern einzutreten, wenn der künftige Kurs der Union mit der Schwesterpartei CDU geklärt ist. Die zentralen politischen Punkte müssten geklärt werden, bevor man in eine Sondierung mit anderen eintrete, hieß es. Dabei gehe es aber um viel mehr als die CSU-Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge.


+++Seehofer will an Fraktionsgemeinschaft festhalten+++

CSU-Chef Horst Seehofer will an der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU im Bundestag festhalten. Er halte es nicht für den richtigen Weg, diese aufzukündigen, sagte Seehofer nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Montag in einer CSU-Vorstandssitzung in München. Man müsse aber darüber im Vorstand entscheiden.

+++Schulz schlägt Nahles als Fraktionschefin vor+++
SPD-Chef Martin Schulz hat die amtierende Arbeitsministerin Andrea Nahles als künftige Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion vorgeschlagen. Das sagte Schulz am Montag in einer Sitzung der Parteispitze in Berlin. Die versammelte SPD-Spitze habe ihre Zustimmung zu der Personalie signalisiert. An diesem Mittwoch könnte die neue, arg geschrumpfte SPD-Bundestagsfraktion über die Neubesetzung entscheiden.

+++Wahlausgang wirft Anleger nicht aus der Bahn+++
Gelassen hat der deutsche Aktienmarkt am Montag auf die hohen Verluste der Großen Koalition und den Erfolg der AfD bei der Bundestagswahl reagiert. Der Dax drehte nach anfänglichen leichten Verlusten sogar ins Plus und stand zuletzt 0,12 Prozent höher bei 12.606,85 Punkten. Damit hielt sich die Aufregung trotz des für viele Börsianer doch überraschenden Wahlausgangs bislang in Grenzen. Dies gilt auch beim Euro, der zum US-Dollar zwar nachgab, sich aber weiterhin über der Marke von 1,19 Dollar hält. Der MDax, in dem die Aktien mittelgroßer Konzerne vertreten sind, stieg um 0,08 Prozent auf 25.640,80 Punkte. Der Technologiewerte-Index TecDax legte um 0,14 Prozent auf 2403,99 Zähler zu. Der Eurozonen-Leitindex EuroStoxx 50 handelte 0,03 Prozent höher auf 3542,39 Punkte (Stand: 10.07 Uhr).





+++Petry geht nicht in AfD-Fraktion+++
AfD-Chefin Frauke Petry wird der AfD-Fraktion im Bundestag nach eigenen Worten nicht angehören, sondern als Einzelabgeordnete ins Parlament einziehen. "Seien Sie aber versichert, dass ich weiterhin aktiv Politik machen werde, und dass mein politisches Ziel, mein Anspruch ist, dass wir eine konservative Wende 2021 in diesem Land im Bundestag hinbekommen. Dafür werde ich alles tun, damit das, was an vernünftigen AfD-Ideen seit 2013 erarbeitet wurde, auch tatsächlich politische Realität wird", sagte Petry am Montag in Berlin. Sie antwortete nicht auf die Frage, ob sie AfD-Chefin bleiben werde. Sie bat um Verständnis, dass sie sich zunächst nicht weiter erklären werde.

Zuvor hatte Petry eine gemeinsame Pressekonferenz mit ihrem Co-Parteichef Jörg Meuthen sowie den Spitzenkandidaten Alexander Gauland und Alice Weidel verlassen und damit für einen Eklat gesorgt. In einer Stellungnahme während der Pressekonferenz kritisierte sie erneut, dass die AfD zuletzt vor allem mit abseitigen Positionen Schlagzeilen gemacht habe - eine Kritik, die sich besonders gegen Gauland richtet.



Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry will sich als Führungsfigur für einen „konservativen Neuanfang“ positionieren. Ob sie dafür eine neue Partei gründen will, ließ sie am Montag offen. „Wer mich kennt, weiß, dass ich so etwas nicht spontan mache“, sagte Petry. Um eine eigene Bundestagsfraktion zu bilden, müsste sie mindestens 34 Abgeordnete dazu bringen, sich ihr anzuschließen. Auf diese Frage werde es „sicherlich in den kommenden Tagen und Wochen Antwort“ geben, sagte sie in einem Interview der ARD. Sie hoffe, „dass beim Wähler ankommt, dass ich für keinen konservativen Neuanfang stehe“.



CSU hofft auf die SPD


+++CSU-Spitzenkandidat will AfD-Wähler zurückgewinnen+++
CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann will nach dem Debakel bei der Bundestagswahl auf AfD-Wähler zugehen. Seine Partei müsse sorgfältig analysieren, wie sie diejenigen zurückgewinne, die aus Enttäuschung oder Protest und nicht aus Überzeugung die AfD gewählt hätten, sagte der bayerische Innenminister am Montagmorgen im Radiosender B5 aktuell. Herrmann kommt selbst nicht in den nächsten Bundestag. Er stand zwar auf Platz eins der CSU-Liste für die Bundestagswahl, trat jedoch nicht als Direktkandidat an. Die Liste zog aber nicht mehr - und damit ging Herrmann leer aus. Die CSU war um 10,5 Prozentpunkte auf 38,8 Prozent abgestürzt. Die AfD erhielt in Bayern 12,4 Prozent (2013: 4,3 Prozent) der Stimmen.




+++DIW-Präsident Fratzscher fordert Investitionsoffensive für Deutschland+++
DIW-Präsident Marcel Fratzscher fordert als Antwort auf das Erstarken der rechtsnationalen AfD bei der Bundestagswahl ein Investitionsprogramm für Deutschland. „Die Stärke der AfD sollte ein Weckruf an die Politik sein, die Ungleichheit und soziale Polarisierung der deutschen Gesellschaft endlich ernster zu nehmen“, mahnte der Berliner Ökonom am Sonntagabend. „Bessere Bildung und Qualifizierung, gezieltere Leistungen des Sozialstaats und eine stärker auf die Zukunft ausgerichtete Wirtschaftspolitik sind die richtige Antwort auf das Erstarken des Populismus.“ Die künftige Bundesregierung müsse „schnell eine Investitionsoffensive starten“.


+++CSU schreibt die SPD noch nicht ab+++
Die CSU hofft darauf, die SPD trotz gegenteiliger Äußerungen noch als Regierungspartner gewinnen zu können. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer warf am Montag im ZDF-Morgenmagazin den Sozialdemokraten eine Position vor, in der die Partei vor das Land gesetzt werde. Das könne nicht zum Erfolg führen. "Jetzt warten sie mal ab", sagte er. "Die SPD in der ersten Dramatik des rekordniedrigen Ergebnisses hat natürlich so reagiert". Die Unionsparteien müssten nun mit der FDP, den Grünen, aber eben auch mit der SPD eine Gesprächsebene finden. "Protest ist ja keine Version, wie man das Land in Zukunft führt", sagte Scheuer an die Adresse der SPD. Scheuer hält es darüber hinaus für eine vorrangige Aufgabe, nach dem Wahlerfolg der AfD nun die offene "rechte Flanke" in der politischen Landschaft zu schließen. Dies wäre der erste Schutzwall gegen Rechtsradikale. Wenn es nicht gelinge, jetzt eine Regierung zu bilden, werde das den Protest noch einmal verstärken.




+++SPD verteidigt Oppositionsentscheid+++
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel verteidigt die Entscheidung seiner Partei, in die Opposition zu gegen. Nach einem solchen Wahlergebnis könne man nicht so tun, als wäre nichts passiert, sagt er im Deutschlandfunk. Jetzt gehe es um eine inhaltliche und organisatorische Erneuerung der SPD.

+++Vorläufiges Endergebnis+++
Die bisherigen Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD haben massive Verluste eingefahren. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis stürzten CDU und CSU auf zusammen 33,0 Prozent ab, die SPD auf 20,5 Prozent. Mit 12,6 Prozent wurde die AfD drittstärkste Kraft im neuen Bundestag.
Die CDU/CSU ist damit trotz massiver Verluste als stärkste Kraft aus der Bundestagswahl hervorgegangen. Im Vergleich zu 2013 verlor sie 8,5 Punkte. Die SPD fuhr mit minus 5,2 Punkten ihr historisch schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl ein.
Der FDP gelang mit 10,7 Prozent der Rückkehr in den Bundestag, aus dem sie 2013 geflogen war. Die Linke holte 9,2 Prozent, die Grünen erreichten 8,9 Prozent.

Die Wahlbeteiligung betrug 76,2 Prozent (2013: 71,5). Mit 709 Abgeordneten ist der Bundestag in der neuen Wahlperiode so groß wie nie zuvor. Die Sitzverteilung sieht nach Angaben des Bundeswahlleiters so aus: CDU/CSU: 246 Mandate, SPD: 153, AfD: 94, FDP: 80, Linke: 69, Grüne: 67.



Ostdeutsche Männer bevorzugen die AfD


+++ Was passiert in der SPD, wenn die Jamaika-Verhandlungen platzen? +++
Noch vor ein paar Tagen sagte ein Kabinettsmitglied der SPD: "Ich arbeite nicht noch einmal für Angela Merkel." Offenbar hat sich diese Sicht intern durchgesetzt. Der Frust der Genossen ist nicht zu übersehen. Mit nun drei redlichen Kanzler-Kandidaten hintereinander hat sich die Partei keine Lage erkämpfen können, die eine echte Sieg-Chance ergeben hätte.

Für die Genossen hat sich Angela Merkel als unschlagbar erwiesen. Die Genossen verzweifeln dabei an der Doppelmoral des Wählers: Einerseits gilt die große Koalition als beliebt. Was bedeuten müsste, dass auch die sozialdemokratische Politik überzeugt. Doch genau dieses Wohlwollen gibt es nicht. Die Wähler nehmen dann immer noch lieber die Verpackung. Der angekündigte Gang in die Opposition mag der geschundenen Parteiseele beim gesunden helfen, ist aber trotzdem höchst risikoreich. Denn was passiert in der SPD, sollten die Jamaika-Verhandlungen doch platzen? Neuwahlen statt staatspolitischer Verantwortung? 


+++ AfD bei ostdeutschen Männern stärkste Partei +++
Die AfD ist im Osten Deutschlands bei der Bundestagswahl am Sonntag zweistärkste Partei geworden - bei den ostdeutschen Männern schnitt die Partei sogar am besten ab. Laut Infratest dimap machten insgesamt 26 Prozent der ostdeutschen Männer ihr Kreuzchen bei der AfD, bei den Frauen waren es 17 Prozent. Zum Vergleich: Im Westen votierten 13 Prozent der Männer und 8 Prozent der Frauen für die AfD. Insgesamt erreichte die AfD in den Ost-Ländern und dem Osten Berlins 21,5 Prozent der Stimmen, wie der MDR nach Infratest dimap berichtet. Wahlsieger ist auch im Osten die Union mit 26,5 Prozent, die Linke bekommt demnach 16,5 Prozent und die SPD 14,5 Prozent der Stimmen. Die FDP erreicht 8 Prozent der Stimmen, die Grünen 6 Prozent.


+++ Demonstration vor AfD-Wahlparty in Berlin +++
Vor der AfD-Wahlparty protestieren mittlerweile Hunderte Menschen. Oben vom Balkon schauen sich die AfD-Sympathisanten die Demo an. Erhebendes Gefühl, das von oben zu sehen, sagt einer. Ein anderer sorgt sich um die Polizisten. Der nächste raunt: Hoffentlich hauen die Polizisten gut drauf. Viele Demonstranten pfiffen, riefen Parolen wie „Haut ab, haut ab“ und „AfD Rassistenpack“ oder machten Krach mit verschiedenen Instrumenten. Darunter waren auch Vertreter linksradikaler Gruppen wie der Antifa. Auf einem Transparent stand „Rassismus ist keine Alternative“.



+++ SPD sucht eine neue Führung +++
Viele Genossen haben gerade nur eine Frage, berichtet unser Reporter Max Haerder: Wie genau sollen wir uns erneuern? Und mit wem? Wenn Schulz bleibt, zumindest vorerst, steigen gleichzeitig die Chancen für Andrea Nahles auf den Fraktionsvorsitz. Schon länger sammelt die bisherige Arbeitsministerin Unterstützer, nun könnte es sich auszahlen. In die allererste Reihe der SPD müsse jetzt endlich eine Frau, fordern jetzt die Nahles-Unterstützer.


+++ Petry lässt Zukunft als Parteichefin offen +++
AfD-Chefin Frauke Petry hat ihre Zukunft als Parteivorsitzende offen gelassen. „Das ist eine Frage, die stellt sich heute Abend auch nicht“, sagte Petry am Sonntag in der ARD. Sie habe immer Politik gemacht, „bei der ich die Sachthemen im Vordergrund sehen wollte“. Es sei auch weiterhin Aufgabe der AfD, „eine konservative Wende vernünftiger Politik in Deutschland herbeizuführen“. Sie werde sich für eine gute Kontroverse, aber auch eine vernünftige Debatte im Parlament einsetzen. Auf die Frage, welche Rolle sie in der künftigen AfD-Fraktion spielen wolle, sagte Petry: „Wie die Fraktion arbeiten wird, darüber reden wir ab morgen.“




+++ Hochrechnung: 19.30 Uhr +++
CDU/CSU: 33 Prozent, SPD: 20.8 Prozent, Linke 8.8 Prozent, Grüne 9.2 Prozent, FDP 10.3 Prozent, AfD 13.2 Prozent.


+++ Lindner wird Fraktionsvorsitzender +++
FDP-Chef Christian Lindner soll Fraktionsvorsitzender seiner Partei im Bundestag werden. FDP-Vize Wolfgang Kubicki will ihn bei der konstituierenden Sitzung der Fraktion an diesem Montag vorschlagen, wie am Sonntagabend in FDP-Kreisen zu erfahren war. Lindner führte die FDP nach vier Jahren wieder zurück in den Bundestag. Die Liberalen lagen bei den ersten Hochrechnungen bei gut zehn Prozent der Stimmen.



Schulz will den Fraktionsvorsitz nicht


+++ FDP arbeitete am Ziel Wiedereinzug +++

Jahrelang haben Christian Lindner und sein Team diesen Moment im Blick gehabt: Wahlabend, 18 Uhr, die ersten Hochrechnungen. Im Büro des Bundesgeschäftsführers Marco Buschmann hängt eine Uhr, die die Tage bis zum Wahlabend rückwärts zählte. Und Christian Lindner hat gleich zweimal seine Dienstwagen mit passenden Nummernschildern ausstaffiert: Im NRW-Landtag hatte das Auto die Nummer D-CL 2017, in Berlin B-FD 249.


In der FDP-Zentrale war der Andrang schon ab 17.30 Uhr so groß, dass niemand mehr ins Gebäude darf. Selbst Medienvertreter dürfen nicht mehr hinein, klettern über Blumenbeete heimlich in das Hauptgebäude. Drinnen ist alles aufwändig geschmückt, blau-gelbe Blumensträuße auf den Tischen. Auch einige Ehemalige sind da, zum Beispiel der frühere Gesundheitsminister Daniel Bahr. Fragt man bei der FDP, welchen Anteil die Person Christian Lindner am Wahlerfolg hatte, sagen die meisten: 8, 9 oder 10. Die Liberalen verehren ihren Chef. Aber ob seine Stellung so stark bliebe, falls die FDP demnächst mitregiert, mitregieren muss? Würde sie das Finanzministerium übernehmen - wofür auch aus Lindners Sicht viel spricht - und er selbst würde sich für den Fraktionsvorsitz entscheiden, so hätte er eine starke Nummer zwei neben sich.


+++ Schulz will nicht Fraktionsvorsitzender werden +++

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will nach der historischen Wahlniederlage zwar Parteichef bleiben, aber nicht Fraktionsvorsitzender im Bundestag werden. „Ich werde den Fraktionsvorsitz selbst nicht anstreben, sondern mich voll auf die Erneuerung der Partei konzentrieren“, sagte er am Sonntag in einem ARD-Interview. Die bisherige Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat nach Angaben aus der SPD gute Chancen, neue Fraktionsvorsitzende im Bundestag zu werden. In der Parteiführung sei die Personalie aber noch nicht besprochen worden, hieß es in der SPD am Sonntagabend in Berlin.




+++ FDP mit "Kampfauftrag für die nächsten vier Jahre +++

Die FDP macht seit ein paar Jahren keine "Wahlparty" mehr, lädt nur noch zum "Wahlabend" ein - eine Entscheidung aus der Zeit, als die Partei in Umfragen bei zwei Prozent lag. An diesem Abend ist Partystimmung, man kann sich im Gedränge in der Parteizentrale kaum bewegen, als Lindner sich schließlich um kurz vor sieben mit den Mitgliedern des Präsidiums zeigt, muss er nach jedem Satz pausieren, weil er von Jubel und Beifall unterbrochen wird, berichtet unsere Reporterin Elisabeth Niejahr. Drei Dinge will er loswerden: Die FDP sei eine "Partei der Mitte". Der "klarste Gegenpol zu allen Rechten" - das Wahlergebnis der AfD sei für die FDP ein "Kampfauftrag für die nächsten vier Jahre". Zweitens: "Der Erneuerungsprozess der FDP ist nicht  abgeschlossen". Drittens: Nie wieder APO. Die FDP sei zum ersten Mal in ihrer Geschichte eine Legislaturperiode lang nicht im Bundestag gewesen: "Es soll auch das letzte Mal gewesen sein".


+++ AfD-Abgeordneten muss Verantwortung wahrnehmen +++

"Crying at the Discoteque" dröhnt es aus den Boxen als Alice Weidel mit Alexander Gauland  auf die Bühne steigt. “Wir werden liefern“, sagt Weidel immer wieder. Jeder AfD-Abgeordnete solle sich seiner Verantwortung bewusst sein. Keine harschen Töne vorerst. Auch kein Spott. Den überlässt sie Jörg Meuthen, der sich über Volker Kauder amüsiert und von der “Noch-Kanzlerin“ Merkel redet.


+++ Respekt für die SPD +++


SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz will über das Jahresende hinaus Parteichef bleiben. Er werde im Dezember zur Wiederwahl antreten, sagt Schulz im ZDF. Einen Vorschlag über die Führung der SPD-Fraktion im Bundestag werde er am Mittwoch machen. Auf die Frage, ob er definitiv eine Beteiligung der SPD an einer neuen großen Koalition ausschließe, antwortet Schulz: "Ja."


+++ Splitter von der Wahlparty der Grünen +++

Die Botschaft auf der Wahlparty der Grünen ist klar: Gesprächen für eine Jamaika-Koalition werde man sich nicht verschießen. Man wolle Verantwortung übernehmen. Insgeheim hofft man, dass sich die SPD Koalitionsgesprächen definitiv verweigern werde. Das würde die Verhandlungsposition von Grünen und Liberalen stärken. Die Grünen würden dafür allerdings ein paar sozialpolitische Kröten schlucken müssen. 



Nur Große Koalition und Jamaika rechnerisch möglich


+++ Merkel zeigt sich zufrieden +++

"Natürlich hatten wir uns ein wenig ein besseres Ergebnis erhofft. Aber hinter uns liegt eine außerordentlich herausfordernde Legislaturperiode. Deshalb freu ich mich, dass wir unsere strategischen Ziele erreicht haben", sagte Kanzlerin Angela Merkel in einem ersten Statement. Gegen uns kann keine Regierung gebildet werden.


+++ Die FDP will länger bleiben +++



+++ Grüne schließen Jamaika nicht aus +++

Jubelrede von Grünen-Spitzenduo Özdemir und Göring-Eckardt. „Wir werden unseren Teil der Verantwortung wahrnehmen.“  Man werde ein Angebot für Gespräche annehmen. Aber es gelte „Vorfahrt für Klima“, „keine Politik gegen Europa“ und es brauche eine „Stimme für Integration“. Ohne diese Punkte werde man „nicht in eine Regierung eintreten.“

Grünen-Parteichef Anton Hofreiter schließt Gespräche über eine Regierungsbildung mit der Union nicht aus. Die Union sei trotz ihrer Verluste der Wahlgewinner, sagt er in der ARD: "Es liegt an ihnen, wen sie einladen."


+++ AfD im Osten zweitstärkste Kraft +++


Nach Meinung von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat bei der Bundestagswahl eine Rolle gespielt, dass sich viele Ostdeutsche abgehängt fühlen. Die Politik müsste darauf eine Antwort geben und deutlich machen, sie könne Lösungen bieten, sagte Ramelow am Sonntag im MDR. Der AfD, die nach den Prognosen mit hohen Ergebnissen in Ostdeutschland rechnen kann, bescheinigte er, eine Mischung aus ungutem Gefühl und Politik im konservativen bis reaktionären Spektrum zu sein. Nach Einschätzung des einzigen Ministerpräsidenten der Linken fehlte der bisher regierenden großen Koalition die Ausstrahlung.

Den Sozialdemokraten bescheinigte er ein Problem im Wahlkampf: „Die SPD konnte sich nicht entscheiden, ob sie einen Politikwechsel will.“ Ramelow steht in Thüringen an der Spitze einer rot-rot-grünen Koalition. Vor dem Gebäude, in dem die AfD ihren Einzug in den Bundestag feiert, protestieren nach Angaben des ZDF mehrere Hundert Menschen. Zugleich habe die Polizei mehrere Hundertschaften am Berliner Alexanderplatz zusammengezogen.


+++ Ernüchterung bei der CDU +++

Bei der CDU geht man bereits mit großer Ernüchterung nach Hause. Hinter den Kulissen wird - wie unsere Reporterin Cordula Tutt erfahren hat - gemunkelt, dass auch Angela Merkel angreifbar geworden ist.


+++ "Schwerer und bitterer Tag für die SPD +++

"Danke für den Mut und die Kraft, die ihr zum Ausdruck gebraucht habt. Es ist ein schwerer und bitterer Tag für die Sozialdemokratie. Wir habe unser Wahlziel verfehlt", sagte Martin Schulz in einem ersten Statement. "Wir werden in der nächsten Wahlperiode für unsere Wahlziele Toleranz, Respekt und Gerechtigkeit kämpfen." Der SPD sei es nicht gelungen, die Menschen zu überzeugen, dass die Aufnahme von Flüchtlingen ein Akt der Mitmenschlichkeit ist - so habe man auch einen Teil der eigenen Wähler verloren. "Wir werden unseren Kampf weiterführen - mit all unserer Kraft, denn wir sind das Bollwerk für die Demokratie."


+++ Tosender Applaus bei den Grünen +++

Die Grünen haben ein Prozent gewonnen - und freuen sich darüber als wären es zehn Prozent.


+++ CSU mit historisch schlechtem Ergebnis +++

Die CSU hat bei der Bundestagswahl in Bayern nach einer ersten Prognose so schwach abgeschnitten wie seit 1949 nicht mehr. Auf die Schwesterpartei der CDU, die mit dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann als Spitzenkandidat angetreten war, entfielen nach einer Prognose des Bayerischen Rundfunks (BR) vom Sonntag nur noch 38,5 Prozent der abgegebenen Stimmen. Sie lag damit noch unter den 42,5 Prozent von 2009, ihrem bisher zweitschlechtesten Ergebnis.




+++ SPD will Personaldebatten vorerst vermeiden +++

Die interne Sprachregelung stand seit etwa halb sechs fest: Die SPD will die Oppositionsrolle annehmen. So gehen gerade auch die ersten aus der Parteiführung an die Öffentlichkeit. Angeblich will die Spitze aber Personaldebatten aber vermeiden - wenigstens heute. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und Parteivize Manuela Schwesig haben sich dafür ausgesprochen, dass SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz trotz des Absturzes der Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl Parteichef bleiben soll. „Er wird diesen Erneuerungsprozess jetzt fortsetzen“, sagte Oppermann am Sonntag nach den ersten Prognosen in der ARD. „Wir gewinnen gemeinsam und wir verlieren gemeinsam.“ Familienministerin Schwesig sagte, Schulz habe einen engagierten Wahlkampf gemacht. Es sei wichtig, „dass wir jetzt auch gemeinsam diese Niederlage tragen“. Schulz als Parteivorsitzender stehe nicht in Frage.


+++ Erste ARD-Hochrechnung um 18.15 Uhr +++

CDU/CSU: 32.7, SPD: 20.2 Prozent, FDP: 10.5 Prozent, Grüne: 9.4 Prozent , Linke: 8.9 Prozent, AfD: 13.4 Prozent



+++ Niederlage ja, aber CDU hat Wahlziel erreicht +++

"Wir haben unsere Wahlziele erreicht," sagt Volker Kauder in der ARD. "Ohne uns kann keine Regierung gebildet werden."


+++ Raunen und Stöhnen bei der SPD +++

18 Uhr, die erste Hochrechnung erreicht die Genossen. 20 Prozent in der ARD. 21 Prozent im ZDF. Ein kurzes Raunen, fast ein Stöhnen,  geht durch den Saal. Das ist es schon. Die stolzen Sozialdemokraten fügen sich in ihr Schicksal. Es ist ein Desaster. Das schlechteste Ergebnis der Nachkriegszeit. Wird Martin Schulz sich halten können? Normalerweise ausgeschlossen. Klar dürfte schon jetzt sein: die SPD wird in die Opposition gehen - müssen. "Scheiße". "Katastrophe". Das sind die Worte, die bei den Genossen fallen. Ansonsten eine gespenstische Desillusionierung. In Wallung kommen die Genossen nur vor dem Willy-Brandt-Haus, nämlich dann als Alexander Gauland auf den Bildschirmen zu sehen ist. Ihm schallen laute Buh-Rufe entgegen.




+++ Nur zwei Koalitionen rechnerisch möglich +++

Nach der Bundestagswahl am Sonntag haben nach den Prognosen von ARD und ZDF nur eine erneute große Koalition oder ein sogenanntes Jamaika-Bündnis aus Union, FDP und Grünen eine rechnerische Mehrheit. Mit der AfD wollen alle genannten Parteien kein Bündnis eingehen.


+++ SPD will in die Opposition +++

Die SPD-Spitze hat sich nach dem historischen Absturz bei der Bundestagswahl einmütig dafür ausgesprochen, in die Opposition gehen. Das erfuhren die Deutsche Presse-Agentur und „Focus“ nach einer Telefonschalte unter Leitung des SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz am Sonntag.



Keine Vorfreude bei der SPD


+++ Bei der AfD wird die Hymne angestimmt +++

Riesiger Jubel bei der AfD als die Balken auf über 13 Prozent hochklettern. Zugabe, Zugabe Rufe. Es läuft ZDF. Auf der Bühne jubeln Alexander Gauland, Beatrix von Storch, Armin-Paul Hampel und Georg Pazderski. Alice Weidel hebt sich den Jubel für später auf. Hampel feuert das Publikum an. "Es ist nicht immer leichter an der Spitze zu stehen, aber es ist manchmal leichter als morgens Flyer auszuteilen," sagte AfD Spitzenkandidat Alexander Gauland in einem ersten Statement. "Die Bundesregierung, wie immer sie aussieht, kann sich warm anziehen, wir werden sie jagen", sagte Gauland.


+++ Erste Prognose: CDU stark, SPD abgeschlagen, AfD drittstärkste Kraft +++

CDU/CSU 32.5, SPD 20.0, FDP 10.5, Grüne 9.5, Linke 9, AfD 13.5 (nach ARD-Prognosen)


+++ Ausgelassene Stimmung bei der AfD +++

Eine Viertelstunde vor den ersten Hochrechnungen steigen Beatrix von Storch und Alexander Gauland aufs Pult. Von Storch filmt in die Menge und grinst. Auch Gauland schmunzelt.


+++ Schlange bei den Grünen +++


Volles Haus bei der Wahlparty der Grünen im Vollgutlager in Berlin-Neukölln. Schon draußen müssen die Menschen Schlange stehen. Renate Künast fährt mit ihrem Wahlkampfauto vor, einem Tesla S.


+++ SPD schon jetzt resigniert +++

Im Willy-Brandt-Haus, der SPD-Parteizentrale, keine Spur von Vorfreude, erst recht nicht von Euphorie. "Ich habe Taschentücher dabei", sagt eine Genossin unserem Kollegen Max Haerder. " Hoffentlich brauche ich die nicht."


+++ Polizei vor der Wahlparty der AfD +++

Eine gute halbe Stunde vor den ersten Prognosen ist es noch ruhig bei der AfD. Draußen patrouillieren Polizisten vor der Wahlparty in der Nähe des Berliner Alexanderplatzes. Drinnen hat die Partei “Trau dich“ in weiß-blau hinter die Theke geschrieben. Beatrix von Storch und Alexander Gauland geben die ersten Statements ab, schreibt unser Politikredakteur Thomas Schmelzer.


+++ Gute Stimmung bislang bei den Linken +++


„Sozial, gerecht, Frieden für alle“. Reicht das Wahlkampfmotto der Linken für zweistellig? Darauf hoffen einige hier auf Wahlparty der Linken im Festsaal Kreuzberg. Für die nächste Zeit wird schon mit einer Spendenbox gesammelt, 0.4 Liter Fassbier kosten hier 3,50 Euro, berichtet Reporter Christina Schlesiger. Inzwischen sind mehr als 200 Menschen auf der Wahlparty - es wird wohl kuschelig warm werden.


+++ Wer ist der jüngste, wer die älteste Kandidatin? +++
Mit 1323 Bewerbern gehört ein Großteil der Altersgruppe der 50- bis 59-Jährigen an. Der jüngste Bewerber wird nach eigenen Angaben erst einige Tage vor der Wahl 18: der in Berlin geborene Schüler Floris Beer, der für Die PARTEI in Fürstenwalde antritt. Die älteste Kandidatin ist die 89-jährige ehemalige Autorin und Schauspielerin Barbara Rütting, die für die V-Partei für Veränderung in Bayern antritt.



+++ Wahlbeteiligung im Vergleich +++

Die höchste Wahlbeteiligung gab es 1972 mit über 90 Prozent der Stimmen, der niedrigste Wert bislang lag 2009 bei 70,8 Prozent. Deutschland verzeichnet damit den zweitgrößten Rückgang bei der Wahlbeteiligung von allen Demokratien, hinter Portugal und vor Frankreich. Gründe dafür sind, dass Nichtwähler zwar politisch interessiert und informiert sind, aber Unmut über Politiker sowie Unzufriedenheit mit Programme der Parteien zeigen wollen.


+++ Wahlkampf im Netz bis zur letzten Minute +++

In den Stunden bis zur Prognose um 18 Uhr herrscht auf den Social-Media-Kanälen von Parteien und Politikern ein letztes Mal Wahlkampf-Hochbetrieb. Mit eindringlichen Botschaften riefen sie die Menschen zum Abstimmen auf. „Raus aus den Federn & rein ins Wahllokal!“, mahnte die SPD ihre Anhänger schon morgens via Twitter. Kanzlerkandidat Martin Schulz postete nach Abgabe seiner Stimme ein Video aus seiner nordrhein-westfälischen Heimatstadt Würselen, wünschte den Zuhörern einen schönen Tag - „aber: Ihr müsst wählen gehen!“. Die CDU versuchte auf ihrem Facebook-Kanal, die Komplexität der politischen Streitpunkte in einen Satz zu pressen: „Darum geht's: Familien und Kinder fördern, sichere Arbeit und starke Wirtschaft.“






+++ 60 OSZE-Beobachter bei der Bundestagswahl +++

Rund 60 Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) sind bei der Bundestagwahl im Einsatz. Die Mission wird von George Tsereteli aus Georgien geleitet. Nach 2009 und 2013 sind Beobachter der OSZE zum dritten Mal bei einer Bundestagswahl dabei. Sie waren von der Bundesregierung eingeladen worden. Dies sei „übliche Praxis“ der OSZE-Mitgliedsstaaten, sagte Tsereteli. Teams von jeweils zwei Beobachtern sollten Wahllokale in mehreren deutschen Städten besuchen. Sie informieren sich über die Abläufe, sprechen mit den Wahlhelfern und beobachten die Stimmabgabe. „Wir sind keine Wahl-Polizei“, betonte Tsereteli. Schon vor Monaten hatte die OSZE erklärt, es bestehe kein Zweifel an den rechtmäßigen Abläufen, allerdings hätten einige Ansprechpartner Sorge über gleiche Chancen im Wahlkampf und bei dessen Finanzierung geäußert.


+++ Rege Wahlbeteiligung bis Mittag +++

Vielerorts deutet sich eine höhere Beteiligung als 2013 an. Das geht aus Mitteilungen der Landeswahlleiter zu mehreren Großstädten hervor. In Hamburg hatten bis 11 Uhr 37,4 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Vor vier Jahren waren es nach Angaben des Statistikamtes Nord zu diesem Zeitpunkt erst 35,4 Prozent. In Stuttgart hatten bis 12 Uhr 19,6 Prozent der Wahlberechtigten ihre Kreuze gemacht. Das waren 0,5 Prozentpunkte mehr als 2013. In Potsdam bildeten sich nach Angaben eines Stadtsprechers vielerorts Schlangen vor den Wahllokalen. In Sachsen-Anhalt hatten bis 12 Uhr 29,6 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Vor vier Jahren waren es zum gleichen Zeitpunkt 25,8 Prozent.

Allerdings meldeten einige Bundesländer auch einen ruhigen Start der Wahl. In Sachsen blieb die Wahlbeteiligung bis zum Mittag im Vergleich zu 2013 unverändert. In Thüringen sank sie sogar auf 24,5 Prozent. 2013 hatten zu diesem Zeitpunkt schon 31,2 Prozent gewählt. Der Bundeswahlleiter will gegen 15.30 Uhr erste bundesweite Zahlen zur Wahlbeteiligung veröffentlichen.





+++ Warum ist eine Ecke des Stimmzettels besonders markiert? +++

Wer schon gewählt hat, könnte es bemerkt haben: Bei den Wahlzetteln fehlt rechts oben entweder eine Ecke, oder sie ist mit einem Loch markiert. Das soll blinden und sehbehinderten Menschen helfen, ihre Stimme ohne fremde Hilfe abgeben zu können. Ihre Schablonen, denen auch die entsprechende Ecke fehlt, passen dann genau auf den Wahlzettel. Auf der Schablone sind Informationen zum Stimmzettel angegeben - etwa als Punktschrift oder in Großdruck.


+++ Steinmeier dankt Wahlhelfern +++
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den rund 650.000 Wahlhelfern bei der Bundestagswahl gedankt. Sie trügen auch in diesem Jahr zu einem reibungslosen Ablauf der Wahl bei, sagte er bei der Stimmabgabe in Berlin. Steinmeier kam bei kühlem, regnerischen Wetter in Begleitung seiner Frau Elke Büdenbender in das Wahllokal in einer Grundschule im Stadtteil Zehlendorf. Dort reihten sich beide zunächst geduldig in die Warteschlange ein und redeten mit anderen Wahlberechtigten, ehe sie zur Wahl schritten. Steinmeier zeigte sich erfreut über die offenkundig rege Wahlbeteiligung, die er in der Schule erleben konnte. In der „Bild am Sonntag“ hatte das Staatsoberhaupt die deutschen aufgerufen, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. „Wahlrecht ist Bürgerrecht. Für mich ist es in einer Demokratie vornehmste Bürgerpflicht. Gehen Sie zur Wahl!“, schrieb er in der Zeitung.





+++ DStGB-Chef: Viele Wahlversprechen nicht einlösbar +++

Viele Versprechungen der Parteien im Wahlkampf werden sich nach Ansicht des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) wegen der Finanznöte auf kommunaler Ebene kurzfristig kaum oder gar nicht umsetzen lassen. Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes Gerd Landsberg wies in dem "Interview der Woche" des Deutschlandfunks darauf hin, dass Ankündigungen zu Themen wie Kinderbetreuung, mehr Polizisten vor Ort oder Ganztagsschulen den Kommunen einiges abverlangten, was die nur schwer schultern könnten. Wenn etwa vom Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung von Grundschülern die Rede sei, sei das kurzfristig, "ich würde sogar sagen mittelfristig, weder umsetzbar, nicht finanzierbar und auch nicht organisierbar". Hier gehe es um rund 1,2 Millionen Schüler, um Betriebskosten von schätzungsweise 18 Milliarden Euro pro Jahr und um Investitionen von 1,4 Milliarden Euro.





Der Morgen des Wahltags


+++ Der größte Bundestag aller Zeiten +++

Der nächste Bundestag wird Berechnungen zufolge so groß werden wie nie zuvor. Nach Schätzungen des Friedrichshafener Politologen Joachim Behnke dürften im künftigen Parlament zwischen 680 und 700 Abgeordnete Platz nehmen. „Keine andere Demokratie der Welt hätte dann so viele Sitze im Parlament“, sagte Behnke der Deutschen Presse-Agentur. Der bislang größte Bundestag hatte 672 Sitze. Das war nach der Wahl 1994.


+++ 10 Uhr: Martin Schulz in Würselen im Wahllokal +++

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz gab zusammen mit seiner Ehefrau Inge das Wahllokal im Rathaus seiner Heimatstadt seine Stimme ab. „Ich hoffe, dass heute möglichst viele Menschen von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen und eine demokratische Zukunft der Bundesrepublik Deutschland bestärken, indem sie demokratischen Parteien ihre Stimme geben“, sagte Schulz. Viele Wähler seien bis zuletzt unentschlossen, wen sie wählen sollen. „Ich glaube, auch heute am Wahltag gibt es nach wie vor Bürgerinnen und Bürger, die überlegen, was sie mit ihrer Stimme machen.“ Er sei zuversichtlich, dass viele der Unentschlossene ihre Stimme seiner Partei geben. „Ich bin optimistisch, dass die SPD mit einem guten Resultat aus diesem Wahlkampf herauskommt.“




+++ Grünen-Spitzenkandidat früh an der Wahlurne +++

Als einer der ersten Spitzenpolitiker gab Cem Özdemir von den Grünen seine Stimme bei der Bundestagswahl ab. Gut gelaunt grüßte er wartende Journalisten, Wahlhelfer und andere Wähler, verließ danach das Wahllokal im Berliner Bezirk Kreuzberg aber kommentarlos. Die Grünen kämpfen mit anderen kleineren Parteien um den dritten Platz. Umfragen sahen sie zuletzt bei nur sieben bis acht Prozent.


+++ Wie hoch wird die Wahlbeteiligung? +++

Mit Spannung wird erwartet, wie viele Menschen es heute an die Wahlurne zieht. Deutschland verzeichnete zuletzt den zweitgrößten Rückgang bei der Wahlbeteiligung von allen Demokratien, hinter Portugal und vor Frankreich. 2013 lag die Wahlbeteiligung bei 71,5 Prozent. Den niedrigsten Wert jemals bei einer Bundestagswahl gab es 2009 mit 70,8 Prozent. Die höchste Wahlbeteiligung in der Geschichte der Bundesrepublik gab es 1972 mit 91,1 Prozent.





+++ 8 Uhr: Der Wahltag beginnt +++

Die Bundestagswahl hat begonnen. Rund 73.500 Wahllokale haben bis 18 Uhr geöffnet. Viele Deutsche haben wohl aber längst gewählt. Etwa 30 Prozent der Wähler wollen einer Umfrage zufolge ihre Stimme dann schon per Briefwahl abgegeben haben. Vor vier Jahren lag der Anteil der Briefwähler bei 24,3 Prozent - ein Höchststand in der Geschichte der Bundesrepublik.