Debatte um Pflegenotstand in Deutschland rückt im Wahlkampf in den Vordergrund

Die Zahl der Pflegebedürftigen, die Leistungen der Pflegeversicherung erhalten, ist seit Jahresbeginn um 350.000 gestiegen. Ende Juni waren rund 3,1 Millionen Menschen bei den Pflegekassen registriert und damit 12,9 Prozent mehr als 2016

Wenige Tage vor der Bundestagswahl rückt die Debatte um einen Pflegenotstand in Deutschland zunehmend in den Vordergrund. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz kündigte in einer ARD-Sendung für den Fall seines Wahlsiegs einen "kompletten Neustart" in der Pflege an. Die Zahl der Pflegebedürftigen, die Leistungen der Pflegeversicherung erhalten, stieg seit Jahresbeginn um 350.000 an.

"Deutschland ist ein Land mit Milliardenüberschüssen und Menschen, die im Alter nicht in der Würde behandelt werden, in der sie behandelt werden müssten", sagte Schulz am Montagabend in der ARD-"Wahlarena", in der Bürger den SPD-Kandidaten befragen konnten. "Ich werde in den ersten hundert Tagen als Bundeskanzler einen Neustart in der deutsche Pflegestruktur beginnen." Dies sei "Staatsaufgabe Nummer eins".

Schulz machte dabei drei Handlungsfelder aus: "Mehr Personal, bessere Bezahlung des Personals und mehr Pflegeplätze." Der SPD-Kanzlerkandidat forderte, "dass wir 30 Prozent mindestens mehr an Gehältern zahlen", um den Beruf attraktiver zu machen. Durch einen einheitlichen Personalschlüssel soll die Verteilung von Pflegekräften auf Patienten besser werden.

Vor einer Woche war Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der ARD-"Wahlarena" ebenfalls zu diesem Thema befragt worden. Dabei hatte sie darauf verwiesen, dass in den vergangenen Jahren durch höhere Pflegeversicherungsbeiträge bereits 20 Prozent mehr Geld in den Bereich geflossen sei. Auch Merkel sprach sich für eine bessere Bezahlung aus und stellte einen neuen Personalschlüssel bei der Betreuung in Aussicht. Zur Behebung des Personalmangels müssten "notfalls" auch Pflegekräfte aus Osteuropa angeworben werden.

Ende Juni waren rund 3,1 Millionen Menschen bei den Pflegekassen registriert und damit 12,9 Prozent mehr als 2016, wie laut "Passauer Neuen Presse" aus einer Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Linken-Anfrage hervorgeht. 2016 lag die Zahl der Pflegebedürftigen bei rund 2,75 Millionen. Im Vergleich zum Jahr 1999 ist die Zahl der Pflegebedürftigen damit um mehr als die Hälfte (54 Prozent) gestiegen.

Wie aus der Antwort des Ministeriums weiter hervorgeht, werden heute auch deutlich mehr Menschen ausschließlich zu Hause von ihren Angehörigen versorgt. Hier stieg die Zahl von einer Million im Jahr 1999 auf 1,4 Millionen im Jahr 2015. Die Hälfte der Pflegebedürftigen wurde 2015 daheim betreut.

Zwar nahm seit 1999 dem Bericht der "Passauer Neuen Presse" zufolge auch das Pflegepersonal erheblich zu: Während bei ambulanten Pflegediensten 1999 rund 183.000 Menschen beschäftigt waren, waren es 2015 schon 355.000. In Pflegeheimen stieg die Zahl der Beschäftigten von 441.000 auf 730.000. Doch die Personallücke ist weiter groß.

Laut Präsident des Deutschen Pflegerates, Franz Wagner, bedarf es für eine Verbesserung der Personalsituation erhebliche Mehrausgaben. "Wir reden hier sicher von Milliarden", sagte er am Dienstag im Deutschlandfunk. "Und wir reden ja nicht nur von der pflegerischen Versorgung in Pflegeheimen und in der ambulanten Pflege, also bei Pflegebedürftigkeit. Wir müssen ja auch reden über die Pflege im Krankenhaus."

Derzeit gebe es zwischen den Bundesländern große Unterschiede bei der Personalausstattung. Kurzfristig könnte die Personalnot durch bessere Arbeitsbedingungen gelindert werden, sagte Wagner. So gebe es zehntausende ausgebildete Pflegekräfte, die den Beruf aufgrund der hohen Belastung nicht mehr ausübten.