Rumänisches Parlament spricht neuer Regierungschefin Dancila das Vertrauen aus

Viorica Dancila

Zwei Wochen nach dem Rücktritt des rumänischen Ministerpräsidenten Mihai Tudose hat das Parlament die neue Regierung bestätigt. Die Abgeordneten und Senatoren sprachen der neuen Ministerpräsidentin Viorica Dancila am Montag mit breiter Mehrheit das Vertrauen aus. Es ist bereits die dritte sozialdemokratische Regierung in weniger als einem dreiviertel Jahr. Die beiden Vorgänger Dancilas waren wegen parteiinterner Machtkämpfe gestürzt.

Die 54-jährige Sozialdemokratin ist die erste Frau an der Spitze einer rumänischen Regierung. Die bisherige Europaabgeordnete hat versprochen, das Regierungsprogramm ihrer Vorgänger fortzusetzen. In der rumänischen Bevölkerung ist sie bislang kaum bekannt.

Der bisherige Ministerpräsident Tudose war am 15. Januar nach rund sieben Monaten im Amt nach einem Machtkampf mit dem Chef seiner PSD-Partei, Liviu Dragnea, zurückgetreten. Sein Vorgänger Sorin Grindeanu, ebenfalls ein Sozialdemokrat, war im vergangenen Juni durch ein Misstrauensvotum seiner eigenen Partei gestürzt worden.

Großes Thema der rumänischen Innenpolitik ist derzeit die umstrittene Reform des Justizwesens. Dancila zählte zu den Unterstützern des Regierungsvorhabens, das bei der Opposition, aber auch bei der EU auf Kritik stößt.

Die EU-Kommission hatte sich vergangene Woche besorgt über die Reform gezeigt. Die Reformpläne könnten nach Brüsseler Einschätzung Bemühungen unterlaufen, die Korruption in Rumänien zu bekämpfen.

Die Reform war Mitte Dezember vom rumänischen Unterhaus verabschiedet worden. Demnach soll die Antikorruptionsbehörde des Landes künftig nicht mehr gegen Verwaltungsbeamte ermitteln können. Die Kontrolle des Justizministeriums über die Staatsanwälte soll ausgeweitet werden.