Rumänisches Parlament lockert Gesetz zur Korruptionsbekämpfung

Rumänisches Parlament

Trotz Warnungen aus dem In- und Ausland hat das rumänische Parlament ein Gesetz zur Korruptionsbekämpfung gelockert. Auf Betreiben der regierenden Sozialdemokraten stimmten am Mittwoch in Bukarest 167 Abgeordnete für die Reform, 97 votierten dagegen. Von nun an wird Korruption bei Staatsbediensteten in Rumänien nur noch strafrechtlich verfolgt, wenn der Betreffende "einen ungerechtfertigten Vorteil für sich selbst oder ein Familienmitglied" erhält.

Wenn Dritte oder eine Einrichtung oder ein Unternehmen Nutznießer sind, soll ein solcher Machtmissbrauch nicht mehr bestraft werden. Damit verstößt die Neuregelung gegen die UN-Konvention zur Korruptionsbekämpfung.

Durch die Reform könnten einige rumänische Abgeordnete einer Strafverfolgung entgehen, darunter der einflussreiche Chef der sozialdemokratischen PSD, Liviu Dragnea. Dieser war vor zwei Wochen in einer Scheinbeschäftigungsaffäre in erster Instanz wegen Machtmissbrauchs zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Dragnea ging jedoch in Berufung.

Präsident Klaus Iohannis, ein entschiedener Widersacher der seit Ende 2016 amtierenden sozialdemokratischen Regierung, kündigte an, gegen dieses "schädliche" Gesetz vor das rumänische Verfassungsgericht zu ziehen. Auch Rumäniens westliche Partner hatten vorab vor der Lockerung des Korruptionsgesetzes gewarnt.

Das neue Gesetz sieht auch eine Verringerung der Strafen für eine Vielzahl von Vergehen vor und lockert die Voraussetzungen für eine Freilassung unter Auflagen. Die Reform werde dadurch für eine höhere Kriminalitätsrate und eine "Bedrohung der öffentlichen Ordnung" sorgen, erklärte der rumänische Zweig des Internationalen Helsinki-Vereins, der sich mit Rechtsverstößen befasst.

Bereits im Januar 2017 hatten die Sozialdemokraten versucht, das Strafrecht in Rumänien zu lockern. Dies hatte damals eine riesige Protestwelle ausgelöst, so dass das Regierungslager sein Vorhaben vorerst auf Eis legte. Im Dezember verabschiedete das rumänische Parlament eine Justizreform, die von der EU und vom Europarat als Beschneidung der Unabhängigkeit von Richtern kritisiert wurde.