Rumäniens Regierung organisiert Massenprotest gegen die Justiz

Etwa 200.000 Rumänen sind nach Medienschätzungen in Bukarest auf Drängen der sozialliberalen Regierungsparteien auf die Straße gegangen, um gegen angebliche Akte des «Missbrauchs» in der Justiz zu demonstrieren. Der vorbestrafte Vorsitzende der Regierungspartei PSD (Sozialdemokraten), Liviu

Dragnea , bezeichnete die Staatsanwaltschaft, die Geheimdienste und

deren politische Freunde als «Ratten», von denen das Land «gereinigt»

werden müsse und drohte mit noch größeren Protesten.

Ein Demonstrant:

"Ich bin hierher gekommen, um eine korrekte Justiz zu unterstützen, nicht eine, die mit falschen Strafsachen und lügenden Zeugen arbeitet.“

Die PSD hatte die Demonstranten – die meisten aus bedürftigen Schichten - aus dem ganzen Land in Bussen und per Zug nach Bukarest bringen lassen. Nach Meinung von Kritikern war dies eine reine Propagandaveranstaltung.

Professor Andrei Țăranu , Doktor der Politikwissenschaften, Nationale Hochschule für Politikwissenschaften und Verwaltung (SNSPA):

"Es ist schon sehr eigenartig, dass eine Kundgebung von den Parteien gemacht wird, die gegen einen Staat im Staate sind, wie sie es nennen. Dieses Phänomen ist normalerweise sehr mit Verschwörungstheorien verbunden."

Dragneas Zorn geht darauf zurück, dass der bürgerliche

Staatspräsident Klaus Iohannis die von der EU geschätzte Chefin der Antikorruptionseinheit der Staatsanwaltschaft (DNA), Laura Kövesi , gegen den Willen der Regierung im Amt behalten will. Dragnea darf wegen einer Vorstrafe wegen Wahlbetrugs nicht Ministerpräsident werden, kontrolliert aber nach Ansicht von Beobachtern die Regierung. Am 21. Juni wird ein Urteil in einem weiteren

Verfahren gegen ihn erwartet, wegen Beihilfe zum

Amtsmissbrauch. Dragnea: "Niemand ist sicher. Absolut jeder kann durch einen Hinweis ins Visier geraten und verurteilt werden." su mit dpa