Rumänien: Proteste gegen Justizreform

Tausende Menschen haben in Bukarest und vier weiteren rumänischen Städten gegen die Justizreform demonstriert. Fünf Tage zuvor hatte Justizminister Tudorel Toader sein Reformpaket vorgestellt.

Geplant ist, dass nicht mehr der Staatschef an der Ernennung der leitenden Staatsanwälte beteiligt wird, sondern der Justizminister. Ferner soll die Anti-Korruptionsabteilung der Staatsanwaltschaft Aufgaben an das Justizministerium abtreten, darunter Ermittlungen gegen Richter und Staatsanwälte.

Bereits im vergangenen Winter hatte es in Rumänien wochenlang landesweite Massendemonstrationen gegeben, als die Regierung per Eilverordnung das Strafrecht zugunsten korrupter Politiker änderte.

Auf Druck dieser Proteste hatte die Regierung damals diese Verordnung rückgängig gemacht.