Rumänien lehnt wie Polen Bindung von EU-Mitteln an Rechtsstaatlichkeit ab

Rumänien wehrt sich ebenso wie Polen gegen Überlegungen der EU-Kommission, die Vergabe von Mitteln aus dem europäischen Haushalt an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien zu knüpfen. Der rumänische Außenminister Teodor Melescanu sagte am Donnerstag, eine solche Verbindung wäre eine "grobe Verletzung der grundlegenden Prinzipien der Europäischen Union". Die EU-Mittel dienten dem "Ziel der Solidarität und der Konvergenz zwischen den Wirtschaften der Mitgliedstaaten".

Melescanu äußerte sich während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem polnischen Kollegen Jacek Czaputowicz in Bukarest. Dieser bekräftigte, dass eine derartige Koppelung "nicht in Übereinstimmung" mit den EU-Verträgen stehe.

Im Streit um die Unabhängigkeit der Justiz in Polen haben Vertreter der EU und der Mitgliedstaaten wiederholt mit der Kürzung europäischer Gelder gedroht. Dies wäre aber erst ab dem nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmen ab 2021 möglich. Zuletzt hatte die EU-Kommission auch Rumänien wegen der Rechtsstaatlichkeit ermahnt.

Das Thema steht beim kommenden EU-Gipfel am 23. Februar auf der Tagesordnung. Viele Mitgliedstaaten machen sich überdies Sorgen über Vorhaben, wegen des Ausscheidens Großbritanniens aus der EU die Beiträge zum Haushalt zu erhöhen.