Ruhani: USA nur bei Rückkehr zu Atomabkommen "vertrauenswürdig"

Kurz vor dem Inkrafttreten neuer US-Sanktionen gegen den Iran hat der iranische Präsident Hassan Ruhani der Regierung in Washington "psychologische Kriegsführung" vorgeworfen

Wenige Stunden vor dem Inkrafttreten neuer US-Sanktionen gegen den Iran hat der iranische Präsident Hassan Ruhani die Regierung in Washington zur Rückkehr zum Atomabkommen aufgefordert. Nur so könnten die USA beweisen, dass sie "vertrauenswürdig" seien, sagte Ruhani am Montagabend in einem Fernsehinterview. US-Präsident Donald Trump hatte am selben Tag seine Forderung nach einem erweiterten Atomabkommen erneuert. Ruhani nannte dagegen die Kombination aus neuen Sanktionen und gleichzeitigem Verhandlungsangebot "unsinnig".

Trump hatte im Mai den Ausstieg der USA aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran angekündigt und neue Strafmaßnahmen gegen die Islamische Republik beschlossen. Am Montag erklärte er, ein neues Abkommen müsse "umfassender" als die Atom-Vereinbarung von 2015 sein und das Raketenprogramm sowie die iranische "Unterstützung des Terrorismus" einschließen.

Der iranische Präsident verglich die Beziehung zwischen Teheran und Washington daraufhin mit einem Messerstich in den Rücken. "Wenn du dann sagst, du willst verhandeln - dann musst du als erstes das Messer entfernen", sagte Ruhani.

Er versicherte, der Iran habe Verhandlungen "stets begrüßt"; Voraussetzung dafür sei jedoch, dass er den USA vertrauen könne. "Sie verhängen Sanktionen gegen iranische Kinder, gegen Kranke und gegen die Nation", sagte Ruhani. Zudem warf er der Regierung in Washington "psychologische Kriegsführung" vor: "Sie wollen einen psychologischen Krieg gegen die iranische Nation führen und das Volk spalten."

Die am Dienstag in Kraft tretenden Sanktionen richten sich gegen Irans Zugang zu US-Banknoten, den Automobilsektor und den Export von Metallen, Agrarprodukten und Teppichen. Der zweite Teil der Sanktionen soll am 5. November in Kraft treten. Dann ist unter anderem der Ölsektor die Zielscheibe.

Für Ruhani sind die Sanktionen ein schwerer Rückschlag, da er auf ausländische Investitionen gesetzt hatte, um die schwächelnde Wirtschaft in Schwung zu bringen. Wegen der drohenden Strafmaßnahmen haben sich bereits viele europäische Unternehmen zurückgezogen. Zudem ist die iranische Währung drastisch eingebrochen, und eine Intervention der Zentralbank im April hat die Situation nur verschlimmert.

Trump hatte andere Länder aufgefordert, sich mit den USA in dem Streben nach einem erneuerten Abkommen zusammenzuschließen. "Wir drängen alle Nationen, solche Schritte zu ergreifen", erklärte der US-Präsident. Teheran müsse klar gemacht werden, dass es sein "bedrohliches" und "destabilisierendes" Verhalten ändern müsse oder sich weiter hinab auf dem Weg in die wirtschaftliche Isolierung begeben werde.

Die US-Sanktionen richten sich jedoch auch gegen Unternehmen aus Drittländern, die Geschäfte mit dem Iran machen. Mehrere Konzerne wie Total, Peugeot und Renault, die nach dem Abkommen in den Iran zurückgekehrt waren, haben daher bereits ihren Rückzug verkündet.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien, die an der Aushandlung des Atomabkommens beteiligt gewesen waren, zeigten sich daher in einer gemeinsamen Erklärung mit der EU "entschlossen", die im Iran-Geschäft tätigen europäischen Unternehmen vor den US-Sanktionen zu schützen.