Ruhani ruft nach Protesten im Iran zu "Jahr der Einheit" auf

Irans Präsident Hassan Ruhani

Irans Präsident Hassan Ruhani hat nach der Protestwelle Anfang Januar zu einem "Jahr der Einheit" aufgerufen. "Ich rufe Konservative, Reformer, Moderate und alle Parteien und alle Leute auf zusammenzustehen", sagte Ruhani am Sonntag vor einer großen Menschenmenge in Teheran anlässlich des 39. Jahrestags der Islamischen Revolution. Der moderate Regierungschef sprach sich zudem für mehr Pluralismus und mehr politische Teilhabe aus.

Der Iran war Anfang Januar von landesweiten Protesten gegen die Regierung erschüttert worden. Bei den teils gewaltsamen Demonstrationen, die sich vor allem an der hohen Arbeitslosigkeit und den steigenden Lebenshaltungskosten entzündeten, wurden laut den Behörden 25 Menschen getötet. Ruhani hat seitdem wiederholt gemahnt, den vorwiegend jungen Demonstranten Gehör zu schenken.

"Wir sollten dem Volk vertrauen. Wir sollten allen Tendenzen erlauben, an den Wahlen teilzunehmen", sagte Ruhani offenbar mit Blick auf den von den Konservativen dominierten Wächterrat, der regelmäßig Kandidaten der Reformer von den Wahlen ausschließt. Ruhani dringt seit seiner Wahl 2013 auf die soziale, kulturelle und wirtschaftliche Öffnung des Landes, stößt dabei aber auf den Widerstand der Konservativen.

"Unsere Revolution war erfolgreich, als wir zusammenstanden", sagte Ruhani. Seit 1979 seien einige gezwungen worden, "vom Zug der Revolution abzuspringen", kritisierte er. "Heute müssen wir erneut alle einladen, auf diesen siegreichen Zug aufzuspringen." Iraner aller Ethnien und aller Religionen, welche die Verfassung achteten, seien "Revolutionäre" und sollten als solche respektiert werden.

Die Teilnahme des Volkes an der Politik sei der beste Schutz für das System, Differenzen würden am besten über Wahlen gelöst, sagte der Präsident. Er rief dazu auf, auch Referenden zuzulassen, wie sie in Artikel 59 der Verfassung vorgesehen sind. Dies ist eine langjährige Forderung der Reformer, und Ruhanis Appell wurde umgehend in den sozialen Medien aufgegriffen.

Nachdem zuletzt Proteste von Frauen gegen das Kopftuchgebot für Aufsehen gesorgt hatten, sprach sich Ruhani gegen die Einmischung der Regierung ins Privatleben aus und verwies auf eine entsprechende Anordnung des verstorbenen Revolutionsführer Ayatollah Khomeini. "Wir sollten die Leute in Ruhe lassen und uns nicht in ihre Privatsphäre einmischen", forderte Ruhani.

Der Iran feiert am 11. Februar den Sieg der Islamischen Revolution. Nachdem Schah Mohammed Resa Pahlawi unter dem Druck der Demonstrationen im Januar 1979 das Land verlassen hatte, war am 1. Februar Khomeini im Triumph aus dem Exil in Frankreich zurückgekehrt. Als am 11. Februar dann das Militär verkündete, nicht einzuschreiten, war der Sturz des Schahs besiegelt.

Ruhani hatte bereits zum Jahrestag der Rückkehr Khomeinis gemahnt, dass die Führung nicht die Fehler des Schahs wiederholen dürfe, der "alles verloren hat, weil er nicht auf die Stimme und die Kritik des Volkes gehört hat". Der Präsident dringt seit langem auf die Zulassung von mehr Freiheiten sowie auf politische Reformen, doch sind viele seiner Wahlversprechen bis heute unerfüllt geblieben.