Ruhani fordert Freilassung unschuldig inhaftierter Demonstranten

Nach der blutigen Niederschlagung der Proteste im Iran hat Präsident Hassan Ruhani die Freilassung von unschuldig inhaftierten Demonstranten gefordert. "Unter all diesen Leute, die festgenommen wurden, sind natürlich einige unschuldig und sollten freigelassen werden", sagte Ruhani am Mittwoch in einer Ansprache im Staatsfernsehen. Einige hätten Vergehen wie das Anzünden von Reifen begangen, für die sie nicht in Haft gehalten werden sollten.

"Was sie getan haben, war nicht richtig. Doch wir sollten nicht streng sein mit solchen Leuten", sagte er. Wer Waffen eingesetzt oder schwere Verbrechen begangen habe, sollte aber "gemäß dem Gesetz behandelt werden". Darunter seien auch solche, die "in organisierter Weise" zu den Protesten gekommen seien, sagte der Präsident. Ihre Geständnisse würden später veröffentlicht und zeigen, dass sie die Proteste mehr als zwei Jahre geplant hätten.

"Ihre Herren im Ausland sagten ihnen, nun ist die Zeit", sagte Ruhani. Die iranische Führung macht seit Wochen Feinde im Ausland wie die USA, Israel und Saudi-Arabien für die landesweiten Demonstrationen verantwortlich, die den Iran Mitte November erschüttert hatten. Die teils gewaltsamen Proteste hatten sich an der drastischen Erhöhung des Benzinpreises entzündet und waren erst unter massivem Einsatz von Gewalt niedergeschlagen worden.

Amnesty International geht von mehr als 200 Opfern aus, doch weist die Regierung solche Zahlen als Lügen zurück. Da sie nach Ausbruch der Proteste das Internet fast komplett abgeschaltet hatte und es kaum unabhängige Journalisten im Land gibt, ist das genaue Ausmaß der Gewalt noch immer unklar. Westlichen Medienberichten zufolge erschossen die Revolutionsgarden allein in der südiranischen Stadt Mahschahr bis zu hundert Menschen.