Rufe nach Neuwahlen auch aus katalanischer Regionalregierung

Katalanisches Parlament berät über Zwangsmaßnahmen

In der katalanischen Regionalregierung gibt es Rufe nach vorgezogenen Neuwahlen, um einen Ausweg aus der Krise mit der Zentralregierung in Spanien zu finden. Bei einer Kabinettssitzung am Dienstagabend in Barcelona sei diese Forderung laut geworden, hieß es am Mittwoch aus dem Umfeld von Regionalpräsident Carles Puigdemont. Mit der Ausschreibung von Neuwahlen verbindet sich die Hoffnung, die von Madrid angekündigten Zwangsmaßnahmen abzuwenden.

Am Donnerstag will das katalanische Parlament bei einer Sitzung in Barcelona eine Antwort auf die Maßnahmen formulieren, mit denen die spanische Zentralregierung auf das Unabhängigkeitsreferendum reagiert hatte; dazu zählt etwa die Drohung mit einer Aufhebung der Autonomie Kataloniens. Den Angaben aus Puigdemonts Umfeld zufolge halten mehrere Mitglieder der Regionalregierung selbst ausgerufene Neuwahlen für den besten Weg zu einer Deeskalation.

Regionalpräsident Puigdemont sagte derweil einen Auftritt vor dem spanischen Senat in Madrid ab, bei dem er seine Position verteidigen sollte. Der Grund für die Absage sei, dass die Zentralregierung den Artikel 155 der Verfassung sowieso aktivieren wolle - unabhängig davon, ob der Regionalpräsident vor den Senat trete oder nicht, sagte ein Sprecher.

Dieser Artikel sieht die Beschneidung der katalanischen Autonomie vor. Die Regionalregierung hatte bereits angekündigt, die Zwangsmaßnahmen gerichtlich anfechten zu wollen, sobald klar sei, was Madrid konkret plane.

Der spanische Senat will sich am Freitag mit der Forderung von Ministerpräsident Mariano Rajoy befassen, die Regionalregierung zu entmachten. Gemäß Artikel 155 der Verfassung will die Zentralregierung Puigdemont und seine Minister ihrer Ämter entheben sowie binnen sechs Monaten Neuwahlen ansetzen.

Eine Zustimmung zu Rajoys Forderungen gilt als gewiss, da seine konservative Volkspartei PP im Senat die Mehrheit hat. In dem Fall könnten die Maßnahmen bereits ab Samstag umgesetzt werden.

Rajoy bekräftigte am Mittwoch im Parlament in Madrid, seine Entscheidung sei "die einzig mögliche Antwort" auf die Unabhängigkeitsbestrebungen Puigdemonts gewesen. Zuvor hatte ihm ein katalanischer Abgeordneter vorgeworfen, auf "Repression" statt auf Dialog zu setzen.

Unabhängigkeitsbefürworter riefen derweil zu Demonstrationen auf: Für Mittwochabend war eine Kundgebung unter dem Motto "Kein 155, keine Wahlen. Eine Republik jetzt" geplant. Die Komitees zur Verteidigung des Referendum (CDR) strebten an, die Nacht zu Donnerstag bis zur entscheidenden Sitzung vor dem Regionalparlament auszuharren. Sie hatten bereits am Tag des Referendums vor fast vier Wochen tausende Katalanen mobilisiert.

Auch die Katalanische Nationalversammlung (ANC) und die Kulturvereinigung Omnium Cultural riefen angesichts der Senatssitzung am Freitag zum Widerstand auf. "Ab Donnerstag müssen wir bereit sein und auf Abruf stehen, um auf den Straßen zu mobilisieren", sagte der katalanische Abgeordnete Antoni Castella.

Puigdemont hatte mehrfach eine internationale Vermittlung in dem Streit mit Madrid gefordert, dies lehnt Rajoy jedoch strikt ab. Der Regionalpräsident sieht sich durch das katalanische Referendum vom 1. Oktober bestätigt, in dem 90 Prozent der Teilnehmer für eine Unabhängigkeit von Spanien gestimmt hatten. Allerdings nahmen nur 43 Prozent der Wahlberechtigten an der Abstimmung teil.

Das spanische Verfassungsgericht hatte das Referendum im Vorfeld für illegal erklärt. Die Krise um die wohlhabende Region im Nordosten Spaniens hält seit Wochen ganz Europa in Atem.