Ruf nach Strafmaßnahmen gegen Erdogan

Erdogan

Nach den verbalen Attacken der türkischen Staatsspitze gegen deutsche Politiker wird in Deutschland der Ruf nach Strafmaßnahmen gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan laut.

Ein Hebel sei es, das Auslandsvermögen des Erdogan-Clans einzufrieren, sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter am Dienstag im RBB-Inforadio. Auch die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen brachte „Kontensperrungen und das Einfrieren von illegal ins Ausland geschafften Vermögen des Erdogan-Clans“ ins Spiel. Außenminister Sigmar Gabriel berichtete im Zusammenhang mit den aktuellen Auseinandersetzungen über persönliche Drohungen gegen seine Familie. 

Von Erdogans Art und Weise fühlten sich einige in Deutschland offensichtlich motiviert und versuchten seine Frau „zu bedrängen und zu belästigen“, sagte Gabriel am Montagabend bei einer Veranstaltung. Dies empfinde er als ein „schlimmes Ergebnis“. Medienberichten zufolge wurden auf den Anrufbeantworter in der Zahnarztpraxis seiner Ehefrau Drohungen gesprochen. Erdogan hatte Gabriel am Wochenende scharf angegriffen und ihm eine ausreichende politische Kompetenz abgesprochen. Hintergrund ist der Streit über Erdogans Aufruf an Deutsch-Türken bei der Bundestagswahl nicht für Union, SPD und Grünen zu stimmen, was Gabriel kritisiert hatte. Der Vizekanzler wandte sich in deutlichen Worten auch gegen die Verhaftung des deutschen Schriftstellers Dogan Akhanli auf Betreiben der Türkei in Spanien. Der Autor ist inzwischen wieder auf freiem Fuß, muss aber in Madrid bleiben.

Kiesewetter sagte zu seiner Forderung nach Einfrieren des Auslandsvermögens des Erdogan-Clans, es gehe ihm um Maßnahmen auf europäischer Ebene. Dagdelen forderte, die Bundesregierung müsse sich für den formalen Stopp der EU-Beitrittsgespräche mit Ankara stark machen. Nur so könnten endlich auch die Hilfsgelder in Höhe von 630 Millionen Euro jährlich eingefroren werden.

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