Rücktritt von FBI-Vizechef McCabe: Trumps schwieriges Verhältnis zum FBI

Donald Trumps Umgang mit dem FBI sorgt seit seiner Inauguration immer wieder für Schlagzeilen. (Bild: AP Photo/Manuel Balce Ceneta)

Am Montag verkündete der stellvertretende FBI-Chef Andrew McCabe überraschend seinen Rücktritt. Es ist ein weiteres Puzzleteil in Trumps gespaltenem Verhältnis zum FBI.

Eigentlich hätte Andrew McCabe noch bis März im Amt bleiben sollen. Dass er vorzeitig den Hut wirft, ist zwar überraschend – allerdings auch nicht verwunderlich. Das Verhältnis des US-Präsidenten zu Andrew McCabe – einem Vertrauten des ehemaligen FBI-Chefs James Comey – stand von Anfang an unter keinem guten Stern.

Nachdem bereits Comey selbst im August überraschend entlassen worden war – das FBI ermittelte unter ihm Trumps Verbindungen nach Russland – hatte McCabe das Amt interimsmäßig übernommen.

Doch der US-Präsident machte bereits seit Beginn von dessen Amtszeit Stimmung gegen McCabe. Für Trump ist der Ex-FBI-Vize Teil einer Verschwörung gegen seine Person. Seine politischen Gegner, egal ob im FBI oder sonst wo, bezeichnet er gerne als Teil eines „Sumpfs“, den es trockenzulegen gilt. Ein Reflex des US-Präsidenten, der ähnlich auch bei Comey zum Vorschein kam, dessen Russland-Ermittlungen einen potenziellen Stolperstein für Trumps Präsidentschaft darstellten.

Trump hatte vor allem die Rolle des 49-Jährigen bei den Ermittlungen zur E-Mail-Affäre von Hillary Clinton immer wieder kritisiert, die im Präsidentschaftswahlkampf gegen Trump kandidiert hatte. Das Verfahren war am Ende eingestellt worden.

„Nach Jahren mit Comey, der die falschen und unehrlichen Clinton-Untersuchung (und mehr) leitete, liegt die Reputation des FBI in Scherben – wie noch nie zuvor in der Geschichte! Aber fürchtet euch nicht, wir werden ihr wieder zur Größe verhelfen“, wetterte der Präsident im Dezember 2017 gegen den Geheimdienst.


Für Trump besitzt das FBI durchaus ein großes Risikopotenzial, da betreffende Untersuchungen seine Macht unterwandern und seinen Ruf schädigen könnten.

Dass er den Ex-FBI-Chef Comey angewiesen habe, die Untersuchungen über Trumps Kurzzeit-Sprecher Michael Flynn abzubrechen, bestritt Trump vehement. Flynn soll ein Strippenzieher in den Russland-Beziehungen gewesen sein, soll sich unter anderem mit dem ehemaligen russischen Botschafter in den USA, Sergei Kisljak, ausgetauscht haben. Trumps Schwiegersohn Jared Kushner soll hier außerdem federführend agiert haben.

„Ich habe Comey nie gebeten, mit den Untersuchungen zu Flynn aufzuhören. Da sind nur mehr Fake News, die eine weitere Comey-Lüge verdecken“, so der Präsident auf Twitter.



Trumps gewohnter Schachzug folgte: Stimmungsmache, aber – im Fall McCabe – mit deutlicher Distanzierung. Trumps Pressesprecherin Sarah Sanders stellte klar, das Weiße Haus habe mit McCabes Entscheidung nichts zu tun.

Andrew McCabe hätte eigentlich noch bis März im Amt bleiben sollen. (Bild: AP Photo/Alex Brandon)

Worauf sich Trumps Kampf gegen McCabe vor allem konzentrierte: McCabes Ehefrau Jill kandidierte 2015 erfolglos für einen demokratischen Sitz im Senat. Jill McCabe soll für den Wahlkampf unter anderem Geld von einer Organisation erhalten haben, die Trumps ehemaliger Rivalin in der Präsidentschaftswahl – Hillary Clinton – nahesteht. Allerdings wurde die Spende angewiesen, noch bevor Andrew McCabe zum FBI-Vize ernannt wurde und somit eine entschiedende Rolle in den Ermittlungen zu den Clinton-E-Mails einnahm. Dennoch sah sich der US-Präsident immer wieder zu Frontalangriffen auf McCabe über die Kurznachrichtenplattform Twitter veranlasst.


„Das Problem ist, dass der amtierende Leiter des FBIs und die Person, die für die Hillary-Untersuchung verantwortlich ist, Andrew McCabe, 700.000 Dollar von Hillary für seine Frau erhalten hat“, so Trump am 25. Juli 2017.


Im Dezember 2017 legte Trump nach: „Wie kann der Vize-FBI-Chef Andrew McCabe, gemeinsam mit dem enthüllenden James Comey, der Verantwortliche für die Untersuchung der falschen Hillary (inklusive den 33.000 illegal gelöschten Mails) während der Untersuchung 700.000 Dollar von Clinton-Marionetten für den Wahlkampf seiner Frau erhalten?“

Trump ließ nicht locker. Einen Tag vor Weihnachten postete er: „FBI-Vizechef Andrew McCabe hat es eilig, mit vollen Pensionsbezügen in Rente zu gehen. Noch 90 Tage?!!!“


Wie die „Washington Post“ berichtet, kam es wenige Tage nach der Kündigung Comeys zu einem Treffen zwischen Trump und McCabe. Bei dieser Gelegenheit habe Trump von ihm wissen wollen, wen er bei der Präsidentschaftswahl gewählt hätte. McCabe habe dieses Gespräch als „beunruhigend“ empfunden, beruft sich die Zeitung auf einen ehemaligen Regierungsmitarbeiter. Trump hingegen bestreitet, dies je gefragt zu haben.

Wie CCN-Analyst Chris Cillizza argumentiert, sieht Trump McCabe als Teil einer „Deep State“-Verschwörung, die gegen ihn arbeitet. Für Trump sei völlig klar: Da McCabes Frau eine Demokratin ist, die von demokratischen Organisationen Geld für ihren Wahlkampf bekam, steckt auch Andrew McCabe mit den Demokraten unter einer Decke. Für Trump selbstredend ein Grund, warum McCabe als FBI-Verantwortlicher nicht tragbar, sondern für ihn schadhaft ist.

Laut eines Berichts der „New York Times“, wollte US-Präsident Trump nach FBI-Chef James Comey offenbar auch den Sonderermittler in der Russland-Affäre, Robert Mueller, loswerden. Trump sei von jener Anweisung allerdings wieder schnell abgerückt, als der für die Russland-Ermittlungen zuständige Jurist im Weißen Haus, Donald F. McGahn, sich strikt weigerte, die Kündigung durchzusetzen – und stattdessen mit seinem Rücktritt drohte.

„Dass der Präsident an eine Art Deep-State-Verschwörung glaubt, die in seiner Regierung arbeitet, ist bemerkenswert genug. Dass er daran so sehr glaubt, dass er sogar aktiv daran arbeitet, den FBI-Vizechef zu beseitigen, ist wahrlich außergewöhnlich“, so die Konklusion von Cillizza.

Grundsätzlich sollen Präsident Trump und der Justizminister Jeff Sessions in den vergangenen Wochen auch wiederholt den Druck auf FBI-Chef Christopher Wray massiv erhöht haben, Umbesetzungen auf oberster Führungsebene zu veranlassen. Mitarbeiter aus der Comey-Zeit sollten gegen andere Beamten ausgetauscht werden. Laut Medienberichten wurde der Druck so groß, dass auch Wray mit seinem Rücktritt gedroht habe.