ROUNDUP/Zwischen harter Linie und Lockerungen: Söder droht Zwickmühle

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Für CSU-Chef Markus Söder läuft es in der Corona-Krise bislang erstaunlich gut. Gehörte der bayerische Ministerpräsident medial schon immer zu den gefragtesten Politikern in Deutschland, hat sich sein Marktwert in der Pandemie zweifelsohne nochmals deutlich erhöht. Gründe dafür gibt es viele: Da ist zum einen sein bislang besonders defensiver Corona-Kurs - was ihn zum Gegenspieler von Nordrhein-Westfalens Regierungschef Armin Laschet (CDU) macht. Doch auch die Fülle seiner politischen Ämter als Chef einer Partei in der Bundesregierung, bayerischer Regierungschef und Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz gehören zur Strategie.

Der CSU-Chef scheint in diesen Corona-Wochen fast allgegenwärtig - sei es in Zeitungen, Radio, Fernsehen, Internetportalen, Podcasts, sozialen Netzwerken und selbst People-Magazinen. Söder setzt hier nicht nur auf klare Botschaften, sondern auch auf Masse. Bundesweit erreichen die Menschen selbst in ihrer Isolation Söders vorsichtige Aussagen: Lockerungen nur langsam und schrittweise, die Krise ist ein Charaktertest und wird Deutschland lange beschäftigen. Umso mehr fällt auf, wenn der 53-Jährige wie Anfang der Woche wegen seiner Allergie gegen Birkenpollen ein Interview absagt.

Nach Wochen im Krisenmodus mehren sich hinter den Kulissen aber auch in Söder Umfeld kritische Stimmen, die in der "Omnipräsenz" ein "zu viel des Guten" sehen: "Man kann den den Eindruck gewinnen, dass ohne Söder in der Corona-Krise kaum was los wäre", heißt es etwa. Oder: "Er muss aufpassen, dass er am Ende nicht den Bogen überspannt." Auch andere Bundesländer kritisierten immer wieder Söders Sonderweg.

Aber kann der CSU-Chef genau diesen dauerhaft durchhalten? Davon ist auszugehen. Wenn er am Donnerstag beim nächsten Corona-Gespräch aber wieder mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) das Miteinander von Bund und Ländern in der Krise koordinieren muss, bringt ihn das aber sich auch einmal mehr in eine Zwickmühle.

Auf der einen Seite vertritt er die Interessen Bayerns, zum anderen muss er Kompromisse ausloten. Genau dies hat Söder nach Ansicht anderer Länderchefs aber nicht ausreichend versucht. Und mehr noch: Mit seinem Alleingang bei den Schulschließungen vor Wochen hat Söder das Gegenteil gemacht. Doch hier - so seine Argumentation - ließen ihm die hohen Infektionszahlen in Bayern keine Alternative.

Auch am Donnerstag werden die Infektionszahlen und die daraus abzuleitenden Konsequenzen wieder im Mittelpunkt stehen. Für Söder und Merkel, das ist bekannt, kommt die Konferenz eigentlich zu früh, denn viele Effekte der in den vergangenen Wochen ermöglichten Lockerungen für Handel und Schulen werden erst später in den Tabellen der Corona-Patienten ablesbar sein.

In welche Richtung dies gehen kann, zeigt sich im wieder gestiegenen Ansteckungsrisiko in Deutschland, welches inzwischen im Schnitt sogar höher ist als in Bayern. Söder äußert sich darüber "besorgt" und nennt lediglich planlose Lockerungen als Grund. Nur so viel sagt er noch: Es gehe hier nicht um Glaubensfragen oder parteipolitische Vorteile, sondern um Vernunft.

Für Söder ist also klar, ohne die Rückendeckung von Virologen ist er zu keinen Lockerungen bereit. Bei der Konferenz mit Merkel müsse daher auch aus seiner Sicht von allen am Tisch eine andere Frage beantwortet werden: Sind die medizinischen Fakten weiter Grundlage allen Handelns? Wenn nicht, werde es nicht möglich sein, weitere Beschlüsse zu treffen. Söder spielt damit indirekt auf Laschet an, der jüngst in einer Talkshow die Rolle der Virologen in der Krise kritisch hinterfragte. Der nächste Streit scheint programmiert.

Um so überraschender ist es, wenn Söder diese Woche plötzlich eine Exit-Strategie für Schulen, Kitas und Pflegeheime für die kommenden Wochen ankündigt. Solche weitreichenden Pläne hatte er bisher trotz immer lauter werdender Forderungen abgelehnt. Für Söder ist dies aber kein Indiz für einen Zick-Zack-Kurs: "Ich bleibe einfach bei meiner und unserer Linie: Anpassen, aber nichts überstürzen. Bayern habe früher und konsequenter mit Maßnahmen begonnen und werde auch später aufhören. "Die Strategie wird auch weiter vorsichtig bleiben."

Tatsache ist aber auch, dass Söder mit der "atmenden Strategie" sehr wohl genau das macht, was er bei anderen kritisierte: Er führt zu einem sehr frühen Zeitpunkt eine Exit-Debatte, deren Ende er selbst nicht absehen kann. Die Botschaft, jeder Schüler könne bis Pfingsten wieder eine Schule von innen sehen, und die auch die Kultusminister der Länder unterstützen, birgt aber auch eine Chance: Aus der Exit-Debatte auch in Bayern wird Druck genommen ohne verbindliche Zusagen zu machen.

Bislang scheint sich Söders Vorgehen für ihn persönlich mehr als positiv auszuwirken: Bundesweit genießt er für Politiker wohl nie da gewesene (oder früher nie abgefragte) Zustimmungswerte. Sogar Kanzlerin Angela Merkel (CDU) muss sich in einigen Umfragen hinter Söder mit dem zweiten Platz begnügen.

Söders CSU darf in Bayern in Umfragen mit Werten knapp unterhalb der 50 Prozentmarke gar wieder von der absoluten Mehrheit träumen. Daran hatte selbst Söder noch vor Corona nicht mehr geglaubt. Doch Söders Zuspruch hat auch Schattenseiten. Sein Koalitionspartner in Bayern, die Freien Wähler, sehen ihre Felle davon schwimmen. Jüngst hing der Haussegen oft schief. Noch eine Baustelle für Söder, solange die Stimme hält.