ROUNDUP: Verteidiger verlangen Freisprüche nach Pforzheimer Millionenverlust

dpa-AFX

MANNHEIM (dpa-AFX) - Die Millionenverluste der Stadt Pforzheim durch riskante Zinswetten waren für die angeklagten Frauen nach Ansicht ihrer Verteidiger nicht abschätzbar. Die frühere Pforzheimer Oberbürgermeisterin Christel Augenstein und die ehemalige Stadtkämmerin sollten freigesprochen werden, verlangten die Juristen am Donnerstag vor dem Landgericht Mannheim. Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten Untreue und Beihilfe zur Untreue vor und fordert zwei Jahre und vier Monate Haft für Augenstein und zweieinhalb Jahre Haft für die frühere Kämmerin. Das Urteil soll am 21. November verkündet werden.

In dem Prozess vor der Großen Wirtschaftskammer geht es um riskante Finanzgeschäfte, bei denen Banken und Käufer Wetten auf die unterschiedliche Entwicklung von kurz- und langfristigen Zinsen eingehen. Diese Geschäfte galten in den Jahren 2005 und 2006 als Mittel zur Zinssicherung - auch für Kommunen. Allerdings sorgte die Zinsentwicklung in Pforzheim und anderen Städten für einen Millionenverlust. Als der Gemeinderat 2010 die Geschäfte stoppte, hatten die Folgen der Zinswetten der Stadt einen Verlust von insgesamt rund 58 Millionen Euro beschert - ein Großteil davon ist nach einem Vergleich mit Banken inzwischen erstattet.

"Frau Augenstein musste an der Rechtmäßigkeit der Geschäfte nicht zweifeln, da sie vom Deutschen Städtetag empfohlen und von 800 Kommunen praktiziert wurden", sagte ihr Anwalt, FDP-Vize Wolfgang Kubicki, in seinem Plädoyer.

Der Verteidiger der Ex-Kämmerin, Eddo Compart, kritisierte die Forderung der Anklage nach einer Haftstrafe. Seine Mandantin habe schon genug unter dem Verfahren gelitten. Sie habe sich auf die Aussagen der Bankmitarbeiter verlassen, die von einem geringen Risiko ausgegangen seien.

Kubicki bestritt den Vorwurf, dass die beiden Frauen einen drohenden Verlust bewusst verheimlichten. "Frau Augenstein wollte das Beste für die Stadt und musste sich auf Vorlagen der Verwaltung verlassen." Seine Mandantin habe gerade mit dem zweiten Geschäft, das die Kommune 2006 abschloss, versucht, das Risiko der ersten Zinswetten zu minimieren.