ROUNDUP: Vernunftsenergie statt Moralenergie - CSU übt scharfe Kritik an Ampel

BAD STAFFELSTEIN (dpa-AFX) - Mit scharfen Angriffen auf die Politik der Bundesregierung, vor allem beim Thema Energiesicherheit ist die CSU-Landesgruppe im Bundestag in ihre Sommerklausur gestartet. Überlegungen, im Falle einer Mangellage Teile Deutschlands vom Netz zu nehmen, bezeichnete Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Mittwoch im Kloster Banz bei Bad Staffelstein als "völlig abwegig". Wer den industriellen Süden Deutschlands vom Netz nehme, riskiere eine Kettenreaktion in ganz Europa und werde vermutlich eine Wirtschaftskrise auslösen, warnte Dobrindt. "Deutschland muss in der Energie-Debatte endlich weg von der Moralenergie hin zur Vernunftsenergie und das auch mit einer längeren Laufzeit für die Kernkraft", sagte er.

Parteichef Markus Söder sprach sich für den Fall eines Gasmangels im Winter für eine gleichmäßige Lastenverteilung in ganz Deutschland aus. "Regionale Abschaltungen, wie sie diskutiert werden, sind absolut falsch", sagte Söder. Wie unter den Ländern in Europa müsse es auch unter den Bundesländern Solidarität geben und eine Spaltung vermieden werden. Das gemeinschaftliche Schultern sei auch im nationalen Interesse.

Die CSU-Forderung nach längeren Laufzeiten der verbliebenen Atomkraftwerke fand in der "Wirtschaftsweisen" Veronika Grimm eine prominente Unterstützerin. Die Wissenschaftlerin war zu der Klausurtagung als Gast geladen. Sie widersprach ihrem Gastgeber jedoch in der Grundsatzkritik an Berlin: Man könne mehr tun, aber: "Die Bundesregierung tut schon vieles."

Neben dem Thema Energie sollte im Zentrum der zweitägigen Beratungen der CSU-Bundestagsabgeordneten auch das Thema Sicherheit stehen. Zu den Parlamentariern um Landesgruppenchef Dobrindt soll am Donnerstag auch der CDU-Vorsitzende und Unionsfraktionschef Friedrich Merz stoßen. Söder reiste bereits am Mittwochnachmittag wieder ab.

Dobrindt richtete bei den internen Beratungen nach Angaben von Teilnehmern schwere Vorwürfe an die Bundesregierung. "Alles, was die Ampel macht - Rekordschulden, Absage an Steuersenkungen, Bevormundungen - zeigt: Die Koalition ist ein Linkes Projekt mit Unterstützung der FDP", sagte Dobrindt demnach. Die Bundesregierung sei auf eine Mangellage bei der Energie nicht ausreichend vorbereitet. "Es sind nicht die 16 Jahre Union, sondern die sieben Monate Ampel, die in der Energiepolitik dafür gesorgt haben, dass wir auf nichts vorbereitet sind", bemängelte er.

"Deutschland ist nach sieben Monaten Ampel auf dem besten Weg sich dorthin zu entwickeln, wo es nach sieben Jahren Rot-Grün war: zum kranken Mann Europas", sagte Dobrindt nach Angaben von Teilnehmern. Die CSU-Parlamentarier wollen bei der Klausur Vorschläge machen, wie Lieferketten stabilisiert werden können und die Unternehmenssteuer international wettbewerbsfähiger gestaltet werden kann. Außerdem will die CSU-Landesgruppe neue Freihandelsabkommen vorantreiben.

"Um unabhängiger vom chinesischen Markt zu werden, müssen wir Handelsabkommen mit den Ländern intensivieren, die uns nahestehen", heißt es in der Beschlussvorlage, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" und "Bild" im Vorfeld berichtet hatten. Die CSU will demnach eine Fachkräfte-Offensive starten, um dem Arbeitsmarkt zu helfen.

Beim Thema Energiesparen will die CSU eine Abwrackprämie für "Energiefresser", etwa im Haushalt. "Wir brauchen endlich wirksame Anreize zum Energiesparen statt immer neue Habeck-Ansagen zum Verzicht", sagte Dobrindt im Vorfeld der "Welt am Sonntag" mit Blick auf den Bundeswirtschaftsminister. Dobrindt stellt sich etwa eine Prämie von 200 Euro für den Austausch alter Kühlschränke oder Waschmaschinen vor.

In weiteren Beschlussvorlagen fordern die CSU-Parlamentarier eine Stärkung der Bundeswehr, die auch mit einer Stärkung der Nato einhergeht. Der Verteidigungshaushalt müsse erhöht, eine Politik der Abschreckung etabliert werden. Russlands Staatschef Wladimir Putin müsse vor einen internationalen Strafgerichtshof gestellt werden. Mit der Ukraine solle eine europäische Partnerschaft unterhalb einer EU-Vollmitgliedschaft entwickelt werden.

Ungeachtet aller zum Teil kostspieligen Forderungen an die Regierung fordert die CSU-Landesgruppe aber auch, bei den Ausgaben zu sparen. "Ab 2023 Schuldenbremse einhalten, ab 2025 wieder Haushalte ohne neue Schulden und bis 2030 eine Schuldenquote von unter 60 Prozent", heißt es im Entwurf für das Positionspapier "Mut zur Entscheidung".

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