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ROUNDUP: Verkehrsverbände stellen Koalition schwaches Zwischenzeugnis aus

BERLIN (dpa-AFX) -Verkehrsverbände haben der Ampel-Koalition zur Halbzeit der Wahlperiode ein schwaches Zwischenzeugnis ausgestellt. Schlechte Noten gab es vor allem bei den Vorhaben, den Radverkehr zu stärken, die Verkehrssicherheit zu verbessern sowie klimaschädliche Subventionen abzubauen, wie aus einem gemeinsamen Papier hervorgeht. Der Verband Allianz pro Schiene, der Fahrradclub ADFC und der Autoclub ACE bemängeln außerdem, es fehle eine Gesamtstrategie für die Verkehrsträger Straße, Schiene und Radwege.

Es sei bislang keine klare Linie erkennbar, wo Deutschland hin wolle bei der Verkehrswende. Insgesamt gaben die Verbände der Verkehrspolitik der Koalition die Note ausreichend. Die Ampel blinke verkehrspolitisch immer wieder in unterschiedliche Richtungen, sagte Dirk Flege, Geschäftsführer des Verkehrsbündnisses Allianz pro Schiene, am Mittwoch in Berlin.

Mit Blick auf den Radverkehr kritisierte Angela Kohls, Leiterin Verkehrspolitik beim Fahrradclub ADFC, es gebe keinen klaren Umsetzungsplan des Nationalen Radverkehrsplans. Zu geplanten Kürzungen bei der Förderung des Radverkehrs im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 sagte sie, die Ampel lege den Rückwärtsgang ein und halte nicht, was sie versprochen habe.

Als befriedigend werteten die Verbände aber die Stärkung der Schiene sowie des Öffentlichen Personennahverkehrs. Das Deutschlandticket im Nah- und Regionalverkehr sei verkehrspolitisch ein "Riesenschritt" nach vorn, hieß es. Allerdings liege noch ein weiter Weg vor der Ampel, wenn es darum gehe, das Angebot bei Bussen und Bahnen auszubauen. Flege kritisierte zudem den Streit zwischen Bund und Ländern um die künftige Finanzierung des Tickets.

Dass Investitionen in die Schiene deutlich aufgestockt werden sollen, gehe zwar in die richtige Richtung. Aber zum Beispiel bei der Elektrifizierung des Schienennetzes gebe es kaum Fortschritte.

Die Verbände kritisieren ferner, der Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos gehe zu langsam voran. Zwar hätten sich SPD, Grünen und FDP im Koalitionsvertrag vorgenommen, Deutschland zum "Leitmarkt für Elektromobilität" zu machen. Tatsache sei aber, dass insbesondere China Deutschland in vielen Bereichen den Rang abgelaufen habe. Bei klimaschädlichen Subventionen seien zum Beispiel das sogenannte Dienstwagenprivileg und die Kerosinsteuerbefreiung nach wie vor unangetastet.