ROUNDUP/US-Außenminister Blinken: Russland betreibt 'nukleares Säbelrasseln'

NEW YORK (dpa-AFX) - US-Außenminister Antony Blinken hat Russland vorgeworfen, seine Atomwaffen für rücksichtlose Kriegsdrohungen einzusetzen. Frühere Äußerungen von Kremlchef Wladimir Putin, wonach militärische Hilfe für die Ukraine beispiellose Folgen haben könne, seien "gefährliches nukleares Säbelrasseln", sagte Blinken am Montag zum Start der Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag (NVV) in New York. Die Aussagen stünden im Widerspruch zu internationalen Vereinbarungen. "In unserer Welt ist kein Platz für nukleare Abschreckung auf der Grundlage von Gewalt und Einschüchterung oder Erpressung. Wir müssen zusammenstehen, um dies abzulehnen."

Das mehr als 50 Jahre alte Abkommen über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV), dem 191 Staaten beigetreten sind, bildet die Grundlage für atomare Abrüstung weltweit. Es besagt, dass nur die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien Atomwaffen besitzen dürfen. Die vier anderen mutmaßlichen Atommächte Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea sind dem Vertrag entweder nicht bei- oder wieder ausgetreten. Ziel des Vertrags ist es, die Verbreitung von Atomwaffen zu verhindern, nukleare Abrüstung voranzutreiben und die friedliche Nutzung von Kernenergie zu fördern.

Blinken sagte, die USA würden den Einsatz von Atomwaffen lediglich unter extremen Umständen in Betracht ziehen, um die lebenswichtigen Interessen der USA, ihrer Verbündeten und Partner zu verteidigen.

Bei einem weiteren Auftritt am Rande der Konferenz in New York sagte Blinken, die US-Regierung sei auch "zutiefst besorgt" darüber, dass Russland im Krieg gegen die Ukraine mehrere dortige Atomkraftanlagen eingenommen habe. Mit Blick auf das ukrainische Kernkraftwerk Saporischschja etwa gebe es glaubhafte Berichte, dass Russland die Anlage als eine Art Schutzschild benutze - also aus der Nähe der Anlage auf ukrainische Kräfte schieße. Die Ukrainer wiederum können nicht zurückschießen, weil es dadurch zu einem schrecklichen atomaren Unfall kommen könnte, wie Blinken beklagte. Es handelt sich um das leistungsstärkste Atomkraftwerk Europas.

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