ROUNDUP: Unterstützung für Brinkhaus bei Corona-Finanz-Forderung an Länder

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BERLIN (dpa-AFX) - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) erhält nach der Ablehnung seiner Forderung einer stärkeren Länderbeteiligung bei den Corona-Hilfen durch die Ministerpräsidenten Rückendeckung von Unions-Haushalts- und Wirtschaftsexperten. Vergleiche man die Finanzbelastung von Bund und Ländern, sei die Debatte gerechtfertigt, "ob die Länder hier am Spielfeldrand stehen mit guten Tipps ins Spielfeld rein gegenüber dem Bund. Oder ob und wie weit sie auch selber Lasten übernehmen und in welcher Relation das ist", sagte Unionshaushälter Eckhardt Rehberg (CDU) am Dienstag in Berlin. Unterstützung erhielt Brinkhaus auch vom Parlamentskreis Mittelstand.

Brinkhaus hatte mit seiner Forderung nach mehr Corona-Hilfen der Länder eine breite Länderfront auch aus den eigenen Reihen gegen sich aufgebracht. Am Sonntagabend hatte er in der ARD seine Aussagen verteidigt und erklärt: "Natürlich haben auch die Länder Lasten getragen, aber das ist aus der Balance geraten."

Rehberg berief sich auf Zahlen des Statistischen Bundesamtes und des Bundesfinanzministeriums. So habe der Bund bis einschließlich Oktober laut Finanzministerium Ausgaben in Höhe von 334 Milliarden Euro gehabt, die Länder in Höhe von 376 Milliarden Euro. Das Defizit des Bundes lag demnach laut Rehberg bei rund 89 Milliarden Euro, das der Länder bei 32 Milliarden. Das zeige, dass der Bund die größeren Lasten trage. Zudem sei die Soll-Nettokreditaufnahme aller Länder erst zu einem Drittel ausgeschöpft - mit gut 32 Milliarden Euro gegenüber einem Soll im laufenden Jahr von gut 94 Milliarden Euro.

Besonders krass sei das Verhältnis bei den bereinigten Einnahmen der Länder, was die Gesamteinnahmen einschließlich den Zuweisungen des Bundes betreffe, sagte Rehberg. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts hätten die Länder mit Ende Oktober gegenüber 2019 um 11 Milliarden Euro höhere Einnahmen gehabt. Hier seien Transfers des Bundes etwa in den Bereichen Grundsicherung im Alter, den Kosten der Unterkunft oder die abgegebenen Umsatzsteuerpunkte enthalten.

Bei den Steuereinnahmen gebe es beim Bund einen massiven Einbruch von 2020 an, betonte Rehberg. Das Niveau vom vergangenen Jahr werde der Bund frühestens 2023 wieder erreichen. Für Länder und Kommunen gelte, dass sie schon Ende 2021 wieder auf Vorkrisenniveau sein dürften. Zudem werde der Bund künftig einen deutlich kleineren Anteil am Gesamtsteueraufkommen haben. Dies seien beim Bund 2019 noch 41 Prozent gewesen - der Anteil sinke auf unter 38 Prozent ab 2020. Ursache sei etwa der Bund-Länder-Finanzausgleich, aber auch die massive Abgabe von Umsatzsteuerpunkten.

Der Bund müsse auch bei den Kreditfinanzierungsquoten - dem Verhältnis von Neuverschuldung und Defizit gegenüber den Gesamtausgaben - im Vergleich zu den Ländern die größeren Lasten schultern, sagte Rehberg. So betrage die Quote am Sollhaushalt in diesem Jahr beim Bund knapp 40 Prozent, bei den Ländern 8,6 Prozent. Im Jahr 2021 liege diese Quote beim Bund 36 Prozent, bei den Ländern rund 4,5 Prozent.

In der Unionsfraktion wurde zudem heftige Kritik an einer angeblich mangelhaften Vorsorge des SPD-geführten Bundesfinanzministeriums bei den Pandemiekosten im ursprünglichen Haushaltsentwurf für 2021 geübt. So seien vom Finanzministerium in dessen Entwurf nur 2 Milliarden Euro an Überbrückungshilfen, nur 5 Milliarden Euro für Vorsorge sowie 400 Millionen Euro für Forschungseinrichtungen vorgesehen gewesen. Erst mit der Bereinigungsvorlage sei etwa die Aufstockung der Überbrückungshilfen auf 39,5 Milliarden Euro dazugekommen. Zudem sei keine Vorsorge bei der Krankenhausfinanzierung, der Belegung der Intensivbetten oder beim Thema Impfstoffe vorgesehen gewesen.

Bei den November- und Dezemberhilfen sei Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zudem mit 8 bis 10 Milliarden Euro gestartet, nun seien es für den November rund 15 Milliarden Euro und für den Dezember rund 17 Milliarden Euro. Man könne nur den Kopf schütteln, wie die Novemberhilfe im Finanzministerium entstanden sei - mit Seriosität habe dies nicht mehr viel zu tun, hieß es in der Unionsfraktion.

Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) forderte Bund und Länder auf, "sich zusammenzuraufen". "Ich erwarte bundesweit einheitliche und klare Regeln. Es kann nicht sein, dass die Hilfen am Ende im Föderalismus zerstückelt werden, weil sich einzelne Bundesländer die Zahlungen nicht leisten können und dort Betriebe unverschuldet pleitegehen", sagte Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Unterstützung bekam Brinkhaus vom Vorsitzenden des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten. Dieser sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Ich habe zum einen die Ministerpräsidentenrunde mit der Bundeskanzlerin nirgendwo im Grundgesetz als Beschlussorgan gefunden und zum anderen schon gar nicht, dass dann der Bund auch noch weitgehend allein für dort gefasste Beschlüsse zahlt! Dieses offensichtliche Selbstverständnis der Ministerpräsidenten, was die Zahlungspflicht des Bundes angeht, sollte schnell aufhören."