ROUNDUP: Unionsabgeordnete fordern mehr Tempo bei Wasserstoffstrategie

BERLIN (dpa-AFX) - Eine Gruppe von Unionsabgeordneten hat die Bundesregierung zu mehr Tempo bei der geplanten Wasserstoffstrategie aufgefordert. "Wir brauchen zeitnah eine Entscheidung über die nationale Wasserstoffstrategie, damit der Markthochlauf für grünen Wasserstoff schnell gelingt", sagte die Klimabeauftragte der CDU/CSU-Fraktion, Anja Weisgerber (CSU), der Deutschen Presse-Agentur. Wasserstoff sei ein Schlüsselrohstoff, um Klimaziele zu erreichen. Die Technologie bietet auch enorme Chancen für die Wirtschaft und die Schaffung von Arbeitsplätzen.

In einem Positionspapier sprechen sich zwölf Unionsabgeordnete beim Aufbau einer "grünen" Wasserstoffproduktion für eine Partnerschaft mit afrikanischen Staaten aus. Zur Gruppe gehören neben Weisgerber etwa auch die CDU-Politiker Mark Helfrich, Stefan Rouenhoff und Peter Stein. Das Papier liegt der dpa vor.

Darin heißt es: "Für Deutschland ist heute schon klar: Wir werden unsere nationalen Klimaziele nicht allein durch den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien im eigenen Land erreichen - auch wenn dies von einzelnen Parteien im Deutschen Bundestag unentwegt propagiert wird." Notwendig seien vielmehr neue Denkansätze, Technologieoffenheit und mehr Mut zu internationalen Kooperationen in der Klima- und Energiepolitik.

Die Wasserstoffstrategie der Bundesregierung ist bisher erst in Entwurfsfassungen bekannt. Wirtschafts-, Umwelt- und Forschungsministerium streiten darüber, welche Wasserstoff-Arten gefördert werden und wo sie eingesetzt werden sollen.

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) pocht darauf, dass Wasserstoff aus erneuerbaren Energien gewonnen werden muss - dies wird als "grüner Wasserstoff" bezeichnet. Dieser solle nur dort zum Einsatz kommen, wo direkte Stromnutzung nicht möglich ist, etwa im Schiffs- und Flugverkehr oder in der energieintensiven Industrie. Umstritten ist in der Regierung, wo Wasserstoff genau zum Einsatz kommen und ob auch "blauer" Wasserstoff eine Rolle spielen soll. Damit ist Wasserstoff gemeint, der mit fossilem Erdgas gewonnen wird.

In dem Papier der Unionsabgeordneten heißt es, wie für die Corona-Krise gelte: "Wir sollten die Auswirkungen des Klimawandels nicht unterschätzen, die Risiken nicht kleinreden und keine wertvolle Zeit verlieren, um das Geschehen nicht unbeherrschbar werden zu lassen." Ganz neue Chancen eröffneten Power-to-X-Technologien, die es erlaubten, aus Windkraft und Photovoltaik flüssige oder gasförmige "grüne" Energieträger im Großmaßstab herzustellen.

Um "grünen" Wasserstoff zum Wegbereiter einer globalen Energiewende zu machen und die ambitionierten Klimaziele zu erreichen, brauche es mehr Dynamik und Tempo. "Die Bundesregierung muss ihre Wasserstoffstrategie endlich auf den Weg bringen, um ein klares Signal in die Welt auszusenden. Wir wollen eine führende Rolle bei der Entwicklung einer grünen Wasserstoffwirtschaft einnehmen."

Dazu sei ein Wasserstoffbeauftragter der Bundesregierung nötig, der den Aufbau der Wasserstoffwirtschaft einschließlich Transportinfrastruktur nach innen koordiniere und bündele und nach außen aktiv umsetze. Nötig seien zudem deutliche Anreize für einen schnellen industriellen Hochlauf einer "grünen" Wasserstoffwirtschaft. Die Befreiung der Produktion "grünen" Wasserstoffs von der EEG-Umlage wäre ein erster wichtiger und symbolträchtiger Schritt. Mit den richtigen wirtschaftlichen Anreizen könnten private Investitionen in den Wasserstoffmarkt geleitet werden.

Beim Aufbau einer "grünen" Wasserstoffproduktion sollte der Blick vor allem auf afrikanische Staaten gerichtet werden, heißt es weiter. "Einige Länder unseres Nachbarkontinents sind aufgrund ihres Wind- und Sonnenreichtums sowie ihrer relativen Nähe zu Europa besonders interessante Investitionsstandorte. Schon jetzt investieren diese selbst in größerem Umfang in den Ausbau erneuerbarer Energien für die lokale Stromerzeugung", heißt es in dem Papier. Mit einem gemeinsamen Aufbau einer Wasserstoffindustrie hätten Europa und Deutschland die Chance, ihr Interesse an einer Partnerschaft auf Augenhöhe mit afrikanischen Staaten unter Beweis zu stellen.