ROUNDUP: Union und SPD wollen sozialen Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose

dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Union und SPD wollen Langzeitarbeitslose mit öffentlich bezuschussten Jobs wieder in Arbeit bringen. Das soll auf einem sozialen Arbeitsmarkt sowie durch Lohnkostenzuschüsse für reguläre Jobs erreicht werden. Das geht aus einem Papier zum Arbeitsmarkt für den geplanten Koalitionsvertrag hervor, das der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorlag. Zu den von der SPD geforderten Einschränkungen von befristeten Arbeitsverhältnissen gab es noch keine Einigung.

"Bei den bezuschussten Arbeitsverhältnissen im sozialen Arbeitsmarkt orientiert sich der Zuschuss am Mindestlohn", heißt es in dem Entwurf aus der Arbeitsgruppe Arbeit, Soziales und Rente. Unter einem sozialen Arbeitsmarkt versteht man öffentlich geförderte Beschäftigung.

Bei der besseren Betreuung von Langzeitarbeitslosen sollen jeweils die ganzen Familien in den Blick genommen werden. An einem Programm "Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle" sollen sich, wie bereits in den Sondierungen vereinbart, 150 000 Menschen beteiligen. Dafür sollen Eingliederungsmittel der Jobcenter zweckgebunden fließen, sie sollen um eine Milliarde Euro jährlich aufgestockt werden.

Am Nachmittag hatte SPD-Chef Martin Schulz angekündigt, man werde noch hart über die von der SPD geforderte Abschaffung von sachgrundlos befristeten Arbeitsverträgen und der "Zwei-Klassen-Medizin" verhandeln. SPD-Vize Manuela Schwesig betonte: "Da muss die Union sich bewegen."

Wie bereits nach den Sondierungen angekündigt, wollen Union und SPD ein Recht auf befristete Teilzeit einführen. Das war schon in der vergangenen Legislaturperiode geplant, dann aber gescheitert. Der neue Anspruch auf Rückkehr von Teilzeit auf Vollzeit soll unter engeren Bedingungen gelten als in der vergangenen Wahlperiode geplant.