ROUNDUP: Ukraine fordert vor Kiew-Reise Panzer von Scholz

BERLIN (dpa-AFX) - Vor dem bald erwarteten Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Regierungschef Mario Draghi in Kiew dringt die Ukraine auf Waffenlieferungen in großem Umfang. Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, forderte von Scholz die Zusage von Leopard-Kampfpanzern und Marder-Schützenpanzern. "Ohne deutsche schwere Waffen wird es uns leider nicht gelingen, die gewaltige militärische Überlegenheit Russlands zu brechen und das Leben von Soldaten und Zivilisten zu retten", sagte Melnyk der Deutschen Presse-Agentur.

Ein Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, die Ukraine brauche 1000 schwere Artilleriegeschütze (Haubitzen), 300 Mehrfachraketenwerfer, 500 Panzer, 2000 gepanzerte Fahrzeuge und 1000 Drohnen, um den Krieg gegen die russischen Angreifer zu gewinnen. Selenskyj selbst forderte die Lieferung moderner Luftabwehrsysteme. Seit der russischen Invasion im Februar seien ukrainische Städte von gut 2600 feindlichen Raketen getroffen worden, sagte er. "Das sind Leben, die hätten gerettet werden können, Tragödien, die hätten verhindert werden können - wenn die Ukraine erhört worden wäre."

Nach einer aktuellen Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage hat die Bundesregierung in den ersten gut drei Kriegsmonaten Waffen und Rüstungsgüter für 350 Millionen Euro für die Ukraine genehmigt. Schwere Waffen aus Deutschland sind aber noch nicht dort angekommen. Zugesagt wurden bisher sieben Panzerhaubitzen, vier Mehrfachraketenwerfer, etwa 50 Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard und ein Raketenabwehrsystem vom Typ Iris-T.

Die in den nächsten Tagen erwartete Kiew-Reise von Scholz, Macron und Draghi wurde auch am Montag von keiner der drei Regierungen offiziell bestätigt. Die italienische Zeitung "La Stampa" berichtete, die drei Staats- und Regierungschefs würden am Donnerstag in der ukrainischen Hauptstadt erwartet.

Melnyk: Bundesregierung soll "endlich auf das Gaspedal" drücken

Selenskyj hat Scholz schon vor Wochen eingeladen. Der Kanzler hat stets betont, er werde nur nach Kiew reisen, wenn es konkrete Dinge zu besprechen gebe. Die Ukraine erwartet von Deutschland vor allem Unterstützung für eine EU-Beitrittskandidatur sowie weitere Waffenlieferungen.

Die Regierung in Kiew wirft der Bundesregierung weiterhin vor, zu zögerlich zu liefern. Seit dem 3. Mai seien zwar sechs Millionen Schuss Munition angekommen, aber keine Waffen mehr, sagte Botschafter Melnyk. "Daher hoffen wir, dass die Ampel-Regierung endlich auf das Gaspedal drückt, um sowohl den Umfang als auch das Tempo massiv zu erhöhen, damit die Ukraine die russische Großoffensive im Donbass abwehren kann."

Die Ukrainer erwarteten, dass Scholz bei seinem Besuch in Kiew ein neues Hilfspaket verkündet, das unbedingt "sofort lieferbare Leopard-1-Kampfpanzer sowie Marder-Schützenpanzer beinhalten soll". Das Rüstungsunternehmen Rheinmetall hat Marder- und Leopard-Panzer angeboten.

Ukraine erwartet Panzerhaubitzen noch im Juni

Die Ukraine erwartet, dass die ersten schweren Waffen aus Deutschland noch vor Ende des Monats in der Ukraine eintreffen. Die ersten Panzerhaubitzen würden innerhalb der nächsten beiden Wochen erwartet, hießt es aus ukrainischen Regierungskreisen. Die Lieferung der ersten Gepard-Flugabwehrpanzer sei für Juli geplant, das Raketenabwehrsystem Iris-T wird frühestens im Oktober erwartet.

Seit Kriegsbeginn am 24. Februar bis zum 1. Juni gab die Regierung grünes Licht für die Lieferung von Kriegswaffen wie Panzerfäusten und Flugabwehrraketen für 219,8 Millionen Euro und sonstige Rüstungsgüter wie Helme und Schutzwesten für 85,2 Millionen Euro. Hinzu kommen Waffen und Ausrüstung der Bundeswehr für 45,1 Millionen Euro, die ab dem 1. April in einem vereinfachten Verfahren genehmigt wurden. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor.

Waffenlieferungen aus den USA in Milliardenhöhe

Zum Vergleich:

- Die USA haben der Ukraine von Kriegsbeginn bis zum 1. Juni nach Regierungsangaben Waffen und Ausrüstung im Wert von 4,6 Milliarden Dollar (4,37 Milliarden Euro) zugesagt oder geliefert. Dazu gehören zahlreiche schwere Waffen, zum Beispiel Haubitzen und Mehrfachraketenwerfer.

- FRANKREICH hat der Ukraine nach Angaben des

Verteidigungsministeriums bereits Waffen für über 100 Millionen Euro geliefert, darunter neben Panzerabwehrraketen des Typs Milan auch die Haubitze Caesar (rund ein Dutzend) und andere Waffen.

- Gemessen an ihrer Wirtschaftskraft haben die drei kleinen baltischen Staaten besonders viele Waffen geliefert. ESTLAND hat nach Regierungsangaben bisher Militärhilfe im Wert von mehr als 220 Millionen Euro für die Ukraine geleistet, die aus LETTLAND gelieferten Waffen und Ausrüstung sollen einen Wert von mehr als 200 Millionen Euro haben und das Verteidigungsministerium in LITAUEN beziffert die militärische Hilfe auf 115 Millionen Euro.

Auch Union erhöht Druck auf Ampel-Koalition

Auch die Unionsfraktion im Bundestag will den Druck auf die Ampel-Koalition zur Unterstützung der Ukraine mit schweren Waffen erhöhen. Sie bereitet dazu einen Antrag vor, in dem sie fordert, den gemeinsamen Bundestagsbeschluss hierzu endlich voll umzusetzen. "Die Bundesregierung missachtet den eindeutigen Beschluss des Parlaments", sagte der Vizevorsitzende der Fraktion, Johann Wadephul (CDU), der dpa.

Die Linken-Politikerin Dagdelen forderte stärkere diplomatische Bemühungen statt Waffenlieferungen. "Statt Kiew weiter für eine sinnlose Verlängerung des Krieges aufzurüsten und die Illusion von einem Siegfrieden über Russland zu nähren, sind konkrete diplomatische Initiativen für eine Verhandlungslösung mit Sicherheitsgarantien für alle Seiten gefordert."

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