ROUNDUP: Trump warnt 'Maduro-Diktatur' - Öl-Importstopp eine Option

dpa-AFX

WASHINGTON/CARACAS (dpa-AFX) - Das drohende Abdriften Venezuelas in eine sozialistische Diktatur führt zu immer stärkeren Spannungen mit den Vereinigten Staaten. Nach der Festnahme von zwei Oppositionsführern machte US-Präsident Donald Trump Staatschef Nicolás Maduro persönlich für das Schicksal der in einem berüchtigten Militärgefängnis inhaftierten Politiker verantwortlich. Er verurteilte die Aktionen der "Maduro-Diktatur". Auch einen Importstopp von Erdöl prüfen die USA. Das Land ist mit rund 700 000 Barrel am Tag größter Abnehmer.

Im Monat bezieht Venezuela derzeit rund 900 Millionen US-Dollar (rund 764,6 Mio Euro) aus diesen Verkäufen. Das ruinierte Land ist dringend auf die Devisen angewiesen - trotz feindlicher Rhetorik und politischer Unterschiede. Zur Frage nach einem Importstopp sagte US-Außenminister Rex Tillerson in Washington: "Wir prüfen alle unsere politischen Optionen, was wir tun können, um einen Wandel zu erreichen, mit dem Maduro entweder entscheidet, dass er keine Zukunft hat (...), oder mit dem die Regierung zurückkehrt zur Verfassung".

Die beiden Oppositionspolitiker Leopoldo López, Chef der Partei Voluntad Popular, und Antonio Ledezma, Bürgermeister der Metropolregion Caracas, waren in der Nacht zu Dienstag in ihren Wohnungen vom Geheimdienst abgeholt worden. Beide saßen zuvor bereits in Haft, unter anderem wegen angeblicher Anstachelung zu Gewalt bei Protesten, wurden aber zuletzt in den Hausarrest entlassen. Zur Begründung der Festnahme wurden von der Justiz Verstöße gegen Auflagen, sich nicht politisch zu äußern, und Fluchtgefahr genannt.

Trump betonte dazu in einer Erklärung: "Die Vereinigten Staaten halten Maduro - der Stunden zuvor das Vorgehen gegen die politische Opposition angekündigt hatte - persönlich verantwortlich für Gesundheit und Sicherheit von Herrn López, Herrn Ledezma und anderen Festgenommenen." Alle politischen Gefangenen seien freizulassen. Auch die Bundesregierung fordert das. Die EU-Staaten diskutieren ebenfalls über mögliche Sanktionen. Alle Optionen lägen auf dem Tisch, sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini.

Auslöser der Spannungen war die Wahl einer Verfassungsgebenden Versammlung am Sonntag - die Opposition boykottierte die Wahl, es wurden fast ausschließlich Kandidaten des sozialistischen Lagers aufgestellt. Es wird erwartet, dass das Gremium vorschlägt, die Gewaltenteilung aufzuheben. Die Versammlung soll noch in dieser Woche im Parlament starten und könnte dauerhaft an dessen Stelle treten.

Dieses wird bisher von einem Oppositionsbündnis, darunter der Voluntad Popular von López, dominiert. Die Abgeordneten wollen nicht weichen, halten dort weiterhin fast täglich Sitzungen ab und riefen die Bevölkerung zum Schutz des Gebäudes auf. Die US-Regierung hatte am Montag als erste Reaktion bereits Finanzsanktionen gegen Maduro verhängt. Mögliche Konten in den USA werden blockiert. Maduro verspottete die Sanktionen und warnte Trump, sich in Venezuela einzumischen.