ROUNDUP/Streit um Entlastungspaket: MV will sich an Kosten beteiligen

SCHWERIN (dpa-AFX) - In der Debatte über die Umsetzung der neuen Entlastungen zur Abfederung hoher Preise hat sich der Nordosten bereit erklärt, einen Teil der Kosten zu tragen. "Mecklenburg-Vorpommern hat sich in den letzten Wochen dafür eingesetzt, dass es weitere Entlastungen gibt, zum Beispiel ein Energiegeld für Rentnerinnen und Rentner. Und wir haben damals auch erklärt, dass wir bereit sind, einen Beitrag zur Mitfinanzierung zu leisten", sagte Regierungssprecher Andreas Timm am Montag der Deutschen Presse-Agentur.

Der Koalitionspartner Die Linke hatte zuvor allerdings Kritik an der Kostenverteilung geübt. Während der Bund "quasi über Nacht" 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr zur Verfügung gestellt habe, würden in der Energiekrise nun Länder und Kommunen übermäßig zur Kasse gebeten, bemängelten die beiden Linke-Landesvorsitzenden Vanessa Müller und Peter Ritter.

Auch die oppositionelle AfD sieht eine Belastung des Landeshaushaltes als ungerechtfertigt an: "Hier muss das Verursacherprinzip gelten. Außenpolitik und Steuergesetze liegen hauptsächlich in der Verantwortung des Bundes", so der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Martin Schmidt. Das Bundesfinanzministerium prognostiziere zudem über 55 Milliarden Euro an Mehreinnahmen durch die Inflation.

Nach Worten von Regierungssprecher Timm sollte der nächste Entlastungsschritt ein bundesweiter Energiepreisdeckel sein. "Das würde die Bürgerinnen und Bürger, aber auch Unternehmen noch einmal deutlich entlasten und vor allem für mehr Planungssicherheit sorgen", sagte er.