ROUNDUP: Steuerfahnder wechseln die Seiten - SPD prüft Untersuchungsausschuss

dpa-AFX

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Vom schärfsten Jäger der Steuerbetrüger zum "Schutzpatron für Steuerhinterzieher - so sieht die SPD-Opposition den Wechsel von Rot-Grün zu Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen. Die SPD-Landtagsfraktion erwägt jetzt sogar einen Untersuchungsausschuss, um abzuklären, ob die Regierung "mit Desinteresse oder Vorsatz" verfolgt habe, dass zwei Spitzen-Steuerfahnder aus Wuppertal in die Privatwirtschaft gewechselt sind.

Zuvor werde Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) die Gelegenheit erhalten, die offenen Fragen zu beantworten, kündigte SPD-Fraktionschef Norbert Römer am Dienstag in Düsseldorf an. Die SPD wolle dies in einer Sondersitzung des Finanzausschusses möglichst noch in dieser Woche klären. Er erwarte aber unbefriedigende Antworten und schließe daher einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss nicht aus, sagte Römer.

Auch die Grünen äußerten sich skeptisch. Nach Lienenkämpers "hartnäckigem Schweigen im letzten Haushalts- und Finanzausschuss" habe er sich den Druck nun selbst zuzuschreiben, meinte Fraktionschefin Monika Düker.

In der vorletzten Woche war bekanntgeworden, dass zwei renommierte Steuerbetrüger-Jäger aus Wuppertal zu einer Großkanzlei wechseln. Dazu hat die SPD nun einen Fragen-Katalog an den Finanzausschuss erarbeitet. Sie will unter anderem wissen, wer, wann, warum entschieden hat, dass einer nun ausscheidenden Spitzenbeamtin nicht der Chefposten in der Behörde angeboten wird. Zudem soll Lienenkämper sagen, ob er versucht hat, die beiden Koryphäen im persönlichen Gespräch umzustimmen.

Grundsätzlich fragt die SPD in ihrem Papier: "Haben sich die Regelungen zum Ankauf von Steuer-CDs seit dem Regierungswechsel geändert?" Lienenkämper hatte dies bereits in der vergangenen Woche im Finanzausschuss verneint.

Die hoch spezialisierte Wuppertaler Behörde hatte in den vergangenen Jahren nach Oppositionsangaben 80 Prozent der von Deutschland angekauften Steuerbetrüger-Dateien ausgewertet. Die europaweit erfolgreichste Steuerfahndung habe dem Fiskus auf diese Weise fast sieben Milliarden Euro an Mehreinnahmen gebracht - davon knapp drei Milliarden für NRW, sagte Römer.

Unter dem früheren Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sei der international beachtete Kampf gegen Steuerbetrüger zu einem Markenkern der rot-grünen Landesregierung geworden. Nun sende die schwarz-gelbe Regierung von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) nach innen wie nach außen das verheerende Signal: "Die Verfolgung von Steuerbetrügern hat keine Priorität mehr." Lienenkämper hatte dagegen versichert, die "hochprofessionelle Arbeit" werde fortgesetzt.

Der Vizevorsitzende der SPD-Fraktion und Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Martin Börschel, sieht hingegen einen "Paradigmenwechsel" in NRW. Die schwankende CDU reagiere dabei auf Druck der FDP. "Ministerpräsident Laschet und Finanzminister Lienenkämper mutieren langsam aber sicher zu Schutzpatronen für Steuerhinterzieher", meinte der SPD-Politiker.