ROUNDUP: Staatsanwalt fordert U-Haft für katalanische Separatisten

dpa-AFX

MADRID (dpa-AFX) - Die spanische Staatsanwaltschaft hat für Mitglieder der abgesetzten separatistischen Regionalregierung von Katalonien Untersuchungshaft beantragt. Der Antrag gilt zunächst für alle neun Politiker, die vor der Untersuchungsrichterin am Donnerstag in Madrid erschienen, wie Medien unter Berufung auf Justizsprecher berichteten. Darunter war nicht Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont, der sich nach Belgien abgesetzt hat.

Für seinen ehemaligen Vize Oriol Junqueras und weitere sieben Politiker wurde U-Haft ohne Anrecht auf Freilassung auf Kaution gefordert. Für den früheren Minister für Beziehungen zu Unternehmen, Santi Vila, soll dagegen nach dem Antrag der Staatsanwaltschaft eine Kaution festgelegt werden dürfen. Er war vorige Woche kurz vor der Verabschiedung eines Unabhängigkeitsbeschlusses durch das katalanische Parlament von seinem Posten zurückgetreten.

Puigdemont und 13 weitere Angehörige der von Madrid abgesetzten Regierung sind unter anderem wegen Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Veruntreuung öffentlicher Gelder angeklagt. Ihnen drohen Haftstrafen von bis zu 30 Jahren.

Grund für die Anklage ist die einseitige Unabhängigkeitserklärung, die das katalanische Parlament vergangenen Freitag beschlossen hatte. Die Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte die katalanische Regierung daraufhin abgesetzt. Die wirtschaftsstarke Region im Nordosten Spaniens steht nun unter Zwangsverwaltung aus Madrid.

Die Richterin am Staatsgerichtshof, Carmen Lamela, muss jetzt entscheiden, ob sie die Ermittlungen fortsetzt und ein Prozess eröffnet wird. Sie könnte gegen die Betroffenen Untersuchungshaft anordnen, gegebenenfalls auch ohne Recht auf Freilassung auf Kaution.

Puigdemont hatte sich kurz vor Anklageerhebung nach Brüssel abgesetzt und war nach Medienberichten mit vier seiner Ex-Minister, die ihre Vorladungen ebenfalls missachteten, weiter in Belgien. Es wird erwartet, dass die spanische Justiz bald europäische Haftbefehle gegen sie erlässt. Der Europäische Haftbefehl vereinfacht und beschleunigt die Auslieferung eines Verdächtigen zwischen zwei Mitgliedstaaten der EU. Die Justizbehörden arbeiten dabei direkt zusammen, der diplomatische Weg wie beim traditionellen Auslieferungsverfahren entfällt.

Parallel zu der Anhörung vor dem Staatsgericht sollten am Donnerstag auch Anhörungen vor dem Obersten Gericht in Madrid stattfinden. Dort sollten die Ex-Präsidentin des katalanischen Parlaments, Carme Forcadell, und fünf weitere Ex-Abgeordnete des katalanischen Parlaments aussagen. Die Anhörung wurde jedoch auf den 9. November verschoben.

Ob sich Puigdemont aus dem Ausland zu dem Verfahren äußert, war unklar. Auf Twitter postete er am späten Mittwochabend: "Ungeachtet der Gewalt und der vergangenen und aktuellen Bedrohungen arbeiten wir weiter. Stolz auf das Volk!" Sein Anwalt hatte zuvor erklärt, dass seinem Mandanten in Spanien kein faires Verfahren garantiert werden könne. Er werde erst einmal "abwarten".