NIIGATA/BERLIN (dpa-AFX) -Die SPD-Bundestagsfraktion hat irritiert auf die Ankündigung von Bundesfinanzminister Christian Lindner reagiert, den Bundeshaushalt für 2024 später als bisher geplant vorzulegen. "Die Ankündigung des Bundesfinanzministers, den Kabinettsbeschluss über den Regierungsentwurf zu verschieben, hat uns heute sehr überrascht", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dennis Rohde, am Donnerstag. "Deshalb haben wir uns heute entschlossen, über den Zeitplan des regierungsinternen Aufstellungsverfahrens mit dem Minister persönlich in der nächsten Sitzung des Haushaltsausschusses zu diskutieren", betonte Rohde.

Lindner hatte auf dem Weg zum Treffen der G7-Finanzminister im japanischen Niigata angekündigt, den Regierungsentwurf erst nach dem 21. Juni dem Kabinett vorzulegen. Ursprünglich sollte das Kabinett den Entwurf an diesem Tag billigen. Rohde betonte: "Für uns ist klar: der Regierungsentwurf muss vor der Sommerpause vorliegen, damit ein geordnetes parlamentarisches Verfahren gewährleistet ist".

Die Bundesregierung ringt seit Monaten um die Haushaltspläne für das kommende Jahr. Lindner hat eine Finanzierungslücke von rund 20 Milliarden Euro ausgemacht. Unter anderem müssen Mehrkosten durch den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst und höhere Zinsen kompensiert werden.