ROUNDUP: SPD kritisiert Finanzpläne Wissings zum 9-Euro-Monatsticket

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BERLIN (dpa-AFX) - Aus der SPD-Bundestagsfraktion kommt Kritik an den Plänen von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) zur Finanzierung des Nahverkehrs und des geplanten 9-Euro-Monatstickets. Fraktionsvize Detlef Müller erklärte am Freitag in Berlin, Wissing setze seine Idee zulasten der Unternehmen durch. "Wir haben daher die klare Erwartung an das Bundesverkehrsministerium, dass es hier zu Nachbesserungen bei der Finanzierungskulisse kommt." Die FDP wies die Kritik zurück.

Der Bund will nach einem Entwurf aus dem Verkehrsministerium in diesem Jahr Mittel für die Länder zur Finanzierung des Nahverkehrs um 3,7 Milliarden Euro erhöhen. Davon sollen die Kosten für das 9-Euro-Monatsticket in Höhe von 2,5 Milliarden Euro gezahlt werden - von Juni bis Ende August sollen Fahrgäste damit im Nah- und Regionalverkehr bundesweit für 9 Euro pro Monat fahren können. Weitere Finanzforderungen der Länder hat der Bund aber bisher nicht berücksichtigt.

Das 9-Euro-Ticket sei ein bedeutender Bestandteil des Entlastungspaketes der Koalition und habe die Chance, ein Erfolg für den öffentlichen Verkehr und die Verkehrswende zu werden, so Müller. "Es ist aber auch eine Kraftanstrengung für die umsetzenden Unternehmen und die Länder. Daher muss der Bund seinen erforderlichen Anteil leisten, um das 9-Euro-Ticket zu einem nachhaltigen Erfolg zu machen." Die Einigung von Verkehrsminister Wissing und Finanzminister Christian Lindner (FDP) werde dieser Herausforderungen leider nicht gerecht.

Carina Konrad, stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, entgegnete, die Frage nach einer notwendigen Verbesserung des ÖPNV sei keineswegs nur eine Geldfrage. "Die strukturellen Defizite und Probleme vieler Länder, vor allem derer mit grünen oder roten Verkehrsministern, mit immer mehr Geld zukleistern zu wollen, würde nur die fehlgeleitete Verkehrspolitik der letzten Jahre fortsetzen." Um Verbesserungen für die Bürger zu erreichen, sei das Vorgehen von Wissing, auf Reformen zu pochen, völlig richtig. "Abgesehen davon sind wir gespannt, welche Gegenfinanzierung die Koalitionspartner für ihre Forderungen vorlegen werden." Zuvor hatte auch der Grünen-Verkehrspolitiker Stefan Gelbhaar finanzielle Nachbesserungen gefordert.

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