ROUNDUP: Spahn schlägt höheren Bundeszuschuss für gesetzliche Kassen vor

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BERLIN (dpa-AFX) - Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) schlägt eine deutlich größere Finanzspritze des Bundes für die gesetzlichen Krankenversicherungen für 2022 vor, um höhere Beiträge zu vermeiden. Der Bundeszuschuss soll um 12,5 Milliarden Euro auf 27 Milliarden Euro angehoben werden. Das geht aus einem Entwurf des Ressorts hervor, wie zuerst die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" und das Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch) berichteten. Der Vorschlag ist demnach aber noch nicht in der Bundesregierung abgestimmt.

Den gesetzlichen Kassen droht 2022 eine große Finanzierungslücke. Für dieses Jahr gibt der Bund schon einen Zuschuss von fünf Milliarden Euro. Wie es in dem auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Entwurf von Spahn heißt, entsprechen die 12,5 Milliarden Euro einer sonst für 2022 zu erwartenden Deckungslücke, die die Kassen über eine Erhöhung ihrer Zusatzbeitragssätze finanzieren müssten. Um auch 2022 einen erheblichen Anstieg der Lohnnebenkosten zu vermeiden, sollte daher ein ergänzender Zuschuss in dieser Höhe bereitgestellt werden.

Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) begrüßten den Vorstoß als "gutes Signal". In der Pandemie hätten die Kassen im Hintergrund dafür gesorgt, dass die Versorgung verlässlich funktioniert habe. Nun sei die Politik gefordert, der gesetzlichen Krankenversicherung den Rücken frei zu halten. "Ob der jetzt bekanntgewordene Betrag ausreicht, müssen konkrete Berechnungen zeigen", sagte der Sprecher des GKV-Spitzenverbands, Florian Lanz, der Deutschen Presse-Agentur.